Identifizieren, anzeigen & verfolgen: Bayern stürmt gegen Hass im Netz
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Der Umgang mit Hasskommentaren im Internet wird in Deutschland hitzig diskutiert. Bayern prescht jetzt mit lauten Forderungen nach strenger Strafverfolgung der Verfasser solcher Inhalte nach vorn: Die Iden­ti­fi­ka­tion, Anzeige und Verfolgung soll deutlich leichter werden, das ist aber nicht ohne eine weitreichende Speicherung der Verkehrsdaten möglich.

Vorratsdatenspeicherung & mehr: BKA will rechten Terror bekämpfen
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Über viele Jahre hinweg haben die deutschen Sicherheitsbehörden den Terrorismus mit rechtsradikalem Hintergrund kaum beachtet - doch nun will man dies ändern․ Federführend hierfür soll das Bundeskriminalamt (BKA) werden, das im Zuge dessen aber auch gleich mal einige Klassiker der Überwachungs-Fans aus den Schubladen holt․

Grundsatzurteil zu Massenüberwachungs-Gesetz des BND erwartet
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Mehrere Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzen, stem­men sich gegen die Massenüberwachung des BND, der seit 2017 durch ein entsprechendes Gesetz ermächtigt, Auslands-Spionage im Netz be­treibt․ Jetzt will das Verfassungsgericht entscheiden․

Europäischer Gerichtshof kippt pauschale Vorratsdatenspeicherung
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Der Europäische Gerichtshof hat einer pauschalen Vorratsdatenspeiche­rung durch die Regierungen diverser EU-Länder eine Absage erteilt․ Die uneingeschränkte Erfassung von Verbindungs- und anderen Daten ist nach Ansicht der Richter nicht zulässig․

Computerchaos in UK: Polizeiakten gelöscht, Visa-System gestört
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Die Arbeit von Strafverfolgung in Großbritannien wird derzeit durch eine krasse Datenpanne erschwert․ Aus dem Computersystem der britischen Polizei ist eine enorme Anzahl an Datensätze zu Festnahmen verschwun­den․ Die Auswirkungen reichen bis zum Visa-System․

KFZ-Kennzeichen-Scans: Bundesrat will umfassend erfassen & speichern
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Aktuell bringt die Bundesregierung ein Vorhaben zum KFZ-Scanning auf den Weg, das automatisierte Lese-Systeme im öffentlichen Raum schaf­fen soll und wird dafür scharf kritisiert․ Dem Bundesrat geht das Vor­ha­ben aber absolut noch nicht weit genug․

Die Vorratsdatenspeicherung in aktueller Form soll abschafft werden
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Die Ampelkoalition ist seit zwei Wochen im Amt und zum Einarbeiten bleibt SPD, Grünen und FDP keine Zeit, Grund dafür ist natürlich Corona․ Doch auch abseits davon gibt es jede Menge Baustellen, darunter eine wichtige netzpolitische: die Vorratsdatenspeicherung․

Neues Gutachten: EU-Vorratsdatenspeicherung geht so nicht
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Die Fans der Vorratsdatenspeicherung in den Sicherheitsbehörden werden sich wohl auf einen neuen Rückschlag einstellen müssen․ Denn auch die aktuelle Regelung auf EU-Ebene steht mit den Grundrechten der Bürger im Konflikt․

EuGH kippt auch die letzte Variante der Vorratsdatenspeicherung
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Auch der letzte Anlauf zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland stellt eine Verletzung europäischen Rechts dar․ Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt festgelegt, nachdem zwei deutsche Provider geklagt hatten․

Nächstes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Pflicht ist rechtswidrig
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Zum Streit um die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gibt es jetzt ein neues höchstrichterliches Urteil․ Das Bundesverwaltungsgericht hat - wie auch schon der Europäische Gerichtshof - die bisherige Praxis in Deutschland als rechtswidrig eingestuft․