»Fortschrittskoalition« Ungebremst in den Krieg Verteidigungsminister Boris Pistorius will an die »Schuldenbremse«. Haushaltskürzungen für Rüstungsmilliarden reichen ihm nicht

Von David Maiwald Ralf Rottmann/Funke Foto Services/imago Das sieht nur aus wie Gegenwind: Geht es um Aufrüstung, ist sich die Ampelkoalition einig Für Kanonen auf Butter zu verzichten, reicht der Ampelkoalition nicht aus. Die Aufrüstungsbeträge ständig zu erhöhen könne nicht länger »alleine durch Umschichtungen« in den Haushaltsbeträgen geschehen, hatte Kriegsminister Boris Pistorius am Montag abend …
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Linkspartei nach Europawahl vor Scherbenhaufen

Niedergang der Linkspartei – Marginal in Marzahn Fünf Prozent in Ostdeutschland: Linkspartei nach Europawahl vor Scherbenhaufen Von Nico Popp Revierfoto/IMAGO Auch im Ruhrgebiet auf dem Rückzug: In Bottrop, wo am 5. Juni dieses Wahlplakat fotografiert wurde, kam die Linkspartei am Sonntag noch auf 1,7 Prozent der Stimmen Es sind ein paar dürre Zahlen, die exemplarisch …
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Die Partei DIE „LINKE“ ist die einzige Partei in der Bundesrepublik Deutschland, die sich eine permanente Wahlverliererin, namens Wißler, als Partei-Vorsitzende leistet.

Von Wolfgang Gerecht, 12.06.2024 Mit Wißler geht’s bergab – Linke Beute-Gemeinschaft in Not. Die nächsten Katastrophentage sind schon terminiert: Die Landtagswahlen am 01. Sep. 2024 in Sachsen und Thüringen und am 15. Sep. 2024 in Brandenburg. Nachdem die im Wesentlichen von Funktionären beherrschte Partei „DIE LINKE“ die spitzenmäßig bezahlten Landtags-Mandate im Saarland und in Hessen …
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Globalisiertes Notstandsmanagement – Gefahr für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat

NachDenkSeiten Gesprächskreis Frankfurt und Freidenker-Verband e.V. laden ein: Globalisiertes Notstandsmanagement Gefahr für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat Vortrag & Diskussion mit Professor Dr. jur. Martin Schwab, Universität Bielefeld Montag, 17. Juni 2024, 19 Uhr Bürgerhaus Saalbau im Südbahnhof, Albert-Mangelsdorff-Saal Hedderichstr. 51, 60594 Frankfurt Eintritt frei – Anmeldung nicht erforderlich Spende zur Deckung der Kosten willkommen Eine Veranstaltung …
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Brandenburg – Linke-Chef Walter fordert Wagenknecht zu Rededuell heraus

Brandenburg Linke-Chef Walter fordert Wagenknecht zu Rededuell heraus Brandenburgs Linke beschließt Programm für die Landtagswahl im September Andreas Fritsche, 23.06.2024 weiterlesen … Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183185.brandenburg-linke-chef-walter-fordert-wagenknecht-zu-rededuell-heraus.html
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Julian Assange ist frei! Der Kampf für die Freiheit geht weiter!

Autor: Uli Gellermann, Datum: 25.06.2024 Die jahrelange, lebensgefährliche Haft des Journalisten Assange hat ein Ende. Eine weltweite Bewegung hat ihn freigekämpft. Assange ist ein Symbol des Kampfes gegen die Kriegsverbrechen der USA. Er war und ist immer in Gefahr, ermordet zu werden. Der Preis für diese Freiheit: Ein durch Folterhaft erzwungenes Schuldanerkenntnis ist der formale …
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Händler des Todes – Feuer frei fürs Kapital – Rüstungsexporte der BRD auf neuem Rekordhoch: Waffenlieferungen auch in Kriegsgebiete

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/478410.h%C3%A4ndler-des-todes-feuer-frei-f%C3%BCrs-kapital.html Aus: Ausgabe vom 01.07.2024, Seite 1 / Titel
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Mehr Rentner in Sozialhilfe

Immer mehr Senioren in Deutschland sind zusätzlich zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen. Im ersten Quartal 2024 bezogen 719.330 Rentner die sogenannte Grundsicherung im Alter. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamts auf Anfrage der BSW-Gruppe im Bundestag hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegen. Der Übersicht zufolge ist das ein Höchstwert und ein Anstieg …
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Partei Die Linke – Linken-Politikerin von Angern für neue Parteiführung

weiterlesen: Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/479016.partei-die-linke-linken-politikerin-von-angern-f%C3%BCr-neue-parteif%C3%BChrung.html
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Inflation – Einkommen weiter zu niedrig – BSW-Anfrage: Entwicklung der Einkünfte in BRD kann Preisauftrieb vergangener Jahre n i c h t ausgleichen

Von David Maiwald für die Junge Welt Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/478431.inflation-einkommen-weiter-zu-niedrig.html Aus: Ausgabe vom 01.07.2024, Seite 5 / Inland Anmerkung der Redaktion: Ein hochinteressanter Artikel des JW-Autors der auf einer parlamentarischen Anfrage der Bundestagsgruppe vom Bündnis Sahra Wagenknecht beruht. Die BSW – Anfrage an die Bundesregierung weist aus, dass die Kenntnisse der sozial-ökonomischen Zusammenhänge, in der Sportler-Sprache …
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Eine Neue Linke braucht das Land: jedoch keine Schwätzer, sondern Macher!

Ein Rückblick in das Jahr 2013 auf einen Teil-Aspekt der Partei DIE „LINKE“ LV Saar, KV Saarbrücken. Von Dr. Nikolaus Götz „Rien ne va plus!: Nichts geht mehr! Die Roulettspieler aus der Vorstandsetage der Ortsverbandsebene der Partei Die Linke von Saarbrücken haben ihr Planziel à la DDR erreicht. Wie für Insider vorhersehbar sind sie …
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Probleme der Friedensbewegung heute – Fünf Thesen für ihre Revitalisierung

Von Gerhard Hanloser für die Junge Welt Stefan Boness/IPON Von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer ­initiierte Friedensdemo in Berlin (25.2.2023) Gerhard Hanloser ist Historiker und Publizist. Zuletzt erschienen von ihm als Herausgeber die Bände »Identität & Politik. Kritisches zu linken Positionierungen« (2022) und »Corona und linke Kritik(un)fähigkeit. Kritisch-solidarische Perspektiven ›von unten‹ gegen die Alternativlosigkeit ›von …
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Wir müssen Die Linke stark machen, um die Verhältnisse ändern zu können

Erklärung von Partei- und Landesvorsitzenden zur Europawahl und den Kommunalwahlen. Die Ergebnisse der Europa- und der Kommunalwahlen zeigen: Die Linke ist in einer herausfordernden Lage. Der jahrelang öffentlich ausgetragene innerparteiliche Konflikt, die Abspaltung der Gruppe um Wagenknecht und der damit verbundene Verlust des Fraktionsstatus im Bundestag haben das Bild in der Öffentlichkeit schwer beschädigt. Notwendige …
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Führungswechsel bei der Linken? Bei der Linken bahnt sich ein Führungswechsel an.

Führungswechsel bei der Linken? Bei der Linken bahnt sich ein Führungswechsel an. Die Vorsitzenden Schirdewan und Wissler hätten sehr deutlich gemacht, nicht an ihren Stühlen zu kleben, heißt es nach einer Krisensitzung des Vorstands mit Landesvorsitzenden. Eine Arbeitsgruppe soll einen Fahrplan für eine inhaltliche, strategische und personelle Aufstellungen mit Blick auf den Parteitag im Oktober …
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Niedergang der Linkspartei – Nach Linke-Desaster bei EU-Wahl fordern ehemalige Fraktionschefs umfassende Erneuerung der Partei

Von Nico Popp für die Junge Welt Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/478686.niedergang-der-linkspartei-gysi-zieht-notbremse.html Aus: Ausgabe vom 04.07.2024, Seite 4 / Inland Anmerkung der Redaktion: Ein hochinteressanter, detaillierter und kenntnisreicher Artikel zum Niedergang der Partei DIE „LINKE“.
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Die sechsmalige Gewinnerin eines Bundestags-Direkt-Mandadts für die PDS/DIE LINKE rechnet mit dem Vorstand der Partei DIE LINKE in schonungsloser Offenheit ab.

https://www.gesine-loetzsch.de/willkommen/aktuelles-1/ 19. Juni 2024, Olaf Krostitz / Olaf Krostitz Liebe Genossinnen und Genossen, heute möchte ich euch darüber informieren, dass ich bei der kommenden Bundestagswahl nicht wieder antreten werde. Diese Entscheidung habe ich bereits 2021 getroffen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, sie bekannt zu machen. Mein Dank richtet sich an alle Genossinnen und Genossen, die …
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Eskalationsspirale in der Ukraine stoppen! Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!

Mit der Erlaubnis für die Ukraine, jetzt auch mit NATO-Waffen russisches Territorium anzugreifen, dreht der Westen erheblich an der Eskalationsschraube. Auch mit deutschen Waffen darf jetzt wieder auf Russland geschossen werden. Insbesondere die ukrainischen Angriffe auf Frühwarnanlagen der russischen Nuklearstreitkräfte sind unverantwortlich und eine dramatische Zuspitzung des Krieges. Sie betreffen das zentrale Sicherheitsinteresse Russlands als …
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USA stationieren zusätzliche Waffensysteme in Deutschland

Online Extra 10.07.2024, 19:07:18 / Ausland USA stationieren zusätzliche Waffensysteme in Deutschland Kenneth Moll/US NAVY/AP Werden demnächst auch in Deutschland vorgehalten: Start eines Tomahawk-Marschflugkörpers von einem US-Kriegsschiff im Mittelmeer (23.3.2003) Weiterlesen: Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/479529.usa-stationieren-zus%C3%A4tzliche-waffensysteme-in-deutschland.html
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»Sicherheitsstrategie« der EU »Von der Leyen ist eine Schande für Europa« Fortschreitende Militarisierung in der EU bis hin zu Debatte über gemeinsame Nuklearwaffen.

»Sicherheitsstrategie« der EU »Von der Leyen ist eine Schande für Europa« Fortschreitende Militarisierung in der EU bis hin zu Debatte über gemeinsame Nuklearwaffen. Ein Gespräch mit Clare Daly Interview: Fabian Linder, München Kay Nietfeld/dpa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Besuch bei einem NATO-Manöver in Norwegen (Rena, 31.10.2018) Clare Daly ist EU-Abgeordnete der irischen Partei …
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Feldjäger des Tages: Bodo Ramelow

Von Felix Bartels für die Junge Welt Martin Schutt/dpa Im Auftrag des Friedens unterwegs Bodo … Nein, nicht der rote. Anders als der neulinke Filou, den Degenhardt besang, hat der hier keine revoluzzende Vergangenheit, die er abstreifen musste. Von Anbeginn kenntlich als Sohn des Mittelstands – evangelische Erziehung, kaufmännische Ausbildung, bissel Gewerkschaft – kam Bodo …
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