Milliardeneinsatz für Armee

Die Aufstellung einer deutschen Kampfbrigade für Litauen wird rund elf Milliarden Euro kosten. Das sagte ein Vertreter des Hauses von Bundesverteidigungsminister Pistorius in der Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags, wie mehrere Teilnehmer der Sitzung dem „Spiegel“ berichteten. Demnach ist eine Milliarde Euro für jährliche Betriebskosten vorgesehen, vier Milliarden Euro für die Anschaffung von Großgerät wie …
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Warum weiter in der LINKEN? Wie kam es zur Existenzkrise der LINKEN?

Von Naisan Raji, LAG Linksrum Hessen Beitrag für Forum 2 im Plenum: Wie kam es zur Existenzkrise der LINKEN? – Zweiter „Was tun?!“-Kongress am 2. Dezember 2023, Frankfurt am Main Warum dieses Forum? Es besteht kein Zweifel, dass dieses Land eine „politische Kraft (braucht), die klar und deutlich für Frieden und internationale Zusammenarbeit, für …
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Gaza-Krieg, Völkerrecht und regionale Eskalationsgefahr

von Was tun?! Netzwerk, Newsletter 04/2024, 22. April 2024 www.was-tun.net Webinar mit Wiebke Diehl und Norman Paech am 2. Mai, 18:00 Uhr Seit nunmehr einem halben Jahr dauert der Krieg im Gazastreifen mit inzwischen über 33.000 Todesopfern und noch weit mehr Verletzten an. Über eine Million Menschen sind laut der Weltgesundheitsorganisation WHO von einer Hungerkatastrophe …
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– Die drei großen Mythen der NATO – „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“

05. April 2024 um 9:00 Ein Artikel von Sevim Dagdelen Zum 75. Jahrestag der Gründung der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) legt Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht“ im Deutschen Bundestag, das Buch „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“ vor. Mit freundlicher Genehmigung dokumentieren wir vorab einen Auszug aus der Einleitung „Die drei …
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Rhein für große Koalition im Bund. Oh, Nein, nicht schon wieder !!!

Bundesland Hessen Rhein für große Koalition im Bund Ministerpräsident Rhein (CDU) hat sich für eine große Koalition aus CDU und SPD nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Wenn wir mit dieser Stärke im Bund eine schwarz-rote Koalition bilden können wie wir in Hessen, dann wäre endlich dieses Ampel-Chaos vorbei“, sagte Rhein der Zeitung Welt (Sonntag). Ein christlich-soziales …
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Der Ampel die Rote Karte zeigen – am 9. Juni das BSW wählen!

Das BSW startet in den Europawahlkampf! Wir setzen uns für einen politischen Neubeginn ein, für eine Politik der Vernunft, die Europa wieder zu einem Friedensprojekt macht, für soziale Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit. Unter dem Motto „Zeit zu Reden! – Le Tour à Brüssel“ fahren unsere BSW-Kandidaten Fabio De Masi, Thomas Geisel und Judith Benda derzeit mit …
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Landtagswahlen in Ostdeutschland: CDU lässt Bündnis mit BSW offen

CDU-Bundesvize Karin Prien schließt eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen nicht aus. Man müsse schauen, „welche Persönlichkeiten dort für das BSW antreten und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen stehen“, sagte Prien der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Danach kann man entscheiden, ob es vor Ort eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gibt.“ Kooperationen mit der Linkspartei sowie der AfD lehnte sie hingegen weiter ab. Quelle: ZDFtext Sa 04.05.24 18:32:06, heute Nachrichten
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Die EU muss wieder zu einer Friedenskraft werden.

Die EU muss wieder zu einer Friedenskraft werden. Wir fordern mehr Diplomatie statt Waffen, Meinungsfreiheit statt Zensur und Cancel Culture, mehr Demokratie statt Lobbymacht und eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft und sozialen Gerechtigkeit statt Sanktionen und bürokratischen Irrsinn. Wir wollen ein souveränes und unabhängiges Europa, das in die öffentliche Infrastruktur investiert, statt Motor für Privatisierung …
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Ampel-Spuk beenden – je eher, desto besser!

Keine Bundesregierung zuvor hat der Wirtschaft, unserem Wohlstand und der Sicherheit von Arbeitsplätzen so tiefgreifend geschadet wie diese. Nun fordert die FDP auch noch eine „Beschleunigung der Wirtschaftswende“, welche unser Land noch schneller in den Abstieg führen würde. Wir brauchen aber keine Rentenkürzungen für Arbeitnehmer, die ihr Leben lang gearbeitet haben, sondern eine Volksabstimmung über …
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Am 9. Juni finden Europawahlen statt – Am 15. Mai beginnt die große Wahlkampftour des BSW

Am 9. Juni finden Europawahlen statt – und das BSW soll offenbar als einzige im Bundestag vertretene Partei von den Vorwahlsendungen in ARD und ZDF ausgeschlossen werden. Zumindest wurde uns das so mitgeteilt und so hat es im ZDF am Dienstag Abend in der Sendung „Wie geht’s Deutschland“ auch schon angefangen. Dies ist durch nichts …
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Wahlen 2024: Krieg und alles Geld für Industrie und Banken anstatt nur Investitionen in Forschung, Bildung sowie Krankenhäuser und die deutsche Infrastruktur

Von Dr. Nikolaus Götz, 06.05.2024 Parteien, die in einer demokratischen Republik auf ’Krieg’ als Mittel der Politik setzen, sind ’rechts’. Dass die „Rechten“ in unserer angeblichen Volksherrschaft längst regieren sieht man an den Taten der sogenannten demokratischen Parteien von CDU/SPD/FDP/Bündnis 90/Die GRÜNEN in der letzten Regierungsperiode und auch schon davor: Nach dem Abbau von demokratischen …
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Offener Brief an die Zivilgesellschaft und Medien im Saarland

Von Waltraud Andruet Sprecherin des Friedensnetzes Saar und von pax christi Saar Die Welt im Rüstungswahn – Militär auf dem Vormarsch – Militarisierung der Gesellschaft – Wir sagen: NEIN! > Schon lange waren wir einem dritten Weltkrieg nicht mehr so nahe. Die regierende Politik – sowohl hierzulande als auch „auf der anderen Seite“ in Russland …
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Quo vadis, Grundeinkommen – Zum linken, emanzipatorischen bedingungslosen Grundeinkommen.

Von Charlotte Ullmann, langjähriges früheres Mitglieder des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE.Hessen. Hier meine Reaktion auf das zu lange Totschweigen der Linkspartei nach der erfolgreichen Kampagne, via Mitgliederentscheid das emanzipatorische linke Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens in ihr Parteiprogramm zu implantieren. Das war vor bald zwei Jahren, am 26. September 2022. Passiert ist seitdem, das …
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Sterben, bis der Arzt kommt: Karl Lauterbachs Krankenhausreform ist lebensgefährlich!

22. April 2024 um 9:00 Ein Artikel von Ralf Wurzbacher Lange Lüge, kurzer Sinn: Das geplante „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ bringt Versorgungsverschlechterung in der Breite und mehr Profit für große Klinikbetreiber und Gesundheitsdienstleister. Das Mittel der Wahl ist ein systematischer Standortkahlschlag auf Rechnung der Beitragszahler. Noch vor der geordneten Strukturbereinigung lichtet aktuell eine massive Pleitewelle die Reihen, …
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Wieviel Bertelsmann-Stiftung steckt in Lauterbachs Krankenhausreform?

NachDenkSeiten fragen nach: Wieviel Bertelsmann-Stiftung steckt in Lauterbachs Krankenhausreform? 16. Mai 2024 um 13:39 Ein Artikel für die NachDenkSeiten von: Florian Warweg Am 15. Mai stellte Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf der Bundespressekonferenz seine als „Revolution im Krankenhauswesen“ angekündigte Reform (offizieller Name „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“) vor. Dabei kritisierte er in scharfen Worten die bisherigen Fallpauschalen. Kein Wort …
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Unsere Demokratie steht unter Druck, das Vertrauen schwindet. Wir brauchen jetzt dringend Gegenmaßnahmen.

Unsere Demokratie steht unter Druck, das Vertrauen schwindet. Wir brauchen jetzt dringend Gegenmaßnahmen. Transparenz ist ein wichtiges Mittel gegen Politikfrust und Vertrauensverlust. Die Ampel hat ein Transparenzgesetz versprochen. Aber die Zeit läuft jetzt ab. Dabei haben wir ein Recht zu erfahren, was mit unseren Steuergeldern passiert. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die Ampel auf, ihr …
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Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat sich alarmiert gezeigt über den Anstieg der Zahl an Pflegebedürftigen.

Massiver Anstieg bei Pflege Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat sich alarmiert gezeigt über den Anstieg der Zahl an Pflegebedürftigen. „Demografisch bedingt wäre 2023 nur mit einem Zuwachs von rund 50.000 Personen zu rechnen gewesen. Doch tatsächlich beträgt das Plus über 360.000″, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Lauterbach sprach von einem „akuten Problem in der Pflegeversicherung“. Erstmals …
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Pflegebeitrag steigt wohl weiter

Die Beitragszahler müssen sich Anfang 2025 auf eine Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge einstellen. Nach der DAK rechnet auch der Verband der Ersatzkassen NRW (VdEK) mit einem Anstieg. „Die Pflegekassen gehen davon aus, dass die Finanzmittel im ersten Quartal 2025 insgesamt weniger als eine Monatsausgabe betragen. Für diesen Fall darf die Bundesregierung den Beitragssatz per Rechtsverordnung anheben“, …
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Herr Lauterbach: Treten Sie endlich zurück!

14. Mai 2024 um 11:00, Ein Artikel für die NachDenkSeiten von Tobias Riegel Neue Erkenntnisse aus dem Corona-Expertenrat belasten Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der damals laut Medien indirekt eine „1G“-Regelung für bestimmte Bürger ins Spiel gebracht habe. Das Maß bezüglich Lauterbach ist endgültig voll: Bereits seine Berufung zum Minister war eine Provokation. Um weiteren Schaden abzuwenden …
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Deutschland dreht an Aufrüstungsspirale

05/27/2024 Internationales Bewegungen TopNews Von pax christi SIPRI-Bericht: Aufrüstung gefährdet Frieden, Entwicklung und Sicherheit Die pax christi-Kommission Friedenspolitik weist angesichts aktueller Rüstungszahlen darauf hin, welchen Schaden sie unserem Land und dem Frieden in der Welt zufügen. Rüstung, immer mehr Rüstung, wirkt zweifach tödlich: zum einen in der Anwendung der Waffen, zum andern durch Kürzung der …
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