​​​​​Gericht: Planung für Teilstück der A20 in Niedersachsen rechtswidrig
#SusanneGerstner #BVerwG #BUND #Küstenautobahn #Teilerfolg #Bundesverwaltungsgericht #Stickstoffberechnung

Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erzielt der BUND einen Teilerfolg․ Die Richter bemängeln die Stickstoffberechnung für das Fauna-Flora-Habitat-Gebiet Garnholt․

​​​​​Kommentar: Die Politik blockiert, Straftaten bleiben ungeklärt
#MarcoBuschmann #BKA #Bundesregierung #Straftat #Speicherfrist #Kriminalitätsbekämpfung #Bundesverwaltungsgericht

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist keine Überraschung․ Sie folgt dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs – lässt aber gewisse Spielräume․ Die Bundesregierung muss nun endlich handeln․