E-Scooter kommen: So kontrolliert die Polizei, das sind die Bußgelder
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Geht es nach dem aktuellen Zeitplan, rollen Tretroller mit Elektroantrieb vermutlich ab Juli mit durch den deutschen Straßenverkehr. Jetzt hat die deutsche Polizeigewerkschaft angekündigt, dass man für die neuen Verkehrsteilnehmer keine Extra-Kontrollen durchführen wird - dafür fehlt auch schlicht das Personal. Fallen Vergehen im Rahmen normaler Verkehrskontrollen auf, werden spezielle Bußgelder fällig.

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Aufdringliche Drückeranrufe: Vodafone bekommt Bußgeld aufgebrummt
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Wenn keine Werbeeinwilligung vorliegt, ist es Unternehmen in Deutschland nicht gestattet, Bürger telefonisch zu kontaktieren. Jetzt geht die Bundesnetzagentur mit einem Bußgeld gegen Vodafone vor, weil das Unternehmen und entsprechend beauftragte Firmen wiederholt bestehende und ehemalige Kunden mit Anrufen belästigt haben.

Bestimmte Blitzgeräte blitzen falsch: Gericht gibt Temposünder recht
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Vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat ein Temposünder einen juristischen Erfolg errungen. Da das für seine Überführung eingesetzte Blitzgerät keine Daten für eine Überprüfung der Messergebnisse speichert, sind die entsprechenden Fotos nicht für ein Bußgeldverfahren zulässig, so die Richter. bei bestimmten Blitzgeräten muss jetzt wohl nachgebessert werden.

Mieterdaten: Deutsche Wohnen soll 14,5 Mio․ Euro DSGVO-Strafe zahlen
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Die nächste große Strafzahlung wegen Verstoß gegen die DSGVO wurde verhängt: Die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen SE muss 14,5 Millionen Euro Strafe zahlen, da personenbezogene Daten zu Mietern ohne Überprüfung der Zulässigkeit erhoben wurden․

Wettbewerbsverstoß: Google muss 150 Millionen Euro Strafe zahlen
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Der Suchmaschinenkonzern Google muss in Frankreich eine Strafe in Hö­he von 150 Millionen Euro zahlen․ Dem Unternehmen wird ein Missbrauch der marktbeherrschenden Position vorgeworfen․ Die französische Wett­be­werbsbehörde sieht die Regeln für Google Ads als undurchsichtig an․

Werbeanrufe: Hohes Bußgeld gegen den Wiederholungstäter Sky
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Der Pay-TV-Sender Sky ist laut der Bundesnetzagentur in Sachen unerlaubter Telefonwerbung ein klarer Wiederholungstäter․ Nachdem mehrere Ermahnungen nicht ausreichten, verhängte die Behörde jetzt ein recht stattliches Bußgeld gegen das Unternehmen․

Berlin: E-Autos kriegen unberechtigte Knöllchen & keiner ist zuständig
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E-Autos tragen den Zusatz "E" im Nummernschild, das führt jetzt aber offenbar in Berlin zu Problemen․ Obwohl Halter per App Parkscheine lösen, erhalten diese Knöllchen․ Die Behörden erklären sich für nicht zuständig oder sehen kein Problem․

Zwangsgeld droht: Telefonica verfehlt auch verlängertes LTE-Ausbauziel
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Die Bundesnetzagentur macht Druck․ Die Mobilfunk-Netzbetreiber in Deutschland werden ein Zwangsgeld zahlen müssen, wenn sie ihren Ausbau-Verpflichtungen nicht nachkommen․ Für O2/Telefónica sieht es dabei gar nicht gut aus․

Dreiste Werbeanrufe: Mobilcom-Debitel muss deftiges Bußgeld zahlen
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Die Bundesnetzagentur hat einen großen Mobilfunk-Provider abgestraft, weil dieser das Verbot von Werbeanrufen ohne Einwilligung der Verbraucher weitgehend missachtete: Mobilcom-Debitel muss jetzt ein ordentliches Bußgeld zahlen․

Beliebte Barzahlung: Park-Bußgelder jetzt im Supermarkt begleichen
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Die Zahlung mit Bargeld droht aus Sicht so manchem Nutzers viel zu stark ins Abseits gedrängt zu werden․ Da dürfte es eine erfreuliche Nachricht sein, dass man zuindest Bußelder zukünftig wesentlich einfacher mit Schein und Münze begleichen kann․

Datenschutz: H&M wird zu Rekord-Bußgeld von 35 Mio․ Euro verdonnert
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Bei den Bußgeldern für Datenschutz-Vergehen gibt es jetzt einen neuen und sehr deutlichen Rekordhalter: Der Bekleidungs-Händler H&M muss laut einem Beschluss des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten eine Summe von über 35 Millionen Euro zahlen․

Massive Belästigung & Schwindel: Netzagentur schießt gegen Callcenter
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Unseriöse Call-Center sind nicht nur sehr nervig, sondern oft auch darauf aus, unvorsichtige Menschen zu übervorteilen․ Jetzt hat die Bundesnetz­agentur gegen einen Anbieter ein Bußgeld verhängt․ Die Verstöße: Uner­laubte Werbeanrufe und erfundene Rechnungsposten․

Kamera-Überwachung: Notebooksbilliger soll 10 Mio․ € Bußgeld zahlen
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Die Datenschutzbeauftragte Niedersachsens hat ein hohes Bußgeld ge­gen den Elektronik-Händler Notebooksbilliger․de verhängt․ Dieser sieht sich aber völlig zu Unrecht verurteilt und verlangt eine Aufhebung des Bußgeldbescheids․

Marktmacht ausgenutzt: Google erhält für Android 177 Mio․ Dollar Strafe
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Google ist das neue Microsoft - jedenfalls wenn es darum geht, sich reihenweise Strafen wegen Monopolmissbrauchs abzuholen․ Der Internetkonzern soll jetzt erneut eine Strafe zahlen, weil er die markbeherrschende Stellung von Android ausgenutzt haben soll, um Wettbewerb zu verhindern․

Werbeanrufe: Ab morgen höhere Hürden - Netzagentur mit mehr Macht
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Morgen tritt ein neues Gesetz zum Schutz von Verbrauchern gegen unerwünschte Werbeanrufe in Kraft․ Dieses erlegt Unternehmen schärfere Pflichten auf und gibt der Bundesnetzagentur auch mehr Rechte in die Hand, die Gesetzeslage durchzusetzen․

Unerlaubte Werbeanrufe explodieren: Millionen-Bußgelder helfen kaum
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Die Bundesnetzagentur erweist sich im Kampf gegen unerlaubte Werbeanrufe als zahnloser Behörden-Tiger․ Im letzten Jahr wurde abermals ein Höchststand bei Beschwerden zu unerlaubten Werbeanrufen verzeichnet․ Auch verhängte Bußgelder auf Rekordhöhe scheinen nicht zu helfen․

Tesla verklagt: Deutsche Verbraucherschützer erheben schwere Vorwürfe
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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Klage gegen Tesla erhoben․ Die Verbraucherschützer werfen dem Unternehmen irreführende Werbung zu CO2-Emissionen vor, außerdem sieht man durch eine Funktion das Datenschutzrecht verletzt․