Online-Hetze: Bayern möchte Social-Media-Betreiber bestrafen
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Rheinland-Pfalz und Bayern fordern, dass Social-Media-Betreiber mehr Verantwortung übernehmen․ Zukünftig sollen nicht nur die Verfasser von Beleidigungen, sondern auch die Betreiber bestraft werden können․ Bislang sind für die Betreiber lediglich Bußgeldverfahren vorgesehen․