Abschied vom Erdgas: Plan fĂĽr bundesweites Wasserstoff-Kernnetz steht
#Deutschland #Infrastruktur #Wasserstoff #Planung #RobertHabeck #Kernnetz #RechtPolitikundEU #Wirtschaft
Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich mit den Netzbetreibern auf die Errichtung eines Wasserstoff-Kernnetzes verständigt, das die grundlegende Versorgung um gesamten Bundesgebiet sicherstellen soll․ Dieses umfasst Leitungen mit insgesamt 9700 Kilometern Länge․
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich mit den Netzbetreibern auf die Errichtung eines Wasserstoff-Kernnetzes verständigt, das die grundlegende Versorgung um gesamten Bundesgebiet sicherstellen soll․ Dieses umfasst Leitungen mit insgesamt 9700 Kilometern Länge․
Willkommen in der Zukunft! Bundestag will bis Juni 2024 Fax abschaffen
#Digitalisierung #Stromverbrauch #Abschaffung #CyberAngriff #Bereinigungssitzung #Haushalt2024 #DeutscheBundestag #Faxgeräte #Kommunikationsprozesse #Wartungsverträge #RechtPolitikundEU #Wirtschaft
Im Rahmen der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2024 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, die Faxgeräte in den Liegenschaften des Bundestages abzuschaffen․ Das dürfte für viele Politiker eine große Umstellung bedeuten, denn auch der Antrag für die Abschaffung wurde noch per Fax eingereicht․
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Im Rahmen der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2024 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, die Faxgeräte in den Liegenschaften des Bundestages abzuschaffen․ Das dürfte für viele Politiker eine große Umstellung bedeuten, denn auch der Antrag für die Abschaffung wurde noch per Fax eingereicht․
Genug der Funklöcher: Bußgeldverfahren gegen Netzbetreiber laufen
#Mobilfunk #MobileInternet #Netzausbau #Bundesnetzagentur #Bußgeld #Funklöcher #RechtPolitikundEU #Wirtschaft
Die Netzbetreiber schmücken sich zwar regelmäßig mit Erfolgsmeldungen aus dem Ausbau der Mobilfunknetze - sie halten ihre Versprechungen aber trotzdem nicht ein․ Bei der Bundesnetzagentur hat man davon nun genug und leitete Bußgeldverfahren ein․
#Mobilfunk #MobileInternet #Netzausbau #Bundesnetzagentur #Bußgeld #Funklöcher #RechtPolitikundEU #Wirtschaft
Die Netzbetreiber schmücken sich zwar regelmäßig mit Erfolgsmeldungen aus dem Ausbau der Mobilfunknetze - sie halten ihre Versprechungen aber trotzdem nicht ein․ Bei der Bundesnetzagentur hat man davon nun genug und leitete Bußgeldverfahren ein․
Was soll schon schiefgehen: Berlin soll Magnetschwebebahn bekommen
#Berlin #Ă–PNV #Bvg #Magnetschwebebahn #Teststrecke #RechtPolitikundEU #Wirtschaft
Berlin und ambitionierte Großprojekte, das ist eine Geschichte voller Schweiß, Tränen und noch mehr Lachtränen, der Flughafen ist hier nur das prominenteste Beispiel․ Bald gibt es womöglich wieder was zu lachen, denn CDU und SPD planen eine Magnetschwebebahn․
#Berlin #Ă–PNV #Bvg #Magnetschwebebahn #Teststrecke #RechtPolitikundEU #Wirtschaft
Berlin und ambitionierte Großprojekte, das ist eine Geschichte voller Schweiß, Tränen und noch mehr Lachtränen, der Flughafen ist hier nur das prominenteste Beispiel․ Bald gibt es womöglich wieder was zu lachen, denn CDU und SPD planen eine Magnetschwebebahn․
VerbraucherschĂĽtzer: Energiepreisbremsen dĂĽrfen jetzt nicht fallen!
#Energie #Strom #Verbraucherschutz #Energieversorgung #Verbraucherzentrale #Vzbv #Preisbremse #RechtPolitikundEU #Wirtschaft
Aktuell steht der Bundeshaushalt massiv unter Beschuss und diverse Planungen für Vergabe von Geldern sind infrage gestellt - dazu gehören auch die Mittel für die Umsetzung der Energiepreisbremsen․ Verbraucherschützer warnen allerdings davor, diese zu kippen․
#Energie #Strom #Verbraucherschutz #Energieversorgung #Verbraucherzentrale #Vzbv #Preisbremse #RechtPolitikundEU #Wirtschaft
Aktuell steht der Bundeshaushalt massiv unter Beschuss und diverse Planungen für Vergabe von Geldern sind infrage gestellt - dazu gehören auch die Mittel für die Umsetzung der Energiepreisbremsen․ Verbraucherschützer warnen allerdings davor, diese zu kippen․
Versteckspiel vorbei: Gericht zwingt Sky, Kündigungsbutton zu ändern
#Verbraucherschutz #Sky #KĂĽndigung #Website #Anbieter #Gerichtsurteil #LandgerichtMĂĽnchen #KĂĽndigungsbutton #VerbraucherzentraleNRW #KundenschutzGesetz #RechtPolitikundEU #Wirtschaft
Anbieter müssen es ihren Kunden auf ihrer Website leicht möglich machen, zu kündigen․ Sky kommt den Anforderungen an einen gut sichtbaren Kündigungsbutton aber nicht nach․ Ein Gericht urteilt jetzt, dass der Internetauftritt rechtskonform gestaltet werden muss․
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Anbieter müssen es ihren Kunden auf ihrer Website leicht möglich machen, zu kündigen․ Sky kommt den Anforderungen an einen gut sichtbaren Kündigungsbutton aber nicht nach․ Ein Gericht urteilt jetzt, dass der Internetauftritt rechtskonform gestaltet werden muss․
Lenovo will Verkaufsverbot fĂĽr Asus-Notebooks durchsetzen
#Klage #Patent #Lenovo #Asus #Notebooks #Patente #Verkaufsverbot #RechtPolitikundEU #Wirtschaft
Wer meint, Notebooks böten nach Jahrzehnten kein besonderes Potenzial für Patentstreitigkeiten mehr, wird durch Lenovo eines Besseren belehrt․ Der Konzern zieht jetzt gegen den Konkurrenten Asus zu Felde․
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Wer meint, Notebooks böten nach Jahrzehnten kein besonderes Potenzial für Patentstreitigkeiten mehr, wird durch Lenovo eines Besseren belehrt․ Der Konzern zieht jetzt gegen den Konkurrenten Asus zu Felde․
Urteil: Preiserhöhungsklauseln bei Netflix und Spotify unwirksam
#Netflix #Verbraucherschutz #Urteil #Spotify #Verbraucherzentrale #AGB #Preisanpassungsklauseln #KammergerichtBerlin #Streaminganbieter #Preisänderungsklauseln #RechtPolitikundEU #Wirtschaft
Wie schon im Spätsommer bei Disney+ ist die Verbraucherzentrale Bundesverband jetzt auch bei Netflix und Spotify erfolgreich gegen Preisanpassungsklauseln in den Verträgen vorgegangen․ Das Kammergericht Berlin hat die verwendeten Klauseln für unwirksam erklärt․
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Wie schon im Spätsommer bei Disney+ ist die Verbraucherzentrale Bundesverband jetzt auch bei Netflix und Spotify erfolgreich gegen Preisanpassungsklauseln in den Verträgen vorgegangen․ Das Kammergericht Berlin hat die verwendeten Klauseln für unwirksam erklärt․
"Hackerparagraf" abschaffen: § 202a ff StGB wird endlich überarbeitet
#Sicherheitsforscher #Gesetzentwurf #Bundesjustizministerium #Datenanalyse #Modernisierung #Strafrecht #Strafgesetzbuch #Hackerparagraf #Novellierung #ITSicherheitsforschung #RechtPolitikundEU #Wirtschaft
Anfang 2024 will das Bundesjustizministerium erste Ergebnisse aus der Beratung für die Novellierung des sogenannten "Hackerparagrafen" vorstellen․ Das seit seinem Bestehen kontrovers diskutierte Gesetz soll, soweit bekannt ist, nun endlich der Realität angepasst und teils abgeschafft werden․
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Anfang 2024 will das Bundesjustizministerium erste Ergebnisse aus der Beratung für die Novellierung des sogenannten "Hackerparagrafen" vorstellen․ Das seit seinem Bestehen kontrovers diskutierte Gesetz soll, soweit bekannt ist, nun endlich der Realität angepasst und teils abgeschafft werden․
Sharehoster kam lange durch - knickt nun for neuem EU-Gesetz ein
#Eu #Urheberrecht #Filesharing #EuropäischeUnion #sharehoster #DSA #DigitalServicesAct #Uloz #RechtPolitikundEU #Wirtschaft
Die neuen gesetzlichen Regelungen in der EU führen nun auch dazu, dass ein großer Sharehoster sein Geschäftsmodell radikal umbaut․ Bisher konnte der sich in einer Grauzone bewegende Dienst Ulož diverse juristische Angriffe abwehren, was sich nun aber ändern dürfte․
#Eu #Urheberrecht #Filesharing #EuropäischeUnion #sharehoster #DSA #DigitalServicesAct #Uloz #RechtPolitikundEU #Wirtschaft
Die neuen gesetzlichen Regelungen in der EU führen nun auch dazu, dass ein großer Sharehoster sein Geschäftsmodell radikal umbaut․ Bisher konnte der sich in einer Grauzone bewegende Dienst Ulož diverse juristische Angriffe abwehren, was sich nun aber ändern dürfte․
Russland hat Sprecher des Meta-Konzerns auf Fahndungsliste gesetzt
#Facebook #sozialesNetzwerk #Kriminalität #Russland #Instagram #Meta #Fahndung #RechtPolitikundEU #Wirtschaft
Der Pressesprecher des Internet-Konzerns Meta steht in Russland auf der Fahndungsliste der Behörden․ Dies geht damit einher, dass die von dem Unternehmen betriebenen Plattformen Facebook und Instagram als "terroristische und extremistische" Organisationen eingestuft sind․
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Der Pressesprecher des Internet-Konzerns Meta steht in Russland auf der Fahndungsliste der Behörden․ Dies geht damit einher, dass die von dem Unternehmen betriebenen Plattformen Facebook und Instagram als "terroristische und extremistische" Organisationen eingestuft sind․
Wenn's eilt, besser E-Mail: Post soll langsamer, aber zuverlässiger werden
#Energie #Sanktionen #Kosten #Verdi #Wirtschaftsministerium #Gewerkschaften #Kommunikationsmittel #Gesetzesänderung #Briefzustellung #Paketkennzeichnung #RechtPolitikundEU #Wirtschaft
80 Prozent der Briefe müssen am Folgetag zugestellt sein․ Jetzt schickt sich das Wirtschaftsministerium an, der Post mit einer Änderung des Gesetzes mehr Zeit zu geben․ Die Post könnte Kosten senken und Energie sparen, Gewerkschaften gefällt der Plan gar nicht․
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80 Prozent der Briefe müssen am Folgetag zugestellt sein․ Jetzt schickt sich das Wirtschaftsministerium an, der Post mit einer Änderung des Gesetzes mehr Zeit zu geben․ Die Post könnte Kosten senken und Energie sparen, Gewerkschaften gefällt der Plan gar nicht․
Meyer Burger: Solarzellen-Hersteller erwägt Abwanderung in die USA
#Wirtschaft #Usa #Deutschland #Produktion #Europa #Solarzellen #Verlagerung #MeyerBurger #RechtPolitikundEU
Das zaghafte Pflänzchen einer sich neu entwickelnden Solarbranche in Deutschland könnte schon bald wieder eingehen․ Der Hersteller Meyer Burger erwägt nun auch die Verlagerung seiner bestehenden Produktionslinien in die USA․
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Das zaghafte Pflänzchen einer sich neu entwickelnden Solarbranche in Deutschland könnte schon bald wieder eingehen․ Der Hersteller Meyer Burger erwägt nun auch die Verlagerung seiner bestehenden Produktionslinien in die USA․
Copyright: 10․000 Euro Strafe für Foto, das nur eine Handvoll Nutzer sah
#Facebook #Urheberrecht #Copyright #Abmahnung #RechtPolitikundEU #Wirtschaft
Seit den Anfangstagen des Internets gibt es immer wieder Storys ĂĽber UrheberÂrechtsÂverstöße bzw․ Nutzer, die naiv in die Copyright-Falle getappt sind․ Dazu zählt auch der Fall eines Berliner Handwerkers, der vor Jahren auf Facebook unerlaubt ein Foto verwendet hat․
#Facebook #Urheberrecht #Copyright #Abmahnung #RechtPolitikundEU #Wirtschaft
Seit den Anfangstagen des Internets gibt es immer wieder Storys ĂĽber UrheberÂrechtsÂverstöße bzw․ Nutzer, die naiv in die Copyright-Falle getappt sind․ Dazu zählt auch der Fall eines Berliner Handwerkers, der vor Jahren auf Facebook unerlaubt ein Foto verwendet hat․
Putins Strategie: Russland soll bei KI mit dem Westen gleichziehen
#Ki #KĂĽnstlicheIntelligenz #Russland #Wettbewerb #Technologie #ITBranche #Konkurrenz #Putin #RechtPolitikundEU #Wirtschaft
Russland setzt sich immer wieder Ziele, die angesichts der aktuellen Lage ziemlich unrealistisch scheinen․ So forderte Staatschef Wladimir Putin aktuell, dass das Land bei der Entwicklung von KI-Technologien mindestens mit dem Westen gleichzieht․
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Russland setzt sich immer wieder Ziele, die angesichts der aktuellen Lage ziemlich unrealistisch scheinen․ So forderte Staatschef Wladimir Putin aktuell, dass das Land bei der Entwicklung von KI-Technologien mindestens mit dem Westen gleichzieht․
Ab 1․ Januar: Regeln für Drosselungen im Stromnetz stehen fest
#Deutschland #Energie #Strom #Stromversorgung #Energieversorgung #Bundesnetzagentur #Netz #Energiewende #RechtPolitikundEU #Wirtschaft
Die Bundesnetzagentur hat jetzt Regelungen festgelegt, wie NetzÂbeÂtreiÂber sogenannte steuerbare Verbrauchseinrichtungen - wie WärÂmeÂpumÂpen oder Wallboxen fĂĽr Elektroautos - herunterregeln können, wenn die Kapazitäten zu knapp werden․
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Die Bundesnetzagentur hat jetzt Regelungen festgelegt, wie NetzÂbeÂtreiÂber sogenannte steuerbare Verbrauchseinrichtungen - wie WärÂmeÂpumÂpen oder Wallboxen fĂĽr Elektroautos - herunterregeln können, wenn die Kapazitäten zu knapp werden․
Nach Werbung fĂĽr Krypto: Milliarden-Klage gegen Cristiano Ronaldo
#Klage #Kryptowährung #Schadensersatz #NFT #Binance #ChristianoRonaldo #CR7 #RechtPolitikundEU #Wirtschaft
Der Fußballer Cristiano Ronaldo wird auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagt․ Auslöser dessen ist seine Werbung für die Kryptobörse Binance, wodurch Verbraucher zu riskanten Investitionen mit hohen Verlusten verleitet worden sein sollen․
#Klage #Kryptowährung #Schadensersatz #NFT #Binance #ChristianoRonaldo #CR7 #RechtPolitikundEU #Wirtschaft
Der Fußballer Cristiano Ronaldo wird auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagt․ Auslöser dessen ist seine Werbung für die Kryptobörse Binance, wodurch Verbraucher zu riskanten Investitionen mit hohen Verlusten verleitet worden sein sollen․
Bundesregierung wegen Untätigkeit des Verkehrsministers verurteilt
#Gericht #Bundesregierung #Verkehr #Klimaschutz #Verkehrsminister #Bauen #Klimaschutzgesetz #Sektorenziele #RechtPolitikundEU #Wirtschaft
Viele Experten haben Ideen, wie sich über Elektrifizierung und Digitalisierung die Klimafolgen der Mobilität einhegen lassen - der Verkehrsminister verweigert aber schlicht die Arbeit․ Dagegen geht das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg jetzt vor․
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Viele Experten haben Ideen, wie sich über Elektrifizierung und Digitalisierung die Klimafolgen der Mobilität einhegen lassen - der Verkehrsminister verweigert aber schlicht die Arbeit․ Dagegen geht das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg jetzt vor․