Grundsatzurteil zu Massenüberwachungs-Gesetz des BND erwartet
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Mehrere Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzen, stemmen sich gegen die Massenüberwachung des BND, der seit 2017 durch ein entsprechendes Gesetz ermächtigt, Auslands-Spionage im Netz betreibt․ Jetzt will das Verfassungsgericht entscheiden․
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Mehrere Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzen, stemmen sich gegen die Massenüberwachung des BND, der seit 2017 durch ein entsprechendes Gesetz ermächtigt, Auslands-Spionage im Netz betreibt․ Jetzt will das Verfassungsgericht entscheiden․
Nicht auf Linie: Sachsen-Anhalts CDU will "Das Erste" abschalten
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Aus der CDU Sachsen-Anhalt werden jetzt Stimmen laut, die eine Abschaffung des ARD-Hauptsenders "Das Erste" zum Ziel haben․ Der Grund dafür liegt darin, dass der öffentlich-rechtliche Sender nicht in gewünschter Art und Weise berichtet․
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Aus der CDU Sachsen-Anhalt werden jetzt Stimmen laut, die eine Abschaffung des ARD-Hauptsenders "Das Erste" zum Ziel haben․ Der Grund dafür liegt darin, dass der öffentlich-rechtliche Sender nicht in gewünschter Art und Weise berichtet․