⚖️ Erfolg für Gerold Beneder
14.03.2025 @ 18 : 55 hrs CET
In der Auseinandersetzung um den ORF-Beitrag in Österreich gibt es heute sehr gute Neuigkeiten für die Rechtsstaatlichkeit von RA Beneder:
👀 https://www.youtube.com/watch?v=Yu5iYGLw-Bo
Kurzfassung: der Verfassungsgerichtshof erklärt die Beschwerden gegen den #ORFBeitrag zum Massenverfahren, das unterbricht alle laufenden Verwaltungsverfahren. Alle wichtigen Kritikpunkte der APO an der Zwangsabgabe werden höchstgerichtlich geklärt und in Form von Rechtssätzen entschieden werden.
🙏 Danke an Gerold für seinen unermüdlichen Einsatz!
#ORFAbgabe #Haushaltsabgabe #Zwangsgebuehren #OERR
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
14.03.2025 @ 18 : 55 hrs CET
In der Auseinandersetzung um den ORF-Beitrag in Österreich gibt es heute sehr gute Neuigkeiten für die Rechtsstaatlichkeit von RA Beneder:
👀 https://www.youtube.com/watch?v=Yu5iYGLw-Bo
Kurzfassung: der Verfassungsgerichtshof erklärt die Beschwerden gegen den #ORFBeitrag zum Massenverfahren, das unterbricht alle laufenden Verwaltungsverfahren. Alle wichtigen Kritikpunkte der APO an der Zwangsabgabe werden höchstgerichtlich geklärt und in Form von Rechtssätzen entschieden werden.
🙏 Danke an Gerold für seinen unermüdlichen Einsatz!
#ORFAbgabe #Haushaltsabgabe #Zwangsgebuehren #OERR
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
YouTube
ORF - OBS - Verfassungsgerichtshof eröffnet Massenverfahren!
Die Beschwerden gegen den ORF-Beitrag zeigen Wirkung!
Der Verfassungsgerichtshof eröffnet ein Massenverfahren!
Der Bundeskanzler muss den Beschluss veröffentlichen!
Die Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht sind unterbrochen!
Der Verfassungsgerichtshof…
Der Verfassungsgerichtshof eröffnet ein Massenverfahren!
Der Bundeskanzler muss den Beschluss veröffentlichen!
Die Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht sind unterbrochen!
Der Verfassungsgerichtshof…