Kamera-Überwachung: Notebooksbilliger soll 10 Mio․ € Bußgeld zahlen
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Die Datenschutzbeauftragte Niedersachsens hat ein hohes Bußgeld ge­gen den Elektronik-Händler Notebooksbilliger․de verhängt․ Dieser sieht sich aber völlig zu Unrecht verurteilt und verlangt eine Aufhebung des Bußgeldbescheids․

Marktmacht ausgenutzt: Google erhält für Android 177 Mio․ Dollar Strafe
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Google ist das neue Microsoft - jedenfalls wenn es darum geht, sich reihenweise Strafen wegen Monopolmissbrauchs abzuholen․ Der Internetkonzern soll jetzt erneut eine Strafe zahlen, weil er die markbeherrschende Stellung von Android ausgenutzt haben soll, um Wettbewerb zu verhindern․

Werbeanrufe: Ab morgen höhere Hürden - Netzagentur mit mehr Macht
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Morgen tritt ein neues Gesetz zum Schutz von Verbrauchern gegen unerwünschte Werbeanrufe in Kraft․ Dieses erlegt Unternehmen schärfere Pflichten auf und gibt der Bundesnetzagentur auch mehr Rechte in die Hand, die Gesetzeslage durchzusetzen․

Unerlaubte Werbeanrufe explodieren: Millionen-Bußgelder helfen kaum
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Die Bundesnetzagentur erweist sich im Kampf gegen unerlaubte Werbeanrufe als zahnloser Behörden-Tiger․ Im letzten Jahr wurde abermals ein Höchststand bei Beschwerden zu unerlaubten Werbeanrufen verzeichnet․ Auch verhängte Bußgelder auf Rekordhöhe scheinen nicht zu helfen․

Tesla verklagt: Deutsche Verbraucherschützer erheben schwere Vorwürfe
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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Klage gegen Tesla erhoben․ Die Verbraucherschützer werfen dem Unternehmen irreführende Werbung zu CO2-Emissionen vor, außerdem sieht man durch eine Funktion das Datenschutzrecht verletzt․

VW manövriert sich mit Datenschutz-Sünden in Millionenbußgeld hinein
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VW hatte Fahrten mit Kameras durchgeführt, die der Forschung dienen, dabei aber offenbar viele nötigen datenschutzrechtlichen Vorschriften missachtet․ Man beruft sich auf ein "Versehen", Datenschützer verhängen aber trotzdem ein Millionenbußgeld․

Google muss zahlen: Android wurde rechtswidrig als Druckmittel genutzt
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Der Europäische Gerichtshof folgt dem Beschluss der Kommission, gegen Google wegen des Missbrauchs der beherrschenden Stellung von Android eine hohe Strafe zu verhängen․ Das Unternehmen muss eine Geldbuße in Höhe von 4,125 Mrd․ Euro entrichten․

Verstöße gegen Datenschutz: Meta soll 390 Millionen Euro Strafe zahlen
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Nach beinahe fünf Jahren zieht die irische Datenschutzbehörde Meta zur Verantwortung und verhängt ein Bußgeld in Höhe von 390 Millionen Euro․ Grund sind unzulässig genutzte Daten der Nutzer im Zuge personalisierter Werbung auf den Plattformen Facebook und Instagram․

Jetzt wird's teuer: Bußgeldverfahren gegen Netzbetreiber 1&1 eröffnet
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Schon Anfang des Jahres deutete sich an, dass die Bundesnetzagentur sich das Trauerspiel rund um den Auf- und Ausbau des Mobilfunknetzes bei 1&1 nicht länger untätig anschauen will․ Nun wurde bekannt: Dem Unternehmen droht ein empfindliches Bußgeld․

Algorithmen & Schufa: Automatische Ablehnung führt zu Strafe für Bank
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Die DKB nutzt ein automatisiertes System, um Anträge für Kreditkarten zu prüfen und abzulehnen, ohne dies stichhaltig zu begründen․ Das ist so nicht rechtens, befindet der Berliner Datenschutzbeauftragte und verhängt ein Bußgeld von 300․000 Euro․

Genug der Funklöcher: Bußgeldverfahren gegen Netzbetreiber laufen
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Die Netzbetreiber schmücken sich zwar regelmäßig mit Erfolgsmeldungen aus dem Ausbau der Mobilfunknetze - sie halten ihre Versprechungen aber trotzdem nicht ein․ Bei der Bundesnetzagentur hat man davon nun genug und leitete Bußgeldverfahren ein․