Epidemiegesetz in NRW: Freifahrtschein für die Regierung Laschet?
#ArminLaschet #BodoLöttgen #Bundestag #CDU #SPD #Bundesrat #Schnellverfahren

In Nordrhein-Westfalen plant die Koalition im Schnellverfahren ein bedenkliches Epidemiegesetz․ Kritiker erinnert es an die Notstandsgesetzgebung im Kriegsfall․ Die Opposition lehnt eine schnelle Verabschiedung ab․

​​​​​CDU will im Landtagswahlkampf mit dem „Russland-Problem der SPD“ punkten
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Die SPD in NRW pflegt praktisch keine Verbindungen nach Moskau․ Trotzdem versucht CDU-Ministerpräsident Wüst im Landtagswahlkampf mit dem „Russland-Problem der SPD“ zu punkten․

​​​​​Kriegsverbrechen in Butscha? Düsseldorfer Ex-OB löscht Ukraine-Beitrag
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Hat der frühere Düsseldorfer Ob die Opfer von Butscha verharmlost, als er sich gegen den Vergleich mit Babyn Jar verwahrte? Eine entsprechenden Post hat er nach Kritik gelöscht․

​​​​​Nach der Landtagswahl: NRW steuert auf Schwarz-Grün zu
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Nach der Landtagswahl wollen die beiden Sieger CDU und Grüne nun rasch miteinander ins Gespräch kommen․ Doch auch die SPD lädt Grüne und FDP zu Sondierungen ein․