Berlin verschleudert 400․000 Euro für illegalen Staatstrojaner
#überwachung #Berlin #Cdu #staatstrojaner #Spd #finfisher #FrankHenkel #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Das notorisch klamme Berlin hatte vor einiger Zeit zumindest ausreichend Geld, um eine Software einzukaufen, die überhaupt nicht eingesetzt werden durfte․ Hunderttausende Euro flossen an einen Hersteller von Staatstrojanern, dessen Produkt auf diversen Ebenen gegen die bereits vorher bekannten Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes verstieß․

Gesetz gegen lange Vertragslaufzeiten: SPD wirft Union "Blockade" vor
#Problem #Gesetz #Verbraucherschutz #Probleme #Regierung #Cdu #Blockade #Streit #Spd #Csu #Justizministerium #Union #Koalition #Verträge #Vertragslaufzeit #Vertragsbindung #Vertragsverlängerung #Wirtschaftsminister #Kostenfallen #Handyvertrag #Mobilfunkvertrag #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Das SPD-geführte Justizministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, Verbraucher vor überlangen Vertragslauf­zeiten zu schützen․ In der Abstimmung mit andere Resorts kommt es aber zum offenen Streit․ Die SPD wirft der Union "Blockade" vor․

CDU-Chefin gibt zu, dass man völlig falsch aufs Rezo-Video reagiert hat
#Video #Youtube #Videoplattform #GoogleYouTube #Cdu #YoutubeVideo #Union #YoutubeVideos #HorstSeehofer #Rezo #AnnegretKrampKarrenbauer #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Vor nicht ganz einem Jahr hat Annegret Kramp-Karrenbauer den Vorsitz der CDU übernommen und die aktuelle Verteidigungsministerin hat in dieser Zeit kaum ein Fettnäpfchen ausgelassen․ Einer ihrer größten "Hits" war die Reaktion auf das Video des YouTubers Rezo․

YouTuber Rezo "zerstört" die Presse und fordert von ihr mehr Qualität
#Bild #Cdu #Zeitung #Journalismus #Rezo #SocialMedia #Internet

Dem YouTuber Rezo gelang im Vorjahr ein absoluter Coup, denn der 27-Jährige griff mit einem vielbeachteten Video namens "Die Zerstörung der CDU" die Union an․ Nun "zerstört" Rezo erneut, allerdings handelt es sich hier vor allem um sachliche und durchdachte Medienkritik․

Arbeitgeber & Reiseveranstalter können Corona-App zur Pflicht machen
#Virus #Gesetz #Coronavirus #Corona #Covid19 #Tracking #Bundestag #Cdu #Coronakrise #Krankheit #Csu #SARSCoV2 #2019nCov #Grüne #Linke #AppNutzung #CoronaApp #CoronaDatenspende #tracing #Freiwillig #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Nicht nur die Machart, sondern auch die Grundlage zum Einsatz der Corona-App sorgt für Zündstoff unter Politikern․ Die Union stellt sich gegen eine gesetzliche Regelung, der CDU/CSU-Digitalexperte stellt klar, dass aus seiner Sicht Arbeitgeber die Nutzung vorschreiben können․

Wirtschaft soll gut verdienen: CDU verhindert kürzere Vertragslaufzeiten
#Wirtschaft #Mobilfunk #Politik #Verbraucherschutz #Laufzeit #Cdu #Vertrag #Spd #Union #RechtPolitikundEU

Die Mobilfunk-Unternehmen werden ihre Kunden wohl weiterhin problem­los in Verträge mit extrem langen Laufzeiten zwingen können․ Ein Ver­such, die zulässigen Mindestlaufzeiten zumindest auf ein Jahr zu be­gren­zen, scheitert wahrscheinlich an der Union․

Rundfunkbeitrag: CDU Sachsen-Anhalt eskaliert ihren Machtpoker
#Politik #Ard #Zdf #Cdu #öffentlichrechtliche #Rundfunkbeitrag #Bundesverfassungsgericht #Deutschlandradio #SachsenAnhalt #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Die CDU Sachsen-Anhalt nimmt führ ihren Machtpoker den Rest des Bundesrepublik und die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Geiselhaft․ Der Rundfunkstaatsvertrag kann erst einmal nicht wie geplant geändert werden․

CDU plant eine Zusatzsteuer: "Paketabgabe für den Onlinehandel"
#Bundestag #Cdu #Paket #Steuer #Abgabe #OnlinePaketgebühr #HandelundECommerce #Wirtschaft

Für den neuesten Vorschlag, wie man den lokalen Einzelhandel in den Innenstädten in der Corona-Krise stärken könnte, erntet die CDU nun viel Kritik․ Die Union hat eine Extra-Abgabe auf Pakete ins Spiel gebracht, die von Onlinehändlern versendet werden․

CDU-Kandidatur: Friedrich Merz übt Kritik am Corona-App-Datenschutz
#Datenschutz #Virus #Coronavirus #Corona #Covid19 #Coronakrise #SARSCoV2 #Cdu #Netzpolitik #CoronaWarnApp #FriedrichMerz #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Friedrich Merz ist einer der Kandidaten, die sich um den CDU-Vorsitz be­wer­ben, und der als konservativ geltende Politiker äußert sich auch immer wieder zu netzpolitischen Fragen․ Nun ist er mit Aussagen zum Thema Datenschutz aufgefallen - und die sind einigermaßen kontrovers․

Digitaler CDU-Parteitag wehrt Hackerangriffe aus dem Ausland ab
#Sicherheit #Sicherheitslücke #Hacker #Security #Hack #Angriff #Attacke #Hackerangriff #Cdu #Internet

Der 33․ Parteitag der CDU ist nicht nur mit der Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Parteichef zu Ende gegangen - es gab hinter den Kulissen auch ziemlich viel Arbeit, um Hackerangriffe abzuwehren․ Das war allerdings schon im Vorfeld vermutet worden․

Nächster Korruptionsverdacht in CDU: Wichtige EEG-Gespräche abgesagt
#Deutschland #Politik #Bundestag #Cdu #Korruption #Union #ErneuerbareEnergien #Energiewende #EEG #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Angesichts des zu langsamen Ausbaus erneuerbarer Energien gibt es eigentlich Redebedarf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz․ Die für morgen angesetzten Gespräche wurden wegen neuer unklarer Lobby­verstri­ckun­gen der CDU-Teilnehmer abgesagt․

Neuland lässt grüßen: CDU Wahlkampf-App mit Riesen-Datenleck
#Sicherheit #App #Sicherheitslücke #Datenschutz #Daten #Privatsphäre #Nutzerdaten #Cdu #Internet

Die CDU hat eine jahrelang genutzte App offline genommen, nachdem die Frage aufgekommen war, inwieweit die Datenerfassung der App aus einer Datenschutzperspektive legal ist․ Zudem waren die Daten nicht vernüftig gesichert, sodass man auf sie zugreifen konnte․

Unions-Politiker wollen Verbrenner unbedingt auch nach 2035 erhalten
#Eu #Verkehr #Cdu #Klimaschutz #Csu #Union #Mobilität #Automotive #Verbrenner #EFuels #Allgemein

Im Vorfeld der Bundestagswahl klären sich bei der Klima-Frage die Fronten․ Europa-Abgeordnete der Union versuchen in Brüssel, strengere Grenzwerte für Verbrennungsmotoren im Klimaschutzpaket der EU-Kommission zu verhindern․