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🇩🇪 Unechter Wahlkampf in Deutschland

Vor den Wahlen im Juni 2024 scheint es eine Nachrichtensperre über die tatsächlich Preissteigerung durch die CO2-Steuer zu geben

🔴 200 Euro pro CO2-Tonne ab 2027

🔴 40 Cent mehr pro Liter

🔴 300 Euro pro CO2-Tonne ab 2030

Ab 2027 braucht jeder CO2 ETS-Zertifikate für Benzin und Heizen, wenn die ausgehen bleibt die Bude kalt.

Das ist gefährliche Politik.

#Benzin #CO2 #Dummheit #Grüne #SPD #CDU #FDP

Grüne alte Frau hasst weiße freundliche Menschen. 2. höchstes Amt im Deu...
https://youtube.com/watch?v=KwsJ8UgzZ0c&si=HILQGp9L8WpeC_Al

Union und SPD wollen mit der Lockerung der Schuldenbremse für unbegrenzte Aufrüstung alles über Bord werfen, was sie vor der Wahl gesagt haben. Um von diesem Wahlbetrug abzulenken, wird die Mär verbreitet, ein russischer Angriff auf Europa stünde bevor, obwohl selbst die US-Geheimdienste dafür keine Anhaltspunkte sehen und die Militärausgaben allein der europäischen NATO-Staaten die Russlands bereits deutlich übersteigen. Ja, es bräuchte dringend eine Reform der Schuldenbremse für Investitionen in die zivile Infrastruktur. Aber es braucht sicher keine gigantischen Schuldenberge für Waffen, die am Ende mit dem Abbau wichtiger sozialer Leistungen bezahlt werden. Im Pressestatement für die BSW-Gruppe begründe ich, warum wir es nach der dümmsten Regierung Europas nun offenbar mit der verlogensten Regierung zu tun haben, wir NEIN sagen werden zum Wahlbetrug von Union und SPD und warum das BSW aufgrund der vielen Wahl-Auffälligkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl klagt.

#bsw #wagenknecht #cdu #spd #wahlbetrug
Kein Geld für Waffen oder Soldaten-nirgendwo

❗️Miersch spricht sich gegen Taurus-Lieferung an Kiew aus

In der Debatte um die Lieferung von #Taurus-Marschflugkörpern an die #Ukraine hat #SPD-Generalsekretär Matthias Miersch die weiterhin ablehnende Haltung seiner Partei betont. „Wir waren ja immer schon auch dagegen“, sagte er im RTL/ntv. „Ich gehe davon aus, dass wir hier nicht zu einer Eskalation beitragen wollen, dass wir nicht Kriegspartei werden wollen.“

Verteidigungsminister Boris #Pistorius habe betont, dass bei dieser Entscheidung auch geheime Erkenntnisse eine Rolle spielten. Miersch zeigte sich überzeugt, dass auch der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz nach umfassender Information die Risiken neu bewerten würde. Man werde die Entscheidung dann gemeinsam treffen.

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Lauterbach bestätigt Sicherheitslücke bei E-Patientenakte

Der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl #Lauterbach hat bestätigt, dass nach dem bundesweiten Start der neuen elektronischen Patientenakte (#ePA) eine neue Sicherheitslücke entdeckt wurde. In der Frühphase des ePA-Starts sei mit solchen Angriffsszenarien zu rechnen gewesen, schrieb der #SPD-Poltiker auf X und verlinkte dazu einen „Spiegel“-Bericht. Demnach konnten IT-Fachleute vom Chaos Computer Club über Schwachstellen auf die Daten einzelner Patienten zugreifen.

Die zuständige bundeseigene Digitalagentur Gematik hat die Lücken nach eigenen Angaben umgehend geschlossen. Die potenziell betroffenen Versicherten würden identifiziert und geschützt, schrieb die Agentur auf ihrer Webseite.

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🔴🇩🇪Das neue Regierungsteam der #SPD steht fest

Vier Ministerinnnen und drei Minister sollen im Kabinett #Merz die sozialdemokratische Linie durchsetzen. #Bundesregierung #Deutschland

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