Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Berliner Abgeordnetenhauswahl: Giffey strebt Rot-Grün-Rot an
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In Berlin deutet sich eine Fortsetzung der Koalition von SPD, Grünen und Linken an․ Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey kündigte eine weitere Sondierungsrunde mit den beiden Parteien an․
Hat Rot-Grün-Rot einen Plan für die maroden Berliner Schulen?
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Erst kürzlich hat eine unabhängige Qualitätskommission der Berliner Schulpolitik ein ernüchterndes Zeugnis ausgestellt․ Nun droht unter der künftigen Regierung ein Weiter-so․
Entscheidung aus Karlsruhe: Die Berlin-Wahl wird wiederholt – vorerst
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42 Berliner wollten die Abgeordnetenhauswahl am 12․ Februar noch abwenden․ Sie scheiterten in Karlsruhe․ Die Berliner Parteien reagieren vor allem mit Erleichterung․
Berliner Wahlen: Die Rolle der Verfassungsgerichte
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Ob die Berliner Abgeordnetenhauswahl vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird, ist noch offen․ Legt man die bisherige Karlsruher Rechtsprechung zugrunde, lässt sich aber eine Tendenz erkennen․