Ungarn 🇭🇺

Bisher ist der Ministerpräsident von Ungarn der einzige Regierungschef in Europa, der die illegale Einwanderung mit positiven Ergebnissen bekämpft.

Der Migrationsdruck in Ungarn ist höher denn je und illegale Migranten sind von Tag zu Tag „aggressiver“. Die ungarischen Behörden hätten „allein in diesem Jahr mehr als 125.000 versuchte illegale Grenzübertritte blockiert“.

Die aktuelle Migrationsbelastung an Ungarns Grenzen hat die Regierung kürzlich dazu bewogen, den „Ausnahmezustand aufgrund der Masseneinwanderung“ bis 2024 zu verlängern.

https://gaceta.es/europa/viktor-orban-prolonga-hasta-marzo-de-2024-el-estado-de-emergencia-por-inmigracion-masiva-20230907-0547
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Viktor Orbán erklärt seinen Ukraine-Besuch mit Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft

„Ziel des ungarischen Vorsitzes ist es, zur Lösung der Herausforderungen beizutragen, vor denen die Europäische Union steht. Meine erste Reise führte mich daher nach Kiew“, schrieb der ungarische Ministerpräsident am Dienstag auf Facebook. Ungarn hatte am Montag die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Laut Medienberichten hat Orbán den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski gebeten, die Möglichkeit einer Feuerpause vor Friedensgesprächen in Betracht zu ziehen. Orbán glaubt, dass dies den Verhandlungsprozess beschleunigen könnte.

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Zahlreiche Ukrainer in Ungarn müssen Flüchtlingsunterkünfte verlassen

Nach dem Inkrafttreten eines Dekrets in #Ungarn, das ukrainischen Flüchtlingen eine generelle Schutzbedürftigkeit abspricht, drohen dort zahlreiche Ukrainer ihre Unterkunft zu verlieren, teilte die Organisation Migration Aid mit. Privat betriebene Flüchtlingsunterkünfte hätten bereits damit begonnen, Ukrainer auszuquartieren.

In der nordungarischen Gemeinde Kocs (nördlich von Budapest) mussten laut Medien etwa 120 #Flüchtlinge unter Aufsicht der Polizei ein Gästehaus verlassen. Bei den meisten handelte es sich um Roma-Frauen und -Kinder aus der westukrainischen Region Transkarpatien, wo es eine große ungarische Minderheit gibt, hieß es weiter. #Ukraine

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Ungarn wird sich nicht an EU-Ausbildungsmission für ukrainische Armee beteiligen

Laut dem ungarischen Außenminister, Peter Szijjártó, will die EU die #Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten um zwei Jahre verlängern. #Ungarn werde sich jedoch weiterhin nicht daran beteiligen. Zudem werde das Land dafür keine Finanzmittel und Trainingsgelände auf seinem Territorium zur Verfügung stellen.

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