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EU-Regulation gegen sichere Verschlüsselung angekündigt
Weil Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht verboten werden kann, versucht die EU-Kommission nun nach dem Vorbild der USA, Signal, WhatsApp & Co durch andere Regulierungen zu zwingen, die Verschlüsselung abzudrehen.
Am Freitag präsentierte die EU-Kommission die neue Sicherheitstrategie der Union, die ganz von Cybersicherheit dominiert ist. Das weitaus häufigste Wort im Text ist „Cyber“, denn dieser Bereich wurde von der Kommission ab nun zur strategische Priorität erhoben. Eines der wichtigsten Ziele dabei, die bis 2025 erreicht werden sollen, sei „Cybersicherheit by Design“ heißt es in der Strategie.
Am selben Tag kündigte Kommissarin Ylva Johansson (Inneres) dazu erste konkrete Maßnahmen an, nämlich eine Verpflichtung für alle Serviceranbieter, ihre Plattformen aktiv nach Bildern von Kindesmissbrauch zu durchsuchen. Das gelte auch für verschlüsselte Inhalte, betonte Johansson und kündigte empfindliche Sanktionen an. Das Vorhaben läuft darauf hinaus, dass sicher Ende-zu-Ende (E2E) verschlüsselte Services wie Signal, Wire bzw. WhatsApp so nicht mehr angeboten werden können.
👀 👉🏼 https://fm4.orf.at/stories/3005421/
👀 👉🏼Neuer Angriff auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
https://netzpolitik.org/2020/neuer-angriff-auf-ende-zu-ende-verschluesselung/
#EU #E2E #Verschlüsselung #Serviceranbieter #Signal #Wire #WhatsApp #Netzpokitik
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Weil Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht verboten werden kann, versucht die EU-Kommission nun nach dem Vorbild der USA, Signal, WhatsApp & Co durch andere Regulierungen zu zwingen, die Verschlüsselung abzudrehen.
Am Freitag präsentierte die EU-Kommission die neue Sicherheitstrategie der Union, die ganz von Cybersicherheit dominiert ist. Das weitaus häufigste Wort im Text ist „Cyber“, denn dieser Bereich wurde von der Kommission ab nun zur strategische Priorität erhoben. Eines der wichtigsten Ziele dabei, die bis 2025 erreicht werden sollen, sei „Cybersicherheit by Design“ heißt es in der Strategie.
Am selben Tag kündigte Kommissarin Ylva Johansson (Inneres) dazu erste konkrete Maßnahmen an, nämlich eine Verpflichtung für alle Serviceranbieter, ihre Plattformen aktiv nach Bildern von Kindesmissbrauch zu durchsuchen. Das gelte auch für verschlüsselte Inhalte, betonte Johansson und kündigte empfindliche Sanktionen an. Das Vorhaben läuft darauf hinaus, dass sicher Ende-zu-Ende (E2E) verschlüsselte Services wie Signal, Wire bzw. WhatsApp so nicht mehr angeboten werden können.
👀 👉🏼 https://fm4.orf.at/stories/3005421/
👀 👉🏼Neuer Angriff auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
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EU-Regulation gegen sichere Verschlüsselung angekündigt
Weil Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht verboten werden kann, versucht die EU-Kommission nun nach dem Vorbild der USA, Signal, WhatsApp & Co durch andere Regulierungen zu zwingen, die Verschlüsselung abzudrehen.
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Facebook Datentransfers in die USA vor dem Aus
Das letzte juristische Feigenblatt fällt: Die irische Datenschutzbehörde ließ Facebook wissen, dass es sich beim Datenexport aus Europa nicht mehr auf Standardvertragsklauseln berufen darf. Für den Konzern wird es Ernst.
Es wird Ernst für Facebook: Der Konzern muss seine Datentransfers in die USA stoppen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat die für Facebook in Europa zuständige irische Datenschutzbehörde dem Konzern erklärt, dass ihm für solche Transfers die rechtliche Basis fehlen. Das schreibt Facebooks Kommunikationschef Nick Clegg in einem Blogpost.
Das EU-Gericht hatte im Juli Privacy Shield gekippt. Die Absprache ermöglichte Facebook und rund 5.000 Firmen und Organisationen den Transfer von Nutzer:innendaten in die USA. Dort verwertete Facebook die Daten für Werbezwecke, allerdings können sich auch Geheimdienste wie die NSA legal Zugang verschaffen. Der EuGH stoppte Privacy Shield und stellte klar, europäische Daten müssten besser vor Überwachung geschützt werden.
👀 👉🏼 https://netzpolitik.org/2020/blauer-brief-aus-dublin-facebook-datentransfers-in-die-usa-vor-dem-aus
👀 👉🏼 🇬🇧 https://about.fb.com/news/2020/09/securing-the-long-term-stability-of-cross-border-data-flows/
#Facebook #DeleteFacebook #Datentransfer #EU #USA #PrivacyShield
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Das letzte juristische Feigenblatt fällt: Die irische Datenschutzbehörde ließ Facebook wissen, dass es sich beim Datenexport aus Europa nicht mehr auf Standardvertragsklauseln berufen darf. Für den Konzern wird es Ernst.
Es wird Ernst für Facebook: Der Konzern muss seine Datentransfers in die USA stoppen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat die für Facebook in Europa zuständige irische Datenschutzbehörde dem Konzern erklärt, dass ihm für solche Transfers die rechtliche Basis fehlen. Das schreibt Facebooks Kommunikationschef Nick Clegg in einem Blogpost.
Das EU-Gericht hatte im Juli Privacy Shield gekippt. Die Absprache ermöglichte Facebook und rund 5.000 Firmen und Organisationen den Transfer von Nutzer:innendaten in die USA. Dort verwertete Facebook die Daten für Werbezwecke, allerdings können sich auch Geheimdienste wie die NSA legal Zugang verschaffen. Der EuGH stoppte Privacy Shield und stellte klar, europäische Daten müssten besser vor Überwachung geschützt werden.
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Blauer Brief aus Dublin - Facebook Datentransfers in die USA vor dem Aus
Das letzte juristische Feigenblatt fällt: Die irische Datenschutzbehörde ließ Facebook wissen, dass es sich beim Datenexport aus Europa nicht mehr auf Standardvertragsklauseln berufen darf. Für den Konzern wird es ernst.
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Bundesinnenministerium plant EU-Erklärung gegen Verschlüsselung
Seit 2016 arbeitet die EU an Möglichkeiten, um digitale Nachrichten zu entschlüsseln. Nach der Einrichtung einer Abteilung bei Europol werden jetzt die Internetfirmen zu mehr Zusammenarbeit gedrängt. Sie sollen Polizeien und Geheimdiensten entschlüsselte Daten aushändigen.
Die Bundesregierung will im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft eine Erklärung zur Aushebelung verschlüsselter Kommunikation im Internet erreichen. Die gemeinsame Linie aller Mitgliedstaaten soll Diensteanbieter unter Druck setzen, entsprechende Lösungen einzuführen. Einem gestern von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Ratsdokument zufolge sollen die einzelnen Regierungen bis zum 7. Oktober ihre Position an eine Mailadresse des deutschen Innenministeriums schicken. Anschließend will der Ständige Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) über die weitere Vorgehensweise entscheiden. Dort stimmen sich die nationalen Innenministerien untereinander ab.
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#eu #verschlüsselung #überwachung #statewatch #nachdenken #netzpolitik
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Seit 2016 arbeitet die EU an Möglichkeiten, um digitale Nachrichten zu entschlüsseln. Nach der Einrichtung einer Abteilung bei Europol werden jetzt die Internetfirmen zu mehr Zusammenarbeit gedrängt. Sie sollen Polizeien und Geheimdiensten entschlüsselte Daten aushändigen.
Die Bundesregierung will im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft eine Erklärung zur Aushebelung verschlüsselter Kommunikation im Internet erreichen. Die gemeinsame Linie aller Mitgliedstaaten soll Diensteanbieter unter Druck setzen, entsprechende Lösungen einzuführen. Einem gestern von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Ratsdokument zufolge sollen die einzelnen Regierungen bis zum 7. Oktober ihre Position an eine Mailadresse des deutschen Innenministeriums schicken. Anschließend will der Ständige Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) über die weitere Vorgehensweise entscheiden. Dort stimmen sich die nationalen Innenministerien untereinander ab.
👀 👉🏼 https://netzpolitik.org/2020/bundesinnenministerium-plant-eu-erklaerung-gegen-verschluesselung
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Neuer Vorstoß: Bundesinnenministerium plant EU-Erklärung gegen Verschlüsselung
Seit 2016 arbeitet die EU an Möglichkeiten, um digitale Nachrichten zu entschlüsseln. Nach der Einrichtung einer Abteilung bei Europol werden jetzt die Internetfirmen zu mehr Zusammenarbeit gedrängt. Sie sollen Polizeien und Geheimdiensten entschlüsselte…
📬 EU-Abgeordnete befürworten Erweiterung von Europol-Befugnissen #Rechtssachen #BigData #EU #europol #Mandat https://tarnkappe.info/eu-abgeordnete-befuerworten-erweiterung-von-europol-befugnissen/
Tarnkappe.info
EU-Abgeordnete befürworten Erweiterung von Europol-Befugnissen
Die Polizeibehörde Europol bekommt neue Befugnisse. Diese beinhalten nun die Auswertung von Big Data und anderem.
NEW - EU launches first formal probe into X under new Digital Services Act over "disinformation" and "illegal content."
This is the first ever DSA probe. Failure to fully comply could result in fines up to 5% of X's daily global revenue.
This follows Elon's public squabble with EU Commissioner Thierry Breton, on X, over "compliance."
https://www.disclose.tv/id/rrhplplc0s/
@disclosetv
Übersetzung: en-de
NEU - Die EU leitet die erste formelle Untersuchung von X nach dem neuen Gesetz über digitale Dienste über "Desinformation" und "illegale Inhalte" ein."
Dies ist die erste DSA-Untersuchung überhaupt. Die Nichteinhaltung der Vorschriften kann zu Geldstrafen von bis zu 5% des täglichen weltweiten Umsatzes von X führen.
Dies folgt auf Elons öffentlichen Streit mit EU-Kommissar Thierry Breton über X über "Compliance."
https://www.disclose.tv/id/rrhplplc0s/
#Nachrichten
#EU
#Zensur
#Neofaschismus
This is the first ever DSA probe. Failure to fully comply could result in fines up to 5% of X's daily global revenue.
This follows Elon's public squabble with EU Commissioner Thierry Breton, on X, over "compliance."
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Übersetzung: en-de
NEU - Die EU leitet die erste formelle Untersuchung von X nach dem neuen Gesetz über digitale Dienste über "Desinformation" und "illegale Inhalte" ein."
Dies ist die erste DSA-Untersuchung überhaupt. Die Nichteinhaltung der Vorschriften kann zu Geldstrafen von bis zu 5% des täglichen weltweiten Umsatzes von X führen.
Dies folgt auf Elons öffentlichen Streit mit EU-Kommissar Thierry Breton über X über "Compliance."
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Disclose.tv
EU opens probe into X over Israel-Hamas war 'misinformation'
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#EU #DSA #DigitalServicesAct #Meinungsfreiheit
EU-Zensurgesetz in vollem Umfang in Kraft
18.02.2024
Von Thomas Oysmüller
Mit diesem Samstag ist die „Meinungsfreiheit“ in der EU eine andere geworden – sie ist jetzt durch Kontrolle und Zensur „geschützt“. Für Kritiker ist sie deshalb nicht mehr.
https://tkp.at/2024/02/18/eu-zensurgesetz-in-vollem-umfang-in-kraft/
EU-Zensurgesetz in vollem Umfang in Kraft
18.02.2024
Von Thomas Oysmüller
Mit diesem Samstag ist die „Meinungsfreiheit“ in der EU eine andere geworden – sie ist jetzt durch Kontrolle und Zensur „geschützt“. Für Kritiker ist sie deshalb nicht mehr.
https://tkp.at/2024/02/18/eu-zensurgesetz-in-vollem-umfang-in-kraft/
tkp.at
EU-Zensurgesetz in vollem Umfang in Kraft
Mit diesem Samstag ist die „Meinungsfreiheit“ in der EU eine andere geworden – sie ist jetzt durch Kontrolle und Zensur „geschützt“. Für Kritiker ist sie deshalb nicht mehr.