Haushaltskommissar Hahn will im Juli mit Schuldenaufnahme beginnen
#JohannesHahn #FrankWalterSteinmeier #EuropäischeUnion #Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Bundesrat #Schuldenaufnahme
Haushaltskommissar Hahn will im Juli mit der EU-Schuldenaufnahme beginnen․ Doch das deutsche Verfassungsgericht hat dem Bundespräsidenten einstweilen untersagt, das Gesetz zum EU-Aufbaufonds auszufertigen․
#JohannesHahn #FrankWalterSteinmeier #EuropäischeUnion #Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Bundesrat #Schuldenaufnahme
Haushaltskommissar Hahn will im Juli mit der EU-Schuldenaufnahme beginnen․ Doch das deutsche Verfassungsgericht hat dem Bundespräsidenten einstweilen untersagt, das Gesetz zum EU-Aufbaufonds auszufertigen․
Die Emissionlwine der EU: Neue Referenz am Anleihemarkt
#JohannesHahn #MarkusFrühauf #DanielLenz #EuropäischeUnion #EZB #DZBankAG #EU
Die EU wird ihren Wiederaufbaufonds mit Titeln über 800 Milliarden Euro finanzieren․ Schon jetzt ist die Nachfrage groß․ Damit bekommt der Bund Konkurrenz․
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Die EU wird ihren Wiederaufbaufonds mit Titeln über 800 Milliarden Euro finanzieren․ Schon jetzt ist die Nachfrage groß․ Damit bekommt der Bund Konkurrenz․
Härterer Kurs gegen Ungarn: Verklagt das EU-Parlament die Kommission wegen Untätigkeit?
#ManfredWeber #JohannesHahn #VěraJourová #UrsulavonderLeyen #EuropäischeUnion #EUParlament #EuropäischeKommission
Das EU-Parlament dringt auf einen härteren Kurs gegenüber Ungarn im Streit über die Rechtsstaatlichkeit․ Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bringt das in eine Zwickmühle․
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Das EU-Parlament dringt auf einen härteren Kurs gegenüber Ungarn im Streit über die Rechtsstaatlichkeit․ Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bringt das in eine Zwickmühle․
EU-Kommission droht Ungarn mit Entzug von Budgetmitteln
#ViktorOrbán #DanielFreund #JohannesHahn #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #Rechtsstaatsmangel #Budgetmittel
Budapest könnte bis zu 20 Prozent der Zahlungen aus dem EU-Haushalt verlieren – das wären bis zu acht Milliarden Euro․ Grund sind Unregelmäßigkeiten bei öffentlichen Ausschreibungen․
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Budapest könnte bis zu 20 Prozent der Zahlungen aus dem EU-Haushalt verlieren – das wären bis zu acht Milliarden Euro․ Grund sind Unregelmäßigkeiten bei öffentlichen Ausschreibungen․
Ungarn soll wegen Korruption 7,5 Milliarden Euro weniger erhalten
#JohannesHahn #EuropäischeKommission #EuropäischeUnion #Korruption #Rechtsstaat #Demokratie #Ungarn
Die EU-Kommission will die Haushaltsmittel für Ungarn um 7,5 Milliarden Euro kürzen․ Das teilte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn mit․
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Die EU-Kommission will die Haushaltsmittel für Ungarn um 7,5 Milliarden Euro kürzen․ Das teilte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn mit․
Milliarden aus dem EU-Haushalt: Wie Ungarn die Sanktionen noch abwenden kann
#ViktorOrbán #JohannesHahn #JuditVarga #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #EuropäischesParlament #Sanktion
Die EU-Kommission schlägt vor, Milliardenzahlungen an Budapest einzufrieren – und weist Viktor Orbán zugleich einen Weg, um das noch abzuwenden․ Das Land bekommt zwei Monate Zeit für tiefgreifende Reformen․
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Die EU-Kommission schlägt vor, Milliardenzahlungen an Budapest einzufrieren – und weist Viktor Orbán zugleich einen Weg, um das noch abzuwenden․ Das Land bekommt zwei Monate Zeit für tiefgreifende Reformen․
Streit um Rechtsstaat in Polen und Ungarn geht weiter
#MateuszMorawiecki #AndrzejDuda #JanuszWojciechowski #JohannesHahn #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #EuropäischerRat
Der polnische Ministerpräsident Morawiecki hat Ungarn versichert, dass sein Land einem „unrechtmäßigen Entzug“ von EU-Mitteln widersprechen werde․ Der Streit mit der EU ist jedoch auch für Warschau nicht zu Ende․
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Der polnische Ministerpräsident Morawiecki hat Ungarn versichert, dass sein Land einem „unrechtmäßigen Entzug“ von EU-Mitteln widersprechen werde․ Der Streit mit der EU ist jedoch auch für Warschau nicht zu Ende․
Ungarns Rechtsstaatlichkeit: Was taugen Orbáns Zusagen?
#ViktorOrbán #JohannesHahn #JuditVarga #EuropäischeUnion #EU #EuropäischeKommission #EuropäischesParlament
Zwei Monate hatte Budapest Zeit, um die Streichung von EU-Mitteln abzuwenden․ Europaabgeordnete warnen vor Konzessionen․ Doch hat Ungarn keine schlechten Karten․
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Zwei Monate hatte Budapest Zeit, um die Streichung von EU-Mitteln abzuwenden․ Europaabgeordnete warnen vor Konzessionen․ Doch hat Ungarn keine schlechten Karten․
Harter Kurs gegenüber Ungarn: Ohne EU-Mittel wird es schwierig
#ViktorOrbán #GergelyGulyás #JohannesHahn #TiborNavracsics #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission
Ungarn habe viel versprochen, aber nicht geliefert, heißt es in Brüssel․ Der drohende Verlust der EU-Mittel wäre für das Land jedoch eine schwere Belastung – im Haushalt für 2023 sind sie teilweise schon eingeplant․
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Ungarn habe viel versprochen, aber nicht geliefert, heißt es in Brüssel․ Der drohende Verlust der EU-Mittel wäre für das Land jedoch eine schwere Belastung – im Haushalt für 2023 sind sie teilweise schon eingeplant․
Empfehlung zu Strafsumme: EU-Kommission bleibt bei negativem Urteil zu Ungarn
#JohannesHahn #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #Infrastruktur #Strafsumme #Ungarn #Budapest
Die EU-Kommission empfiehlt weiter, für Ungarn vorgesehene Mittel in Höhe von 7,5 Milliarden Euro einzufrieren․ In den nächsten Tagen soll über die Strafsumme beraten werden․
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Die EU-Kommission empfiehlt weiter, für Ungarn vorgesehene Mittel in Höhe von 7,5 Milliarden Euro einzufrieren․ In den nächsten Tagen soll über die Strafsumme beraten werden․
EU stellt Ukraine neue Hilfen über 50 Milliarden Euro in Aussicht
#UrsulavonderLeyen #JohannesHahn #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #Coronavirus #Haushalt #Ukraine
Die Kommission will den EU-Haushalt aufstocken․ Der größte Teil entfällt auf Hilfen für die Ukraine․ Von den Vorschlägen für einen Souveränitätsfonds – eine Antwort auf die US-Miliarden für grüne Technologien – ist nicht viel geblieben․
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Die Kommission will den EU-Haushalt aufstocken․ Der größte Teil entfällt auf Hilfen für die Ukraine․ Von den Vorschlägen für einen Souveränitätsfonds – eine Antwort auf die US-Miliarden für grüne Technologien – ist nicht viel geblieben․
F․A․Z․ exklusiv: Der Corona-Fonds wird immer teurer
#JohannesHahn #MoritzKörner #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #EuropäischesParlament #Bruegel
Als die Zinsen noch niedrig waren, kümmerte kaum jemanden, wie teuer die Finanzierung des Wiederaufbaufonds für die EU werden würde․ Interne Papiere zeigen nun: Es könnte ein dreistelliger Milliardenbetrag werden․
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Als die Zinsen noch niedrig waren, kümmerte kaum jemanden, wie teuer die Finanzierung des Wiederaufbaufonds für die EU werden würde․ Interne Papiere zeigen nun: Es könnte ein dreistelliger Milliardenbetrag werden․