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Länder äußern sich im Streit um den Rundfunkbeitrag vor Gericht
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Es geht weiter im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent im Monat․ Der Streit liegt beim Bundesverfassungs­gericht und die Vertreter der Bundesländer haben sich jetzt alle bereits geäußert․ Wann eine Entscheidung fällt, bleibt aber unklar․
Rundfunkbeitrag: Verfassungsgericht winkt Erhöhung um 86 Cent durch
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Es gibt schon länger Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent․ Die an sich beschlossene Anhebung des monatlichen Beitrags auf 18,36 Euro wurde zuletzt vom Land Sachsen-Anhalt blockiert, nun entschied das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Erhöhung․
Brandenburg: Tesla bringt das Bundesland international nach vorn
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Für Brandenburg ist das entstehende Tesla-Werk nicht nur aufgrund der entstehenden Arbeitsplätze und der möglichen Steuereinnahmen ein Gewinn․ Das Land berichtet auch von einer deutlich gestiegenen Nachfrage anderer Investoren․