Große Probleme bei der Langzeitpflege

Die Lage in vielen Langzeit-Pflegeeinrichtungen der Diakonie Hessen hat sich verschlimmert. Jede dritte Einrichtung schätze ihre Situation schlechter ein als im Vorjahr, teilte die Diakonie in Frankfurt mit. So befänden sich fast die Hälfte der ambulanten und ein Viertel der stationären Einrichtungen in einer finanziellen Schieflage, zudem mangele es an Arbeitskräften. So können weniger Pflegebedürftige …
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Antrag an die 1. Tagung des 9. Parteitages der Partei DIE LINKE in Halle (Saale) vom 18.-20.10.2024 – Schluss mit der Kanonen-statt-Butter-Politik!

Stand 18.07.2024/1 Antrag an die 1. Tagung des 9. Parteitages, Halle (Saale), 18.-20.10.2024 –Schluss mit der Kanonen-statt-Butter-Politik! Antragstellerinnen und Antragsteller: Ellen Brombacher (Berlin Mitte, Delegierte), Heidemarie Boulnois (Kommunistische Plattform, Delegierte), Rim Farha (Kommunistische Plattform, Delegierte), Margit Glasow (Parteivorstand, Inklusionsbeauftragte der Partei Die Linke, Delegierte), Bodo Hinkel (Kommunistische Plattform, Delegierter), Stephan Jegielka (Berlin Mitte, Delegierter), Dr. …
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Werbung für die Ampel – Reklame-Coup für Jürgen Elsässer

Autor: Uli Gellermann vom 17.07.2024 Das hätte sich der Jürgen aus dem gemütlichen badischen Pforzheim nicht träumen lassen, dass man ihn und sein Rand-Magazin „Compact“ zum großen Staatsfeind aufblasen würde. Aber die SPD, Grüne und FDP Regierungskoalition, die gern auch links blinkt, aber einen klaren rechten Kurs fährt, macht alles, um eine faschistische Gefahr an …
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jW gegen BRD – Prozess um Pressefreiheit – junge Welt gegen Bundesrepublik Deutschland: Journalistengewerkschafter und Medien aus dem In- und Ausland verfolgen das Verfahren

Von Nick Brauns junge Welt Im Fadenkreuz der Staatsgewalt: die Tageszeitung junge Welt Darf die Tageszeitung junge Welt im Bericht des Inlandsgeheimdienstes als »linksextremistische Gruppierung« bezeichnet werden – mit der erklärten Absicht der Bundesregierung, so der Zeitung den »Nährboden abzugraben«? Über eine diesbezügliche Klage der Verlag 8. Mai GmbH als Herausgeberin der jW gegen die …
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jW gegen BRD – Ein Angriff auf die Pressefreiheit

Von Nick Brauns Ivett Polyak-Bar Am/jW Im Verwaltungsgericht Berlin hieß es am Donnerstag: junge Welt gegen BRD Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom Donnerstag, wonach die Nennung der Tageszeitung junge Welt im Verfassungsschutzbericht zulässig sei, ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Entsprechend besorgt oder empört zeigen sich Politiker verschiedener Parteien von links bis rechts sowie …
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Ampel: Keine Wahlrechts-Änderung

Die Ampel-Fraktionen wollen das Wahlrecht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorerst nicht weiter anpassen. „Da das Bundesverfassungsgericht durch eine Anordnung einen reibungslosen und rechtlich zulässigen Wahlgang für den Bundestag im kommenden Jahr sichergestellt hat, sind wir übereingekommen, dass es keine Änderungen mehr am Wahlrecht geben soll“, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Die nächste Bundestagswahl …
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Wohnungsmangel in den Städten.

Berufstätige leiden zunehmend darunter, nur schwer bezahlbare Wohnungen finden. Das zeigt eine aktuelle Studie der Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers GmbH. Danach denkt jeder dritte Berufstätige in den großen Städten darüber nach, Job und Wohnort zu wechseln, weil die Mieten zu hoch sind. Das Problem ist dem Deutschen Mieterbund zufolge auch in mitteldeutschen Städten angekommen, wie …
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Das Volk gegen die Scholz AG – Die Berliner Demo gegen Krieg und Rüstung

Das Volk gegen die Scholz AG Die Berliner Demo gegen Krieg und Rüstung Autor: Uli Gellermann – Datum: 04.08.2024 Sie kamen von der Küste oder den Alpen, vom Bodensee oder dem Müritz-Meer, mit Bussen, Bahnen oder dem Auto nach Berlin zur großen Friedens-Demo in der Hauptstadt. Auch die politischen Richtungen, aus denen sie kamen, war …
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Pistorius ist ein Angstmacher, und Angst ist ein Gehirntöter – Der Bannerträger vieler kriegslüsterner Ostlandreiter in Regierung und Opposition will es nicht wissen: Russland ist nicht unser Feind

,Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam „Die manische Fixierung auf ‚Sicherheit‘ hat zu einer lähmenden Kultur der Angst geführt. Sie verzerrt die Entscheidungsf indung auf allen Ebenen der Gesellschaft.“1 Gleichfalls gesichert ist, dass Angst schnell in Aggressivität umschlägt.2 Für Deutschland gilt das allemal. In seinem Angstklima funktionieren die Massenmedien als Verstärker. Sie verklappen3 die staatliche …
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„Kreml-Propaganda“? Neue, alte Kalte Krieger greifen das BSW an

09. August 2024 um 14:06 Ein Artikel von Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten „Sahra Wagenknecht verbreitet Kreml-Propaganda“, „BSW empfänglich für russische Propaganda?“ – so lauten gerade diverse Schlagzeilen in großen Medien. Derartige Aussagen sollen sowohl Wagenknecht als auch die neue Partei in der Öffentlichkeit diskreditieren. Die Rechnung scheitert aber an der Realität. Gerade …
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Massenüberwachung in der BRD – Faeser plant Angriff auf Anonymität – Ministerin will Einsatz von automatischer Gesichtserkennung erlauben. Kritik von Grünen und FDP

Von Marc Bebenroth Sven Hoppe/dpa Die Betroffenen oder ihre Rechte interessieren die Hightechkriminologen eher wenig. Präsentation des bayerischen Landeskriminalamts (München, 7.2.2020) Das Naserümpfen der Koalitionspartner dürfte die Bundesinnenministerin nicht davon abhalten, die Massenüberwachung in der BRD auszuweiten. Am Wochenende hat der Fraktionsvize von Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz, Zweifel am Vorhaben geäußert, dem …
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Ein politischer Sommer in Frankreich 2024

Von Dr. Nikolaus Götz Denn es ist wieder einmal Sommer und für viele urlaubsreifen Deutsche ist Frankreich und die Côte am Mittelmeer oder am Atlantik ein lockendes Urlaubsziel. Doch nach dem medial ausgerufenen „Schock“ der Europawahl 2024 und dem Erstarken der sogenannten Rechstparteien, fragen sich viele Deutsche: „Was treibt gerade die Franzosen um?“ Warum hat …
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Sanft entschlafen: Die Linke – Immerhin halbwach: Wolfgang Kubicki

Autor:Uli Gellermann – Datum: 14.08.2024 Der FPD-Mann Kubicki ist erschrocken: Er hat die RKI-Files gelesen und stellt fest, dass er von Lauterbach & Co zum Corona-Komplex belogen wurde. Er nennt den Betrug höflich „irreführend“. Zwar redet er immer noch von einer „Pandemie“, die es nie gab. Auch kommt ihm weder der Begriff „Pharma-Industrie“ über die …
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Prozessbeobachtung um Wilfried Porwol

Ein Artikel von Jimmy Bulanik aus dem Landkreis Kleve. Kreis Kleve – der Künstler, Wilfried Porwol ist im Kreis Kleve recht bekannt. Wilfried Porwol hat das Kriegerdenkmal in Kalkar mehrfach mittels Kunst und Farbe verändert. Aus Protest zu dem Kriegerdenkmal. Wilfried Porwol ist deshalb weltweit der einzige Mensch, welcher ein Betretungsverbot für das Kriegerdenkmal am …
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Linkspartei – Das kleinere Übel und seine Verwalter

Linkspartei – Das kleinere Übel und seine Verwalter 05/31/2024 Linksparteidebatte Debatte TopNews Debattenbeitrag von Paul Nielsen (Zuerst veröffentlicht in www.scharf-links.de) Der kurze Aufruf zum Wahl der Linkspartei (https://wirwaehlenlinks.de/) von einigen mehr oder weniger prominenten Personen aus deren Umfeld wurde auf allerhand Mailinglisten herumgeschickt. Er richtet sich „an alle“ und ist nicht zielgruppenspezifisch. Dabei wäre es …
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ZDF hilft Soros und SPD-Stiftung bei der heimlichen Beeinflussung der Landtagswahlen

Quelle: https://norberthaering.de/propaganda-zensur/zdf-dpart-soros/ Korrigiert (26.8.) | 23. 08. 2024 | Eine Woche vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bringt das ZDF einen Bericht, in dem potentielle Wähler des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als rechtsradikal abqualifiziert werden. Dabei verschweigt der öffentlich-rechtliche Sender, dass die zugrundeliegende Studie in Kooperation mit der Stiftung des US-Milliardärs und Politaktivisten George …
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Erstwähler: Grüne sind Bedrohung

Viele Erstwähler nehmen nach einer Studie von Generationenforschern die Grünen als Bedrohung war. So gaben 25 Prozent der Befragten im Westen und 30 Prozent im Osten in einer Erhebung des Instituts für Generationenforschung an, dass die Partei ihnen Angst mache. Sie werde teils als extremistisch und Verbotspartei dargestellt, sagte Institutsgründer Maas. Größer war demnach …
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Angriff in Solingen – Unkontrolliert nach rechts – Nach Angriff in Solingen: Politiker fordern fast unisono restriktivere Migrationspolitik. Verdächtiger sollte 2023 ausgewiesen werden

Von Kristian Stemmler (von der Jungen Welt) Sven Simon/IMAGO Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere NRW-Landespolitiker besuchten am Montag den Tatort Der tödliche Messerangriff in Solingen wird zum Hebel für eine weitere Rechtsverschiebung der Migrationsdebatte. Am Montag haben zahlreiche Politiker mehr Abschiebungen, erweitere Befugnisse für Polizeibehörden und ein schärferes Waffenrecht gefordert. Am Freitag abend …
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Feindbild Migrant – Reaktionen auf Solinger Attentat

Von Arnold Schölzel (von der Jungen Welt) Wolfgang Rattay /REUTERS Nach der Ermordung von drei Kindern im britischen Southport am 29. Juli organisierten die Faschisten des Vereinigten Königreichs mit einigem Erfolg Pogrome gegen Migranten. Das gelang in der Bundesrepublik nach den Mordanschlägen von Mannheim und Solingen nicht, es ist aber angebracht, in den Satz das …
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Nord-Stream-Sprengung – neue Enthüllungen bringen die Bundesregierung in Zugzwang

16. August 2024 um 12:29 Ein Artikel von: Jens Berger (von den NachDenkSeiten) Die jüngsten Recherchen des Wall Street Journals (WSJ) zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines sollten eigentlich in Deutschland wie eine Bombe einschlagen. Wenn die Enthüllungen zutreffen, wurden die Pipelines nicht etwa von Hobbytauchern ohne Wissen der ukrainischen Regierung gesprengt, wie es deutsche Medien …
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