Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Verfassungsgericht lehnt ab: ZDF-Reporterin Birte Meier scheitert mit Klage auf gleichen Lohn
#BirteMeier #ZDF #Bundesverfassungsgericht #Bundesarbeitsgericht #Verfassungsbeschwerde #Bezahlung #Karlsruhe

Die ZDF-Journalistin Birte Meier will dasselbe Gehalt wie männliche Kollegen mit vergleichbarem Job․ Mit ihrer Verfassungsbeschwerde ist sie gescheitert․ Ihre Unterstützer erkennen darin aber trotzdem einen Sieg․
July 19, 2022
NSU-Terroristin Beate Zschäpe scheitert mit Verfassungsbeschwerde
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Zschäpe hatte beanstandet, dass der Bundesgerichtshof ihre Revision ohne Verhandlung mit einem schriftlichen Beschluss verworfen hatte․
October 24, 2022
NSU-Terroristin Zschäpe scheitert vor dem Verfassungsgericht
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Beate Zschäpe ist mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert․ Zumindest in Deutschland sind die Verfahren um die Rechtsterroristen nun beendet․
October 24, 2022
Album „Sonny Black“ auf Index: Bushido scheitert mit Verfassungsbeschwerde
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Der Rapper sei mit der Indizierung nicht in seiner Kunstfreiheit verletzt, erklärte das Gericht․ „Sonny Black“ darf seit 2015 nicht an Kinder und Jugendliche verkauft werden․ Es enthält diskriminierende und gewaltverherrlichende Passagen․
December 2, 2022
Euro-Rettungsfonds: Verfassungsbeschwerde wegen ESM erfolglos
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Mehrere FDP-Abgeordnete hatten wegen eines Gesetzes zur Änderung des Rettungsfonds Verfassungsbeschwerde erhoben․ Nun haben die Verfassungsrichter diese für unzulässig erklärt․
December 9, 2022
Beschwerde gescheitert: Kein Tempolimit mit Hilfe aus Karlsruhe
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So schnell wird es kein Tempolimit geben – auch nicht mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts․ Eine Beschwerde scheiterte in Karlsruhe schon aus formellen Gründen․
January 17, 2023
Zu dünne Begründung: Kein Tempolimit mit Hilfe aus Karlsruhe
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So schnell wird es kein Tempolimit geben – auch nicht mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts․ Eine Beschwerde scheitert in Karlsruhe schon aus formellen Gründen․
January 17, 2023
Neutralitätsgesetz: Berlin erfolglos mit Verfassungsbeschwerde zum Kopftuch
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In Berlin darf muslimischen Lehrerinnen nicht pauschal verboten werden, ein Kopftuch zu tragen․ Eine Verfassungsbeschwerde des Landes blieb in Karlsruhe erfolglos – das Gesetz muss geändert werden․
February 1, 2023
Kippen die Sonderregeln für Unternehmenserben?
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Viele familiengeführte deutsche Unternehmen sind Weltmarktführer in ihrer Nische und garantieren Millionen Arbeitsplätze․ Deswegen werden sie besonders behandelt, wenn es ums Vererben geht․ Nun könnte sich das ändern․
April 25, 2023
Werbeverbot für Abtreibungen: Hänel verliert Verfassungsbeschwerde
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Einst wurde die Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für Abtreibungen verurteilt․ Inzwischen ist die Strafnorm aufgehoben․ In Karlsruhe wollte sich die Ärztin gegen ein drohendes Stigma wehren․
June 7, 2023