Grundsatzurteil zu Massenüberwachungs-Gesetz des BND erwartet
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Mehrere Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzen, stem­men sich gegen die Massenüberwachung des BND, der seit 2017 durch ein entsprechendes Gesetz ermächtigt, Auslands-Spionage im Netz be­treibt․ Jetzt will das Verfassungsgericht entscheiden․

"Kritische Infrastruktur": Pressefreiheit in Zeiten des Corona-Virus
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Der Bund hat "kritische Infrastrukturen" definiert und "systemrelevante Berufsgruppen", die auch in der Corona-Krise weiter ihren Dienst tun․ Jetzt mahnen Medien-Treibende, dass Schutzmaßnahmen auch nicht auf Kosten der freien Berichterstattung getroffen werden dürfen․

Social Media-Erlass: Trump unterbindet die freie Meinungsäußerung
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US-Präsident Donald Trump hat mit einem Dekret seinen angekündigten Eingriff in Social Media-Unternehmen in die Tat umgesetzt․ Die gestern unterzeichnete Verordnung wird von seinen eigenen Parteikollegen und Verfassungsrechtlern ziemlich kritisch gesehen․

Erste Klage gegen Donald Trumps vielkritisierten Social-Media-Erlass
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Vergangene Woche hat US-Präsident Trump ein Dekret unter­schrieben, das nach Befürchtung von Kritikern die Meinungsfreiheit ge­fährdet, da Netzwerke wie Twitter von Klagen wegen dort geposteter Inhalte nicht mehr sicher sein können․ Nun gibt es die erste Klage dagegen․

Meinungsfreiheit gilt nicht für Neonazi-Spam - Millionen-Strafe steht
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Wenn ein Spammer zahlreiche Menschen massiv mit Neonazi-Propaganda belästigt und zur Tarnung seine Rufnummern fälscht, hilft ihm auch das Recht auf frei Meinungsäußerung nicht mehr․ Die Folge ist nun eine hohe Geldstrafe․

Parler: Soziales Netzwerk mit russischer Hilfe teilweise wieder online
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Anfang des Jahres sorgte der von Trump-Anhängern durchgeführte Sturm auf das US-Kapitol für Schlagzeilen․ Die Aktion wurde unter anderem über das soziale Netzwerk Parler organisiert․ Nachdem dem Dienst der Stecker gezogen wurde, ist die Plattform teilweise wieder erreichbar․