Europäische Rechtshilfe: BGH entscheidet im Streit um Encrochat-Daten
#Internet #Sicherheit #Kriminalität #Polizei #Cybercrime #Darknet #Frankreich #Drogen #Schwarzmarkt #Bgh #Bundesgerichtshof #Europol #Encrochat #RechtPolitikundEU #Wirtschaft
Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass die 2020 aufgedeckten Encrochat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten in Deutschland verwertbar sind․ Ein Drogenhändler hatte sich gewehrt, dass von ihm erhaltene und versendete Nachrichten gegen ihn verwendet wurden․
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Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass die 2020 aufgedeckten Encrochat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten in Deutschland verwertbar sind․ Ein Drogenhändler hatte sich gewehrt, dass von ihm erhaltene und versendete Nachrichten gegen ihn verwendet wurden․
BGH: In eBay-Bewertungen sind Samthandschuhe nicht zwingend nötig
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Bewertungen auf eBay müssen keineswegs so freundlich formuliert werden wie ein Arbeitszeugnis․ Die Nutzer dürfen hier durchaus auch mal zu harscheren Formulierungen greifen um Missstände deutlich zu machen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden․
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Bewertungen auf eBay müssen keineswegs so freundlich formuliert werden wie ein Arbeitszeugnis․ Die Nutzer dürfen hier durchaus auch mal zu harscheren Formulierungen greifen um Missstände deutlich zu machen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden․
BGH: Netzsperren nur dann, wenn gar nichts anderes mehr hilft
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Um Urheberrechtsverletzungen einzudämmen, können Rechteinhaber von Providern die Umsetzung von Netzsperren verlangen․ Allerdings gilt dies erst, wenn diese alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft haben․ Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt klar․
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Um Urheberrechtsverletzungen einzudämmen, können Rechteinhaber von Providern die Umsetzung von Netzsperren verlangen․ Allerdings gilt dies erst, wenn diese alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft haben․ Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt klar․
Sony wehrt sich jetzt vor dem BGH gegen PlayStation Cheating-Software
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Dieser Fall hat die Konsole, in der es dabei ursprünglich geht, überlebt: Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich jetzt mit der Frage, ob "Cheat-Software" urheberrechtlich zulässig ist - also ob Unternehmen Cheats zum Verkauf anbieten können․
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Dieser Fall hat die Konsole, in der es dabei ursprünglich geht, überlebt: Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich jetzt mit der Frage, ob "Cheat-Software" urheberrechtlich zulässig ist - also ob Unternehmen Cheats zum Verkauf anbieten können․
Urheberrecht, absurd: Hotelier erfolgreich wegen Fototapete verklagt
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Urheberrecht ist grundsätzlich wichtig, das steht außer Frage․ Allerdings gibt es immer wieder Fälle, bei denen man den Kopf schütteln muss․ So wie jetzt: Denn ein Fotograf verklagt Vermieter von Ferienwohnungen, die im Netz ein Zimmer mit "seiner" Fototapete zeigen und gewinnt․
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Urheberrecht ist grundsätzlich wichtig, das steht außer Frage․ Allerdings gibt es immer wieder Fälle, bei denen man den Kopf schütteln muss․ So wie jetzt: Denn ein Fotograf verklagt Vermieter von Ferienwohnungen, die im Netz ein Zimmer mit "seiner" Fototapete zeigen und gewinnt․