Die EU muss wieder zu einer Friedenskraft werden.

Die EU muss wieder zu einer Friedenskraft werden. Wir fordern mehr Diplomatie statt Waffen, Meinungsfreiheit statt Zensur und Cancel Culture, mehr Demokratie statt Lobbymacht und eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft und sozialen Gerechtigkeit statt Sanktionen und bürokratischen Irrsinn. Wir wollen ein souveränes und unabhängiges Europa, das in die öffentliche Infrastruktur investiert, statt Motor für Privatisierung …
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Ampel-Spuk beenden – je eher, desto besser!

Keine Bundesregierung zuvor hat der Wirtschaft, unserem Wohlstand und der Sicherheit von Arbeitsplätzen so tiefgreifend geschadet wie diese. Nun fordert die FDP auch noch eine „Beschleunigung der Wirtschaftswende“, welche unser Land noch schneller in den Abstieg führen würde. Wir brauchen aber keine Rentenkürzungen für Arbeitnehmer, die ihr Leben lang gearbeitet haben, sondern eine Volksabstimmung über …
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Am 9. Juni finden Europawahlen statt – Am 15. Mai beginnt die große Wahlkampftour des BSW

Am 9. Juni finden Europawahlen statt – und das BSW soll offenbar als einzige im Bundestag vertretene Partei von den Vorwahlsendungen in ARD und ZDF ausgeschlossen werden. Zumindest wurde uns das so mitgeteilt und so hat es im ZDF am Dienstag Abend in der Sendung „Wie geht’s Deutschland“ auch schon angefangen. Dies ist durch nichts …
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Wahlen 2024: Krieg und alles Geld für Industrie und Banken anstatt nur Investitionen in Forschung, Bildung sowie Krankenhäuser und die deutsche Infrastruktur

Von Dr. Nikolaus Götz, 06.05.2024 Parteien, die in einer demokratischen Republik auf ’Krieg’ als Mittel der Politik setzen, sind ’rechts’. Dass die „Rechten“ in unserer angeblichen Volksherrschaft längst regieren sieht man an den Taten der sogenannten demokratischen Parteien von CDU/SPD/FDP/Bündnis 90/Die GRÜNEN in der letzten Regierungsperiode und auch schon davor: Nach dem Abbau von demokratischen …
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Offener Brief an die Zivilgesellschaft und Medien im Saarland

Von Waltraud Andruet Sprecherin des Friedensnetzes Saar und von pax christi Saar Die Welt im Rüstungswahn – Militär auf dem Vormarsch – Militarisierung der Gesellschaft – Wir sagen: NEIN! > Schon lange waren wir einem dritten Weltkrieg nicht mehr so nahe. Die regierende Politik – sowohl hierzulande als auch „auf der anderen Seite“ in Russland …
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Quo vadis, Grundeinkommen – Zum linken, emanzipatorischen bedingungslosen Grundeinkommen.

Von Charlotte Ullmann, langjähriges früheres Mitglieder des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE.Hessen. Hier meine Reaktion auf das zu lange Totschweigen der Linkspartei nach der erfolgreichen Kampagne, via Mitgliederentscheid das emanzipatorische linke Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens in ihr Parteiprogramm zu implantieren. Das war vor bald zwei Jahren, am 26. September 2022. Passiert ist seitdem, das …
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Sterben, bis der Arzt kommt: Karl Lauterbachs Krankenhausreform ist lebensgefährlich!

22. April 2024 um 9:00 Ein Artikel von Ralf Wurzbacher Lange Lüge, kurzer Sinn: Das geplante „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ bringt Versorgungsverschlechterung in der Breite und mehr Profit für große Klinikbetreiber und Gesundheitsdienstleister. Das Mittel der Wahl ist ein systematischer Standortkahlschlag auf Rechnung der Beitragszahler. Noch vor der geordneten Strukturbereinigung lichtet aktuell eine massive Pleitewelle die Reihen, …
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Wieviel Bertelsmann-Stiftung steckt in Lauterbachs Krankenhausreform?

NachDenkSeiten fragen nach: Wieviel Bertelsmann-Stiftung steckt in Lauterbachs Krankenhausreform? 16. Mai 2024 um 13:39 Ein Artikel für die NachDenkSeiten von: Florian Warweg Am 15. Mai stellte Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf der Bundespressekonferenz seine als „Revolution im Krankenhauswesen“ angekündigte Reform (offizieller Name „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“) vor. Dabei kritisierte er in scharfen Worten die bisherigen Fallpauschalen. Kein Wort …
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Unsere Demokratie steht unter Druck, das Vertrauen schwindet. Wir brauchen jetzt dringend Gegenmaßnahmen.

Unsere Demokratie steht unter Druck, das Vertrauen schwindet. Wir brauchen jetzt dringend Gegenmaßnahmen. Transparenz ist ein wichtiges Mittel gegen Politikfrust und Vertrauensverlust. Die Ampel hat ein Transparenzgesetz versprochen. Aber die Zeit läuft jetzt ab. Dabei haben wir ein Recht zu erfahren, was mit unseren Steuergeldern passiert. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die Ampel auf, ihr …
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Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat sich alarmiert gezeigt über den Anstieg der Zahl an Pflegebedürftigen.

Massiver Anstieg bei Pflege Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat sich alarmiert gezeigt über den Anstieg der Zahl an Pflegebedürftigen. „Demografisch bedingt wäre 2023 nur mit einem Zuwachs von rund 50.000 Personen zu rechnen gewesen. Doch tatsächlich beträgt das Plus über 360.000″, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Lauterbach sprach von einem „akuten Problem in der Pflegeversicherung“. Erstmals …
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Pflegebeitrag steigt wohl weiter

Die Beitragszahler müssen sich Anfang 2025 auf eine Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge einstellen. Nach der DAK rechnet auch der Verband der Ersatzkassen NRW (VdEK) mit einem Anstieg. „Die Pflegekassen gehen davon aus, dass die Finanzmittel im ersten Quartal 2025 insgesamt weniger als eine Monatsausgabe betragen. Für diesen Fall darf die Bundesregierung den Beitragssatz per Rechtsverordnung anheben“, …
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Herr Lauterbach: Treten Sie endlich zurück!

14. Mai 2024 um 11:00, Ein Artikel für die NachDenkSeiten von Tobias Riegel Neue Erkenntnisse aus dem Corona-Expertenrat belasten Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der damals laut Medien indirekt eine „1G“-Regelung für bestimmte Bürger ins Spiel gebracht habe. Das Maß bezüglich Lauterbach ist endgültig voll: Bereits seine Berufung zum Minister war eine Provokation. Um weiteren Schaden abzuwenden …
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Deutschland dreht an Aufrüstungsspirale

05/27/2024 Internationales Bewegungen TopNews Von pax christi SIPRI-Bericht: Aufrüstung gefährdet Frieden, Entwicklung und Sicherheit Die pax christi-Kommission Friedenspolitik weist angesichts aktueller Rüstungszahlen darauf hin, welchen Schaden sie unserem Land und dem Frieden in der Welt zufügen. Rüstung, immer mehr Rüstung, wirkt zweifach tödlich: zum einen in der Anwendung der Waffen, zum andern durch Kürzung der …
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Nein zur Eskalation des Westens im Ukraine-Krieg – es ist dringend notwendig, jetzt zu protestieren.

Presseinformation Nein zur Eskalation des Westens im Ukraine-Krieg – es ist dringend notwendig, jetzt zu protestieren. Angesichts der dramatischen Verschärfung des Stellvertreterkrieges der NATO in der Ukraine und die sich immer schneller drehende Eskalationsspirale ◼ durch die Angriffe auf die russischen Atomwaffen Frühwarnsysteme, die eine nukleare Konfrontation in Europa und eine weitere Eskalation bis zu …
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900.000 Reservisten aktivieren?

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann hat sich alarmiert über mögliche Angriffspläne Russlands gegen den Westen gezeigt und die Aktivierung von 900.000 Reservisten in Deutschland gefordert. „Wir müssen so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Politikerin appellierte an Unternehmen, den Reservisten unter ihren Angestellten eine gewisse Zeit für diese Aufgabe …
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Fußballrealität »Der BVB steht jetzt für Rüstung und Krieg« Dortmund: Kritik an Sponsorenvertrag mit Rheinmetall.

Fußballrealität »Der BVB steht jetzt für Rüstung und Krieg« Dortmund: Kritik an Sponsorenvertrag mit Rheinmetall. Erste Gegenaktionen samt Petition an Klubbosse angelaufen. Ein Gespräch mit Utz Kowalewski – Interview: Oliver Rast osnapix/imago Das Fähnchen im Wind – oder: Positionswechsel an der Eckfahne (Dortmund, 16.4.2022) Utz Kowalewski ist Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke in Dortmund …
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Bundeswehr kauft mehr Munition

Bundeswehr kauft mehr Munition Das Verteidigungsministerium will einem Medienbericht zufolge deutlich mehr Artilleriemunition kaufen als bislang geplant. Der bereits geschlossene Rahmenvertrag mit der Rüstungsschmiede Rheinmetall über rund 880 Millionen Euro solle um mindestens 200.000 Granaten des Kalibers 155 Millimeter aufgestockt werden, berichtete der „Spiegel“ aus einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Die …
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Jetzt wieder „Werben für das Sterben!“: Wollen die friedliebenden Deutschen wirklich die Reaktivierung der im Jahr 2011 ausgesetzten Wehrpflicht?

Von Dr. Nikolaus Götz, 04. Juni 2024 Wie kann es sein, dass man so viele Menschen für ein kleines Stückchen Land opfert? Kommentar eines Soldaten am D-Day 1944 zur Landung in der Normandie ZDF, Filmbeitrag vom 27. Mai 2024 Eine alte Erkenntnis aus der Soziologie bei der Erstellung von Meinungsbildern lautet: „Traue keiner Umfrage, die …
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Staatsfunk auf Staatskurs ARD braucht Gläubige, keine Zuschauer

Staatsfunk auf Staatskurs ARD braucht Gläubige, keine Zuschauer Autor: Uli Gellermann, Datum: 31.05.2024 Jede beliebige Meldung der Tagesschau – außer in den Bereichen Wetter und Sport – unterliegt der Unterwerfung unter den Staatskurs. Nur was der Staat mag, erblickt das Licht der Fernseher. Die MACHT-UM-ACHT beweist, Meldung für Meldung, diese religiöse Haltung: Der Staatsfunk …
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NATO: Mehr Bundeswehrsoldaten

Die Bundeswehr muss für die überarbeiteten Verteidigungspläne der NATO auch personell deutlich gestärkt werden. Vertraulichen Papieren des Verteidigungsministeriums zufolge ergebe sich ein Bedarf von „weiteren 75.000 Soldatinnen und Soldaten“, berichtete der „Spiegel“. Die NATO-Planungen bedeuteten absehbar eine Erhöhung des deutschen Personalziels von bisher 203.000 Soldaten auf „tendenziell deutlich über 272.000“ Männer und Frauen in den …
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