Aufdringliche Drückeranrufe: Vodafone bekommt Bußgeld aufgebrummt
#Smartphone #Internet #Mobilfunk #Werbung #Vodafone #Provider #Verbraucherschutz #Telefonie #Bundesnetzagentur #Strafe #Telekommunikation #Bußgeld #Netzagentur #Verboten #Werbeanrufe #Callcenter #Anrufuntersagung #WirtschaftundFirmen #Wirtschaft

Wenn keine Werbeeinwilligung vorliegt, ist es Unternehmen in Deutschland nicht gestattet, Bürger telefonisch zu kontaktieren. Jetzt geht die Bundesnetzagentur mit einem Bußgeld gegen Vodafone vor, weil das Unternehmen und entsprechend beauftragte Firmen wiederholt bestehende und ehemalige Kunden mit Anrufen belästigt haben.

Bestimmte Blitzgeräte blitzen falsch: Gericht gibt Temposünder recht
#Auto #Polizei #Urteil #Autos #Fahrzeug #PKW #Geschwindigkeit #Kontrolle #Bußgeld #Straßenverkehr #Blitz #Verfassungsgericht #Verkehrskontrolle #Messung #blitzer #Tempo #Bußgeldverfahren #Blitzgerät #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat ein Temposünder einen juristischen Erfolg errungen. Da das für seine Überführung eingesetzte Blitzgerät keine Daten für eine Überprüfung der Messergebnisse speichert, sind die entsprechenden Fotos nicht für ein Bußgeldverfahren zulässig, so die Richter. bei bestimmten Blitzgeräten muss jetzt wohl nachgebessert werden.

Mieterdaten: Deutsche Wohnen soll 14,5 Mio․ Euro DSGVO-Strafe zahlen
#Datenschutz #Privatsphäre #Nutzerdaten #Eu #Strafe #Archiv #DSGVO #Bußgeld #Miete #Wohnung #Mieter #DAtenarchiv #DeutscheWohnen #Gehaltsbescheinigungen #Selbstauskunftsformulare #Kontoauszüge #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Die nächste große Strafzahlung wegen Verstoß gegen die DSGVO wurde verhängt: Die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen SE muss 14,5 Millionen Euro Strafe zahlen, da personenbezogene Daten zu Mietern ohne Überprüfung der Zulässigkeit erhoben wurden․

Wettbewerbsverstoß: Google muss 150 Millionen Euro Strafe zahlen
#Google #Werbung #Suchmaschine #Suche #Wettbewerb #Marketing #Untersuchung #Strafe #Frankreich #Recht #Wettbewerbsrecht #Bußgeld #Geldstrafe #Suchmaschinenkonzern #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Der Suchmaschinenkonzern Google muss in Frankreich eine Strafe in Hö­he von 150 Millionen Euro zahlen․ Dem Unternehmen wird ein Missbrauch der marktbeherrschenden Position vorgeworfen․ Die französische Wett­be­werbsbehörde sieht die Regeln für Google Ads als undurchsichtig an․

Werbeanrufe: Hohes Bußgeld gegen den Wiederholungstäter Sky
#Werbung #Verbraucherschutz #Bundesnetzagentur #Sky #Strafe #PayTV #Bußgeld #Werbeanrufe #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Der Pay-TV-Sender Sky ist laut der Bundesnetzagentur in Sachen unerlaubter Telefonwerbung ein klarer Wiederholungstäter․ Nachdem mehrere Ermahnungen nicht ausreichten, verhängte die Behörde jetzt ein recht stattliches Bußgeld gegen das Unternehmen․

Berlin: E-Autos kriegen unberechtigte Knöllchen & keiner ist zuständig
#Auto #Polizei #Fahrzeug #Autos #Elektroautos #PKW #Probleme #Berlin #Elektromobilität #EAuto #Bußgeld #Parken #Parkplatz #EAutos #Strafzettel #Parking #Zuständigkeit #Ordnungsamt #Knöllchen #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

E-Autos tragen den Zusatz "E" im Nummernschild, das führt jetzt aber offenbar in Berlin zu Problemen․ Obwohl Halter per App Parkscheine lösen, erhalten diese Knöllchen․ Die Behörden erklären sich für nicht zuständig oder sehen kein Problem․

Zwangsgeld droht: Telefonica verfehlt auch verlängertes LTE-Ausbauziel
#Internet #Mobilfunk #Lte #MobileInternet #O2 #Netzausbau #Telefonica #Bundesnetzagentur #Bußgeld #Vorgaben #Zwangsgeld #MobilesInternet #Mobiles

Die Bundesnetzagentur macht Druck․ Die Mobilfunk-Netzbetreiber in Deutschland werden ein Zwangsgeld zahlen müssen, wenn sie ihren Ausbau-Verpflichtungen nicht nachkommen․ Für O2/Telefónica sieht es dabei gar nicht gut aus․