​​​​​Belgische Ermittler gehen gegen weitere Abgeordnete vor
#AndreaCozzolino #FrancescoG #MichelClaise #Bundesanwaltschaft #EUParlament #EuropäischesParlament #EuropäischeUnion

Der Belgier Marc Tarabella wird in Untersuchungshaft, der Italiener Andrea Cozzolino in Neapel festgenommen․ Erst vor kurzem hatte das EU-Parlament die Immunität der beiden Sozialdemokraten aufgehoben․

​​​​​EU-Gipfel: Schlagabtausch zwischen Scholz und EU-Kommission um Verbrennerverbot
#OlafScholz #Bundeskanzler #VolkerWissing #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #EUParlament #Verbrennerverbot

Auf der Tagesordnung stehen beim EU-Gipfel die Ukraine und die Wettbewerbsfähigkeit der EU․ Bundeskanzler Scholz aber mahnt am Rande eine schnelle Einigung im Streit um das Verbrenner-Aus an – und erntet prompt Widerspruch․

​​​​​Sommerzeit: Warum die Zeitumstellung noch nicht abgeschafft wurde
#AndreasBauch #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #EUParlament #ADAC #Zeitumstellung

Die Zeitumstellung ist ein besonders in Deutschland unbeliebtes Ritual․ Die Gründe sind eigentlich längst hinfällig․ Doch abgeschafft ist sie noch immer nicht․

​​​​​Nach Korruptionsskandal: EU-Parlament verschärft Lobbyismus-Regeln
#RobertaMetsola #EvaKaili #EuropäischesParlament #EuropäischeUnion #EUParlament #Korruptionsskandal #Straßburg

Das Europäische Parlament reagiert auf „Qatargate“․ Wer als Abgeordneter ausscheidet, kann künftig erst nach einem halben Jahr als Lobbyist auftreten und verliert seine Zugangsrechte․ Weitere Schritte könnten folgen․

​​​​​Europa gibt in der Krypto-Regulierung den Vorreiter
#MartinSchirdewan #BerndOppold #StefanBerger #JoachimSchuster #EuropäischeUnion #EUParlament #CDU

Die neue europäische Verordnung MiCA gilt als großer Wurf, schafft sie doch einiges an Klarheit und Rechtssicherheit․ Doch sie ist erst ein Anfang․

​​​​​Worauf es in der Künstlichen Intelligenz jetzt ankommt
#DanielKahneman #OpenAI #EuropäischeKommission #EUParlament #Microsoft #EuropäischesParlament

Neue KI-Systeme wie ChatGPT beeindrucken․ Doch das, was sie können, steht nur für einen Teil unserer Denkfertigkeit․ Und um wirtschaftlich erfolgreich zu sein, braucht es ohnehin noch etwas anderes․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Proteste in Moldau: Der gute Bankräuber von Orhei
#IlanSor #MaiaSandu #MaximDjamanov #MaiaSandus #EuropäischeUnion #TheWashingtonPost #EUParlament

In Moldau setzt Russland auf einen Politiker, der wegen eines Milliarden-Diebstahls zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt worden ist․ Solange er seinen Reichtum mit der Bevölkerung teilt, finden das nicht alle schlimm․

​​​​​Debatte über EU-Ratsvorsitz: Kann Ungarn ein guter Gastgeber sein?
#DanielFreund #JudithVarga #RenéRepasi #EuropäischeUnion #EUParlament #SPD #Ratsvorsitz

EU-Abgeordnete wollen verhindern, dass Budapest in der zweiten Hälfte 2024 den EU-Ministerrat leitet․ Sie bekommen dabei Schützenhilfe aus Berlin․

​​​​​Unabhängiges Ethikgremium: Regeln für alle EU-Institutionen
#VěraJourová #PierAntonioPanzeri #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #EUParlament #EuGH

Die EU-Kommission schlägt ein unabhängiges Ethikgremium vor․ Besonders für das Parlament steht viel auf dem Spiel – dort sind die Regeln besonders lax․

​​​​​ChatGPT & Co: Ein KI-Gesetz für Europa
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Das Europäische Parlament hat sich auf einen Rahmen für die Künstliche Intelligenz geeinigt․ Und stimmt nun ab․ Hier kommen vier Perspektiven, was das bedeutet․

​​​​​Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz beschlossen
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Es soll eine „klare Botschaft an die übrige Welt“ sein: Das Europäische Parlament stimmte am Mittwoch für den „AI Act“ zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz․ Das Gesetz stuft AI-Anwendungen nach Risiko ein․

​​​​​Batterie-Gesetz: EU besiegelt das Ende festverklebter Akkus
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Ist der Akku kaputt, bleibt nur die Mülltonne․ Damit ist nach einem Votum des Europaparlaments Schluss․ Jeder Akku soll künftig austauschbar sein – und das ist nur ein Schritt zu mehr Nachhaltigkeit und Recycling․

​​​​​Sexualstrafrecht: EU-Parlament will Vergewaltigung einheitlich bestrafen
#EuropäischeUnion #EuropäischesParlament #EUParlament #Vergewaltigung #Geschlechtsverkehr #Frauen #Mitgliedstaat

In der Hälfte der Mitgliedstaaten müssen Opfer einer Vergewaltigung nachweisen, dass der Täter Gewalt anwendete oder damit drohte․ Das EU-Parlament will nun, dass jede nicht einvernehmliche Penetration strafbar wird․