Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Bundes-Notbremse: Diese Beschränkungen greifen seit Mitternacht
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Keine Reisen in der Nacht, kein Fußball im Freien, die Biergärten bleiben geschlossen und vor dem Supermarkt kann es wieder lange Schlangen geben․ Was sich bei hohen Inzidenzen seit Samstag wie ändert․
Infektionsschutzgesetz: Jetzt richten sich alle Augen auf Karlsruhe
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Gegen die Bundes-Notbremse gibt es erhebliche Bedenken: 111 Verfahren sind bereits beim Verfassungsgericht eingegangen – auch die FDP hat Beschwerde eingelegt․ Damit kommt Karlsruhe nach über einem Jahr Pandemie eine zentrale Rolle zu․
Bürgerrechte oder Gesundheitsschutz? Die Grünen und die Notbremse
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Der Kampf für Freiheitsrechte gehört nicht nur zum Markenkern der FDP, sondern auch zu dem der Grünen․ Doch die fallen in der Debatte um die Bundesnotbremse vor allem durch eines auf: Zurückhaltung․
Hoffnungsschimmer für Rentner
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Viele Rentner fühlen sich vom Fiskus abgezockt․ Vor dem Bundesfinanzhof stießen sie damit auf offene Ohren․ Die Richter stellten einige unangenehme Fragen․
Corona-Regeln: Der Flickenteppich ist zurück
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Je tiefer die Inzidenzen sinken, desto größer wird das Chaos․ Einen einheitlichen Öffnungsplan gibt es nicht․
Private Corona-Regeln: Darf der Chef die Impfung verlangen?
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Die Privatwirtschaft hat es leichter als der Staat, auf Impf- oder Testnachweise zu pochen․ Doch auch für Arbeitgeber gibt es Grenzen․ Und was ist mit der Treuepflicht der Beamten?
Corona im Alltag: Welcher Nachweis darf’s denn sein?
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In Hamburg können Wirte sich entscheiden, nur noch Geimpfte und Getestete hereinzulassen․ Derweil überlegt der Bund, ob Bahn-Kunden in Zukunft mindestens einen negativen Test vorweisen müssen․
Bundestagswahl 2021: „So viel Jubel war selten im Willy-Brandt-Haus“
#CorinnaBudras #SPD #Wahlabend #Bundestagswahl

Noch ist der Wahlabend nicht entschieden․ Bei der SPD ist die Stimmung trotzdem schon großartig․ F․A․Z․-Wirtschaftskorrespondentin Corinna Budras berichtet vom Erfolg der Sozialdemokraten․
Wie der russische Präsident Putin schon jetzt das Völkerrecht bricht
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Die Lage an der ukrainische Grenze ist weiterhin brenzlig und Völkerrechtler warnen: Schon mit dem Truppenaufmarsch verstößt der russische Präsident Putin gegen das Völkerrecht․
Ganz legal kiffen: Kann die EU die Ampel-Pläne noch stoppen?
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Die Ampel-Regierung will Erwachsenen das Kiffen erlauben․ Doch dabei hat Brüssel auch noch ein Wörtchen mitzureden․
Pakt für ein „Deutschlandtempo“: Die große Entrümplung
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Digitale Verfahren, kurze Fristen und standardisierte Prüfungen: So wollen Bund und Länder künftig schneller neue Wohnungen, Brücken, Windkraftanlagen und Mobilfunkmasten bauen․