Pistorius sieht Einsatz von Nato-Waffen in #Russland vom Völkerrecht gedeckt

Bundesverteidigungsminister Boris #Pistorius sieht das Völkerrecht eingehalten, würden einzelne Nato-Partner der Ukraine den Einsatz ihrer gelieferten Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium erlauben – beispielsweise ATACMS-Raketen. Den USA und Großbritannien stünde frei, dies mit Blick auf die von ihnen gelieferten Waffen „so zu entscheiden“, sagte der SPD-Politiker kürzlich. „Das #Völkerrecht lässt das zu.“

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📺 Lanz kritisiert Wagenknecht für „Kriegstreiber“-Plakat – dann wird es laut

In der #ZDF-Sendung „Markus Lanz“ hat BSW-Vorsitzende Sahra #Wagenknecht am Mittwochabend den Slogan „Diplomatie statt Kriegstreiberei“ verteidigt. Dabei kritisierte sie vor allem die aktuelle Bundesregierung und sprach sich gegen militärische Hilfe für die #Ukraine aus.

Dies rief nicht nur bei Moderator Lanz, sondern auch bei der Deutschlandfunk-Journalistin Sabine Adler heftige Reaktionen hervor: „Kriegstreiberei ist ein Begriff, der fällt Ihnen nur im Zusammenhang mit dem Westen ein, aber nicht im Zusammenhang mit #Russland!“ Ein Vorwurf, den Wagenknecht so nicht stehen lassen wollte.

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