🇪🇺 Ursula Von der Leyen freut sich auf Twitter/X über die Inkraftsetzung des Digital Services Act, der für die Zensur auf Social Media Plattformen eingesetzt wird.

👉 Prompt erhält sie einen Faktencheck der Community unter ihrem Post, der darauf verweist, dass der DSA gegen Artikel 11 (Meinungsfreiheit) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstößt.

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EU-Zensurgesetz in vollem Umfang in Kraft

18.02.2024

Von Thomas Oysmüller

Mit diesem Samstag ist die „Meinungsfreiheit“ in der EU eine andere geworden – sie ist jetzt durch Kontrolle und Zensur „geschützt“. Für Kritiker ist sie deshalb nicht mehr.

https://tkp.at/2024/02/18/eu-zensurgesetz-in-vollem-umfang-in-kraft/