Telekom kassiert unanfechtbares Urteil: StreamOn ist rechtswidrig
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Die Telekom muss ihr Zusatzangebot "StreamOn" für Mobilfunkverträge in der aktuellen Form stoppen - das hat das Oberverwaltungsgericht Münster heute bekannt gegeben. Die Telekom hatte sich dabei in einem Eilverfahren darum bemüht, die Auflagen der Bundesnetzagentur kippen zu lassen.

Grundsatzurteil zu Massenüberwachungs-Gesetz des BND erwartet
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Mehrere Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzen, stem­men sich gegen die Massenüberwachung des BND, der seit 2017 durch ein entsprechendes Gesetz ermächtigt, Auslands-Spionage im Netz be­treibt․ Jetzt will das Verfassungsgericht entscheiden․