Bundesregierung will Huawei-Technik aus 5G-Netzen entfernen lassen
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Huawei droht neuer Ärger in Deutschland․ Der chinesische Netzwerkausrüster und ehemals führende Smartphonehersteller muss offenbar damit rechnen, dass die Bundesregierung die Verwendung von bestimmten Komponenten in 5G-Netzen verbietet, wenn diese von Huawei oder ZTE stammen․

Streit um Facebook-Seite der Bundesregierung geht vor Gericht
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Prof․ Ulrich Kelber hatte bereits 2021 der Bundesregierung den Betrieb von Facebook-Seiten untersagt․ Nun läuft eine Frist ab, die Kelber gestellt hatte, um die Facebook-Angebote zu schließen․ Die Regierung reagiert darauf jetzt mit einer Klage․

Windkraft sucht zehntausende Arbeitskräfte - die schonmal da waren
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Die Windkraft-Branche sucht in großem Stil nach Arbeitskräften․ Die aktuellen Planungen der Bundesregierung sehen einen massiven Ausbau der Anlagen-Leistung im Bundesgebiet vor, was mit den derzeitigen Beschäftigten in dem Bereich kaum zu machen ist․

Chatkontrolle: SPD setzt mehr Überwachung von Nutzern durch
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Ausgehend vom SPD-geführten Bundesinnenministerium sollen dann doch alle Nutzer unter Generalverdacht gestellt und die automatisierte Kontrolle ihrer digitalen Kommunikation ermöglicht werden - inklusive Meldung an die Behörden․

Chipkrieg gegen China: Begrenzt Deutschland Export von Chip-Chemie?
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Die Bundesregierung will offenbar den Verkauf von Chemikalien für die Chipproduktion durch deutsche Hersteller nach China einschränken․ Das Ganze ist angeblich Teil der weltweiten Bemühungen, den Zugang Chinas zu Technologien für die Entwicklung von modernen Chips zu verhindern․

Bund gibt fünfmal mehr für Microsoft-Lizenzen aus als noch 2015
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Das Scheitern der Bundesbehörden, ihre IT-Infrastruktur auf Basis freier Software aufzubauen, ist für Microsoft ein ziemlich gutes Geschäft․ Binnen der letzten Jahre haben sich die Lizenzzahlungen des deutschen Staats mehr als verfünffacht․

TSMC mit erstem Werk in Deutschland? Vor August keine Entscheidung
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Während es bei Intel in Magdeburg zwar Stillstand, aber wenigstens konkrete Pläne gibt, ist die Entscheidung zum Bau eines neuen Chipwerks in Deutschland durch den weltweit größten Vertragsfertiger für Halbleiterprodukte TSMC noch bis mindestens August vollkommen offen․ Dies machte das Unternehmen jetzt klar․

Chips aus Magdeburg: Mehr Subventionen & Strompreisbremse für Intel
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Intel-Chef Pat Gelsinger tourt derzeit durch Europa und macht dabei auch Station in Berlin․ Der Grund dafür ist, dass man sich mit der Bundesregierung auf eine Erhöhung der Subventionen für die neuen Intel-Werke in Magdeburg geeinigt hat․

Neue Förderung für private Ladestationen ab Herbst 2023 angekündigt
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Verkehrsminister Volker Wissing hat im Rahmen der Ladeinfrastruktur-Konferenz des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr ein umfassendes, neues Förderprogramm privater Ladestationen bekannt gegeben․ Auch für Unternehmen gibt es neue Förderprogramme․

Karlsruhe greift ein: Heizungsgesetz durch Verfassungsrichter gestoppt
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Eigentlich wollte die Bundesregierung das Heizungsgesetz in den kommenden Tagen im Bundestag beraten und verabschieden․ Doch ein CDU-Abgeordneter hat das Vorhaben erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gestoppt․ Die Ampel muss sich neu organisieren․

Digitalisierung: Im Bund werden die Investitionen zusammengestrichen
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In Deutschland entwickelt sich das Thema Digitalisierung auch unter der neuen Regierungskoalition kaum besser als zuvor․ Zaghafte Fortschritte, die es dann doch gab, könnten nun außerdem durch den Sparkurs des Finanzministers wieder zunichte gemacht werden․

Huch, da liegen noch 300 Mio․ Euro: Geld für Digitalisierung "gefunden"
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Der Sparkurs, den Finanzminister Lindner vor einer Weile ausgegeben hat, sorgt seit Längerem für Unruhe in der Regierungskoalition․ Dabei trifft es auch Bereiche, die für FDP eigentlich ein Kernthema sind, darunter die Digitalisierung․ Doch nun ist das Geld plötzlich doch da․

Grünes Licht für Dresden: TSMC kommt mit Chipwerk nach Deutschland
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TSMC kommt nach Europa․ Gemeinsam mit Bosch, Infineon und NXP hat der weltweit größte Auftragsfertiger für Chips heute die Gründung der neuen Firma ESMC bekanntgegeben․ Diese soll in der Nähe von Dresden für rund 10 Milliarden Euro ein neues Chipwerk bauen․

Solar-Ära: Ausbauziel schon erfüllt, Balkonsolar wird weiter erleichtert
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Was sich bereits abzeichnet, steht jetzt fest: Das Ziel für den Ausbau der Photovoltaik-Leistung in Deutschland wurde vorzeitig erreicht․ Unter dessen unternimmt die Bundesregierung den nächsten Schritt, um die Nutzung der Sonnen-Energie zu vereinfachen․

Tag 1: KfW-Portal für Photovoltaik-Förderprogramm bricht zusammen
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Die Bundesregierung will Bürger fördern, die Solarstrom für das Laden eines Elektroautos nutzen․ Seit heute sollte die Stellung des Antrags auf einem Portal der KfW möglich sein․ Die hat aber offensichtlich nicht die nötigen IT-Kapazitäten, um mit dem Ansturm fertig zu werden․

Tag 2 und schon leere Töpfe: KfW stoppt neues Elektro-Förderprogramm
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Gestern hat die KfW-Bank ein neues Solar-Förderprogramm für Elektroautos gestartet und die dazugehörige Webseite ging wegen des Ansturms auch schnell in die Knie․ Die Eile vieler Nutzer war aber nachvollziehbar, denn heute sind die Fördertöpfe bereits leer․

Zahlungsfähig werden: Staat sammelt jetzt Kontonummern der Bürger
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Der Staat hat in der letzten Zeit mit Hochdruck daran gearbeitet, an Kontonummern seiner Bürger zu kommen․ Damit sollen direkte Zahlungen die Menschen im Land möglich werden․ Jetzt gibt es ein Ergebnis der Arbeiten und die Sammlung kann beginnen․

Industriestrompreis kommt nicht: Regierung findet breiten Kompromiss
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Die Bundesregierung hat sich in der nun schon länger anhaltenden Dis­kus­sion um günstigere Strompreise für die Wirtschaft einen Kompromiss gefunden․ Der umstrittene Industriestrompreis wird nicht kommen - dafür ein befristeter Steuernachlass․

Bundesregierung wegen Untätigkeit des Verkehrsministers verurteilt
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Viele Experten haben Ideen, wie sich über Elektrifizierung und Digitalisierung die Klimafolgen der Mobilität einhegen lassen - der Verkehrsminister verweigert aber schlicht die Arbeit․ Dagegen geht das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg jetzt vor․