​​​​​„Vereinte Patrioten“: Mit dem Ziel die Demokratie zu zerstören
#KarlLauterbach #ElisabethR #NikolausForschner #Bundesanwaltschaft #Bundesregierung #Reichsbürger #Grundordnung

Sie sollen Karl Lauterbachs Entführung geplant haben: Im Prozess gegen die selbst ernannten „Vereinten Patrioten“ stehen Reichsbürger vor Gericht, die ihrer Ideologie keineswegs abgeschworen haben․

​​​​​Eilentscheidungen: Beobachtung der hessischen AfD rechtmäßig
#AfD #Verwaltungsgericht #Verfassungsschutz #Verdachtsfall #Anhaltspunkt #Bestrebung #Grundordnung

Laut Verwaltungsgericht Wiesbaden darf die AfD als Verdachtsfall eingestuft werden․ Auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig․ Es hätte aber nicht öffentlich bekannt gegeben werden dürfen․

​​​​​Entscheidung des Verwaltungsgerichts: Beobachtung der hessischen AfD rechtmäßig
#AfD #Verwaltungsgericht #Verfassungsschutz #Verdachtsfall #Anhaltspunkt #Bestrebung #Grundordnung

Laut Verwaltungsgericht Wiesbaden darf die AfD als Verdachtsfall eingestuft werden․ Auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig․ Diese hätte aber nicht öffentlich bekannt gegeben werden dürfen․