Ohne Beschluss eindringen: Verfassungsschutz will Wohnungen betreten
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Bisher verfügt der Verfassungsschutz über keine polizeilichen Befugnisse, darf also selbst nicht aktiv werden, um beispielsweise Wohnungen zu betreten․ Genau in dieser Hinsicht sorgt jetzt ein Gesetzesentwurf für großen Wirbel․ Das Bundesinnenministerium wünscht sich, dass seine Beamten für die Installation von Überwachungssoftware eben doch selbst in Wohnungen eindringen dürfen․ Dabei sollte das Gesetz eigentlich ein ganz anderes Ziel verfolgen․