Falschaussage zu Geheim-Treffen: Ermittlung gegen Andreas Scheuer
#Deutschland #Verfahren #Ermittlung #Bundesverkehrsminister #AndreasScheuer #Maut #Falschaussage #PKWMaut #RechtPolitikundEU #Wirtschaft
Nach scharfer Kritik und Untersuchungsausschuss folgt jetzt das Ermittlungsverfahren․ Der Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss mit einem juristischen Nachspiel für seinen Umgang mit der Maut-Schlappe rechnen․ Es geht um den Vorwurf der uneidliche Falschaussage․
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Nach scharfer Kritik und Untersuchungsausschuss folgt jetzt das Ermittlungsverfahren․ Der Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss mit einem juristischen Nachspiel für seinen Umgang mit der Maut-Schlappe rechnen․ Es geht um den Vorwurf der uneidliche Falschaussage․
Steuerzahler zahlt wieder: PKW-Maut-Debakel kostet weitere 243․ Mio․
#Kündigung #Csu #Einnahmen #AndreasScheuer #Warnungen #PKWMaut #EURecht #Widerstände #Steuerzahler #autoTicketGmbH #EuropäischenGerichtshof #WirtschaftundFirmen #Wirtschaft
Die CSU hatte die Pkw-Maut als genialen Schachzug für Einnahmen gefeiert und gegen alle Widerstände und Warnungen ins Rollen gebracht․ Jahre später muss der Steuerzahler für die Folgen der inkompetenten Planung immer noch aufkommen - jetzt mit 243 Millionen Euro․
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Die CSU hatte die Pkw-Maut als genialen Schachzug für Einnahmen gefeiert und gegen alle Widerstände und Warnungen ins Rollen gebracht․ Jahre später muss der Steuerzahler für die Folgen der inkompetenten Planung immer noch aufkommen - jetzt mit 243 Millionen Euro․