Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundesamt für Justiz geht gegen Telegram vor
#BundesamtfürJustiz #Bundesjustizministerium #Telegram #Konsequenz #Bußgeldverfahren #Berlin
Zum ersten Mal könnte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz für einen Messengerdienst Konsequenzen haben: Das Bundesamt für Justiz hat zwei Verfahren gegen das bei Verschwörungstheoretikern beliebte Telegram eingeleitet․
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Zum ersten Mal könnte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz für einen Messengerdienst Konsequenzen haben: Das Bundesamt für Justiz hat zwei Verfahren gegen das bei Verschwörungstheoretikern beliebte Telegram eingeleitet․
Bundesamt für Justiz geht gegen Starkoch Schuhbeck vor
#AlfonsSchuhbeck #BundesamtfürJustiz #Staatsanwaltschaft #Insolvenz #Geschäftsbericht
Starkoch Alfons Schuhbeck kämpft mit der Insolvenz und macht ausgebliebene Corona-Hilfen dafür verantwortlich․ Nun kommt auch noch Ärger mit dem Bundesamt für Justiz hinzu – Schuhbeck soll seit 2017 keine Geschäftsberichte mehr veröffentlicht haben․
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Starkoch Alfons Schuhbeck kämpft mit der Insolvenz und macht ausgebliebene Corona-Hilfen dafür verantwortlich․ Nun kommt auch noch Ärger mit dem Bundesamt für Justiz hinzu – Schuhbeck soll seit 2017 keine Geschäftsberichte mehr veröffentlicht haben․
Cum-Ex-Schlüsselfigur Berger wird ausgeliefert
#HannoBerger #PeterBiesenbach #IngridRyser #HilalTanrisever #EvaKühnHörmann #BundesamtfürJustiz #Justizministerium
Mit trickreichen Verschiebungen von Aktien zum Dividendenstichtag haben Anleger den Staat um Steuereinnahmen gebracht․ Der frühere Finanzbeamte Hanno Berger gilt als Architekt des Modells․ Nun muss er die Schweiz verlassen․
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Mit trickreichen Verschiebungen von Aktien zum Dividendenstichtag haben Anleger den Staat um Steuereinnahmen gebracht․ Der frühere Finanzbeamte Hanno Berger gilt als Architekt des Modells․ Nun muss er die Schweiz verlassen․
Neues Gesetz soll Whistleblower besser schützen
#MarcoBuschmann #FDP #Wirecard #BundesamtfürJustiz #Bundesjustizministerium
In Unternehmen und Behörden können an vielen Stellen Dinge schieflaufen, nur selten kommen die Missstände ans Licht․ Wer Skandale aufdeckt, soll vor Repressalien geschützt werden – das soll ein längst überfälliges Gesetz sicherstellen․
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In Unternehmen und Behörden können an vielen Stellen Dinge schieflaufen, nur selten kommen die Missstände ans Licht․ Wer Skandale aufdeckt, soll vor Repressalien geschützt werden – das soll ein längst überfälliges Gesetz sicherstellen․
Neues Digitalgesetz der EU: Eine Frage der Aufsicht
#EuropäischeUnion #BundesamtfürJustiz #Bundesnetzagentur #EU #Bundesrat #Digitalgesetz #Gastbeitrag
Das neue Digitalgesetz der EU erfordert, dass jedes Land einen Digitalkoordinator zur Kontrolle der Plattformen benennt․ Wer soll das sein? Wir haben einen Vorschlag․ Ein Gastbeitrag․
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Das neue Digitalgesetz der EU erfordert, dass jedes Land einen Digitalkoordinator zur Kontrolle der Plattformen benennt․ Wer soll das sein? Wir haben einen Vorschlag․ Ein Gastbeitrag․
Buße für Messengerdienst: Telegram muss 5,125 Millionen Euro Strafe zahlen
#BundesamtfürJustiz #Telegram #Bußgeld #Buße #Bundesjustizamt #TelegramMessenger
Weil sich Nutzer bei Telegram nicht über hasskriminelle Beträge beschweren können und es keinen Ansprechpartner gibt, verhängt das Bundesjustizamt eine hohe Strafe․ Telegram kann noch widersprechen․
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Weil sich Nutzer bei Telegram nicht über hasskriminelle Beträge beschweren können und es keinen Ansprechpartner gibt, verhängt das Bundesjustizamt eine hohe Strafe․ Telegram kann noch widersprechen․
Eilverfahren um Hatespeech: Kann Twitter seinen Löschpflichten noch nachkommen?
#MichaelBlume #ChanJoJun #ElonMusk #RenateKünast #Twitter #Facebook #BundesamtfürJustiz
In einem Eilverfahren verlangt Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter der baden-württembergischen Landesregierung, die umgehende Entfernung zahlreicher Verleumdungen․ Das kann weitreichende Folgen für Twitter haben․
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In einem Eilverfahren verlangt Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter der baden-württembergischen Landesregierung, die umgehende Entfernung zahlreicher Verleumdungen․ Das kann weitreichende Folgen für Twitter haben․
Mangelnder Umgang mit Nutzerbeschwerden: Bonner Behörde leitet Bußgeldverfahren gegen Twitter ein
#MarcoBuschmann #Twitter #Reuters #BundesamtfürJustiz #FDP #Nutzerbeschwerde #Bußgeldverfahren
Neuer Ärger um Twitter․ Weil der US-Kurznachrichtendienst nicht fristgerecht auf Beschwerden von Nutzern reagiert, greift das Bundesamt für Justiz ein․ Die Behörde geht von „strukturellem Versagen“ aus․
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Neuer Ärger um Twitter․ Weil der US-Kurznachrichtendienst nicht fristgerecht auf Beschwerden von Nutzern reagiert, greift das Bundesamt für Justiz ein․ Die Behörde geht von „strukturellem Versagen“ aus․
Was Firmen zum Whistleblower-Gesetz wissen sollten
#BundesamtfürJustiz #Whistleblower #Mehrarbeit #Hinweisgeberschutz
Wenn Mitarbeiter auf Missstände im Unternehmen aufmerksam machen, schützt sie bald ein neues Gesetz․ Wann es losgeht und was sich konkret in den Betrieben ändert․
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Wenn Mitarbeiter auf Missstände im Unternehmen aufmerksam machen, schützt sie bald ein neues Gesetz․ Wann es losgeht und was sich konkret in den Betrieben ändert․
Streit ums Sorgerecht: Wenn der Partner das Kind in ein anderes Land entführt
#TobiasBeatriz #IschtarKhalafNewsome #BundesamtfürJustiz #Mediation #Kindeswohl #Familie #Frauen
Wenn Eltern sich trennen, gibt es oft Streit darüber, mit wem und wo das Kind nun lebt․ Vor allem bei binationalen Paaren kann das bis zur Kindesentführung eskalieren․ Was hilft in solchen Fällen?
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Wenn Eltern sich trennen, gibt es oft Streit darüber, mit wem und wo das Kind nun lebt․ Vor allem bei binationalen Paaren kann das bis zur Kindesentführung eskalieren․ Was hilft in solchen Fällen?