​​​​​Bundesverfassungsgericht: Klagen gegen Verbot von „Linksunten․Indymedia“ erfolglos
#Bundesverfassungsgericht #Indymedia #BVerwG #Bundesinnenministerium #Klage #Plattform #G20Gipfel

Die extremistische Plattform „Linksunten․Indymedia“ bleibt verboten․ Das Bundesverfassungsgericht nahm Beschwerden von fünf mutmaßlichen Betreibern gegen das Verbot nicht an․

​​​​​Treuhandverwaltung der Raffinerie in Schwedt ist rechtens
#Rosneft #Reuters #BVerwG #Bundesregierung #Treuhandverwaltung #Raffinerie #Ölkonzern

Durfte die Bundesregierung zwei deutsche Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft unter Treuhandverwaltung stellen? Ja, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden․

​​​​​Woidke über Strom aus Kohle: „Wir können auch früher aussteigen“
#DietmarWoidke #IPCC #Tesla #Bündnis90DieGrünen #BVerwG #Kohleausstieg #Brandenburg

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält einen Kohleausstieg schon 2032 für möglich․ Im Interview verlangt er kürzere Gerichtsverfahren beim Ausbau der Erneuerbaren – und eine „Kommission zur Zukunft der Energieversorgung“․

​​​​​An 816 Tagen unpünktlich – Beamter darf trotzdem im Dienst bleiben
#BVerwG #BaFin #Verspätung #Leipzig

Seine Verspätungen summieren sich auf 1614 Stunden – trotzdem kann ein Beamter nicht aus dem Dienst entfernt werden․ Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden․ Der Mann wird lediglich herabgestuft․

​​​​​Anspruch auf Wiederbeschaffung: Klage auf Aktenherausgabe aus Kohl-Ära gescheitert
#MaikeKohlRichter #Bundeskanzler #Bundeskanzleramt #BVerwG #Aktenherausgabe #Wiederbeschaffung #Herausgabe

Juristisch wollte eine Journalistin die Herausgabe von Akten aus der Ära-Kohl erwirken․ Vor Gericht ist sie nun vorerst gescheitert․

​​​​​Kein Kükentöten, (k)ein Problem: Warum das Verbot das Kükentötens nicht alle Probleme gelöst hat
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Seit über einem Jahr ist das Kükentöten in Deutschland verboten․ Verbessert hat das die Situation nur mäßig․ Nun könnte der zuständige Minister Özdemir das Tierschutzgesetz lockern․

​​​​​Nach McDonald’s-Klage: Tübingen darf Einwegverpackungen besteuern
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In letzter Instanz: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Tübinger Verpackungssteuer gebilligt, mit der die Vermüllung des Stadtbilds eingedämmt werden soll․ Geklagt hatte eine McDonald’s-Filiale․

​​​​​Öffentlich-rechtliche Vielfalt in Rundfunk und Fernsehen?
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Viele Leute beschweren sich über das Programm von ARD und ZDF․ Aber kann man sich auch vor Gericht dagegen wehren? Das Bundesverfassungsgericht macht dazu eine interessante Anmerkung․

​​​​​Prozessbeginn im Fall Illerkirchberg: Die beiden Mädchen waren Zufallsopfer
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In Ulm muss sich seit Freitag ein Eritreer vor Gericht verantworten, der im Dezember zwei Mädchen in Illerkirchberg mit einem Messer angegriffen hatte․ Eine 14-Jährige starb․ Der Mann hatte offenbar ein anderes Ziel․

​​​​​Gericht kippt Gebühren für Anwohnerparken
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Die Gebührensatzung für das Anwohnerparken in Freiburg ist unwirksam․ Von dem Urteil kann Signalwirkung ausgehen․

​​​​​Bundesverwaltungsgericht: Versammlungsverbot zu Corona-Beginn unverhältnismäßig
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Das komplette Verbot sei „ein schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit“ gewesen, heißt es vom Gericht․ Das Versammlungsverbot zu Beginn der Corona-Pandemie war demnach unverhältnismäßig․

​​​​​Bundesverwaltungsgericht Leipzig: Gebetswachen vor Beratungsstellen zulässig
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Abtreibungsgegner dürfen Gebetswachen vor Schwangerschaftsberatungsstellen durchführen․ Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschlossen․ Ein Beleg für einen Spießrutenlauf für die Schwangeren liege nicht vor․

​​​​​Mobilitätswende: Warum das Parken vielerorts noch zu günstig ist
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Wer in Städten automobil sein möchte, braucht vor allem eins: einen Parkplatz․ Aber Stellplätze werden immer teurer․ Frankfurt will die Kosten für Anwohnerparken fast verfünffachen․ Für das Klima ist das gut․

​​​​​Fachleute sagen: Urteil zu Neubaugebieten hat deutschlandweite Wirkung
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„Praktisch wird den Kommunen nun jegliche Flexibilität zu schnellen und sinnvollen Entscheidungen für eine erweiterte Wohnbebauung am Ortsrand genommen“, kritisiert Baupräsident Markus Böll․

​​​​​Bundesverwaltungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig
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Vor einem Jahr hat der EuGH ein Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt․ Nun folgen die Leipziger Richter des Bundesverwaltungsgerichts․ Aber die politische Streitfrage bleibt ungelöst․

​​​​​Bundesvertriebenengesetz: Einigung über Spätaussiedler zeichnet sich ab
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Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2021 hatte den Nachweis deutlich erschwert․ Eine Änderung des Vertriebenengesetzes ist schon lange geplant․ Nun soll es offenbar wirklich so weit sein․

​​​​​Gericht lehnt Antrag ab: Kein Baustopp für Rügener LNG-Terminal
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Die Deutsche Umwelthilfe hatte gegen den Bau des Rügener Flüssigerdgas-Terminals geklagt․ Nun hat sie vor dem Bundesgericht aber einen Rückschlag erfahren․ Die Klage erweist sich laut Gericht als unbegründet․

​​​​​Kein Recht auf tödliches Betäubungsmittel für Suizid
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Das Bundesverwaltungsgericht versperrt Sterbewilligen den Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel․ Es gebe „andere zumutbare Möglichkeiten“ sein Leben zu beenden, argumentiert das Gericht․

​​​​​Wie Städte Tauben bekämpfen: Es geht auch ohne Genickbruch
#LandkreisLimburgWeilburg #PETA #Verwaltungsgericht #BVerwG #Genickbruch #Limburg

Im Streit um das in Limburg geplante Töten von Stadttauben durch Genickbruch verweist der Kreis auf einen Gerichtsbeschluss zugunsten des Falkners․ Andere Städte verringern die Zahl dieser Vögel tiergerechter․