Trumps Asylverordnung: Zwischen Abschreckung und Rechtsunsicherheit
#DonaldTrump #KevinMcaleenan #Kongress #Rechtsunsicherheit #Abschreckung #Asylverordnung #Asyl
Vor Wahlkampfbeginn kann Trump in Sachen Asyl und Mauerbau wenig vorweisen. Nun geht er in die Offensive und will das Asylrecht ändern – „willkürlich“, sagt ein Bundesrichter. Noch ist die Verordnung nicht vom Tisch.
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Vor Wahlkampfbeginn kann Trump in Sachen Asyl und Mauerbau wenig vorweisen. Nun geht er in die Offensive und will das Asylrecht ändern – „willkürlich“, sagt ein Bundesrichter. Noch ist die Verordnung nicht vom Tisch.
Sterbehilfe: Rechtsunsicherheit auf dem letzten Weg
#Bundestag #Bundesverfassungsgericht #BfArM #BVerwG #Rechtsunsicherheit #Selbstmord #Sterbehilfe
Auch ein Jahr nach Aufhebung des Verbots geschäftsmäßiger Sterbehilfe ist eine neue Regulierung nicht in Sicht․ Die Verunsicherung ist groß․ Auf das ausstehende „Schutzkonzept“ hat nun auch das Bundesverfassungsgericht verwiesen․
#Bundestag #Bundesverfassungsgericht #BfArM #BVerwG #Rechtsunsicherheit #Selbstmord #Sterbehilfe
Auch ein Jahr nach Aufhebung des Verbots geschäftsmäßiger Sterbehilfe ist eine neue Regulierung nicht in Sicht․ Die Verunsicherung ist groß․ Auf das ausstehende „Schutzkonzept“ hat nun auch das Bundesverfassungsgericht verwiesen․