Neue Bundesinnenministerin nimmt direkt Telegram ins Visier
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Der Messenger Telegram steht zunehmend unter einem wenig wohlwollenden Blick der deutschen Behörden․ Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Plattform, die seit längerer Zeit die deutsche Rechtslage ignoriert, zügig einhegen․

Ärger mit Telegram: Ministerin Faeser relativiert Abschaltdrohung
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Nach ihrem Vorstoß im Kampf gegen Hetze und der Verbreitung von Fake-News rudert die Bundesinnenministerin Nancy Faeser jetzt, wie es scheint, zurück․ In einem neuen Interview nahm sie die "volle Härte", die zuvor gegen Telegramm angekündigt wurde, wieder zurück․

Bargeld-Zahlungen sollen bald eine gesetzliche Obergrenze bekommen
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Die Möglichkeit zu Bargeldzahlungen soll zukünftig mit einer Obergrenze versehen werden․ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) denkt hier über eine maximale Summe von 10․000 Euro nach, darüber wäre zwangsweise ein digitaler Transfer nötig․

ZITiS: SPD-Ministerin will sich ein zentrales Überwachungs-Amt bauen
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Die Hacking-Behörde des Bundes, ZITiS, soll deutlich mehr Befugnisse erhalten․ Das sieht zumindest ein Eckpunkte-Papier des Bundesinnenministeriums vor․ Die Einrichtung könnte so vom Dienstleister zur Überwachungszentrale werden․

Chatkontrolle: SPD setzt mehr Überwachung von Nutzern durch
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Ausgehend vom SPD-geführten Bundesinnenministerium sollen dann doch alle Nutzer unter Generalverdacht gestellt und die automatisierte Kontrolle ihrer digitalen Kommunikation ermöglicht werden - inklusive Meldung an die Behörden․

Faeser: Huawei muss um jeden Preis raus aus deutschen 5G-Netzen
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Huawei und ZTE sollen um jeden Preis aus deutschen Mobilfunknetzen verschwinden․ Laut Innenministerin Nancy Faeser will man gegebenen­falls auch hohe Kosten in Kauf nehmen, wenn es darum geht, die bereits von deutschen Netzbetreibern installierte Mobilfunktechnik der chinesischen Hersteller zu entfernen․

Nächstes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Pflicht ist rechtswidrig
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Zum Streit um die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gibt es jetzt ein neues höchstrichterliches Urteil․ Das Bundesverwaltungsgericht hat - wie auch schon der Europäische Gerichtshof - die bisherige Praxis in Deutschland als rechtswidrig eingestuft․