Bestimmte Blitzgeräte blitzen falsch: Gericht gibt Temposünder recht
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Vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat ein Temposünder einen juristischen Erfolg errungen. Da das für seine Überführung eingesetzte Blitzgerät keine Daten für eine Überprüfung der Messergebnisse speichert, sind die entsprechenden Fotos nicht für ein Bußgeldverfahren zulässig, so die Richter. bei bestimmten Blitzgeräten muss jetzt wohl nachgebessert werden.

KFZ-Kennzeichen-Scans: Bundesrat will umfassend erfassen & speichern
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Aktuell bringt die Bundesregierung ein Vorhaben zum KFZ-Scanning auf den Weg, das automatisierte Lese-Systeme im öffentlichen Raum schaf­fen soll und wird dafür scharf kritisiert․ Dem Bundesrat geht das Vor­ha­ben aber absolut noch nicht weit genug․

Rundfunkbeitrag: Verfassungsgericht winkt Erhöhung um 86 Cent durch
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Es gibt schon länger Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent․ Die an sich beschlossene Anhebung des monatlichen Beitrags auf 18,36 Euro wurde zuletzt vom Land Sachsen-Anhalt blockiert, nun entschied das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Erhöhung․

Einsatz der Palantir-Software in Hessen und Hamburg verfassungswidrig
#Internet #Datenschutz #Software #Hamburg #Netzwerke #Anpassungen #Verfassungsgericht #Entscheidung #Hessen #Persönlichkeitsrecht #Datenanalyse #Verfassungsgerichtshof #AntiTerror #Gotham #Palantir #Eingriffsschwelle #Ermittlungsmaßnahmen #Unbeteiligte #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Für die Polizei kann Datenanalyse-Software ein Segen sein, für Datenschützer stellt sie aber einen Albtraum dar․ Diese gegensätzlichen Interessen hatte das Verfassungsgericht abzuwägen und nun liegt die Entscheidung vor: Der Einsatz war gegen die Verfassung․