Erfolg mit Revision: Künast muss üble Beleidigung doch nicht hinnehmen
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Ende letzten Jahres hatte das Berliner Landgericht geurteilt, dass Renate Künast, Politikerin bei den Grünen, Kommentare mit üblen Beleidigungen hinnehmen muss, da diese durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien․ Mit einer Revision erreicht Künast nun einen Widerruf dieser Entscheidung․

Europäischer Gerichtshof kippt pauschale Vorratsdatenspeicherung
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Der Europäische Gerichtshof hat einer pauschalen Vorratsdatenspeiche­rung durch die Regierungen diverser EU-Länder eine Absage erteilt․ Die uneingeschränkte Erfassung von Verbindungs- und anderen Daten ist nach Ansicht der Richter nicht zulässig․

Urteil im Streit um Herausgabe von YouTube-Nutzerdaten erwartet
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Die Klage auf Herausgabe von Nutzerdaten gegen YouTube geht weiter․ Nach dem der Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das Auskunfts­ver­langen der Constantin Film Verleih GmbH entschieden hatte, muss nun der Bundesgerichtshof eine Entscheidung für Deutschland treffen․

Copyright: Google setzt sich im Rechtsstreit gegen Oracle durch
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Google hat einen Rechtsstreit gegen das Software-Unternehmen Oracle für sich entscheiden können․ Dem Suchmaschinenkonzern wurde vor­ge­wor­fen, Code der Programmiersprache Java ohne Erlaubnis in das mobile Smartphone-Betriebssystem Android eingebaut zu haben․

Mercedes-Benz den Verbrenner verbieten: Erster Versuch gescheitert
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Mercedes-Benz soll ab 2030 keine Verbrenner mehr vertreiben dürfen: so der Wunsch der Deutschen Umwelthilfe, der mit einer Klage durchgesetzt werden sollte․ Jetzt ist man mit diesem Verbots-Versuch in erster Instanz gescheitert․ Man will aber weiter klagen․

Urteil: Mitarbeiter-Überwachung in Amazon-Logistikzentrum ist legal
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Amazon darf seine Angestellten in einem deutschen Logistikzentrum permanent kontrollieren․ Das Verwaltungsgericht Hannover hat jetzt entschieden, dass eine Überwachung der Mitarbeiter in Winsen zulässig ist․ Natürlich wird das Urteil von Datenschützern kritisiert․

Einsatz der Palantir-Software in Hessen und Hamburg verfassungswidrig
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Für die Polizei kann Datenanalyse-Software ein Segen sein, für Datenschützer stellt sie aber einen Albtraum dar․ Diese gegensätzlichen Interessen hatte das Verfassungsgericht abzuwägen und nun liegt die Entscheidung vor: Der Einsatz war gegen die Verfassung․

Aufgebläht, jetzt der Schnitt: Zalando entlässt hunderte Mitarbeiter
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In der Pandemie stark gewachsen, jetzt fühlt man sich zu aufgebläht: Was in den USA bei IT-Konzernen zu Massenentlassungen führt, nimmt sich jetzt auch Zalando zum Vorbild․ Die Gründer kündigen klare Einschnitte in vielen Bereichen an, einige bleiben aber unberührt․

Firefox-Entwickler verschiebt das Ende des Windows 7 und 8-Support
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Eine frohe Botschaft für alle, die Firefox auf Systemen mit Windows 7 oder Windows 8 nutzen: Ursprünglich sollte der Support bald auslaufen, jetzt verschieben die Entwickler den Anfang vom Ende aber noch einmal und gewähren Updates mindestens ein Jahr länger․

TSMC-Werk in Deutschland: Entscheidung soll erst im Sommer fallen
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Es gibt offenbar noch immer keine endgültige Entscheidung über die Pläne für den Bau des ersten Werks von TSMC in Europa․ Wie jetzt bekannt wurde, will der weltweit größte Chip-Vertragsfertiger bis zum Sommer entscheiden, ob das Werk in Deutschland gebaut wird․

"Keine Ahnung vom Geschäft": Activision-CEO wettert gegen UK-Behörde
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Die Wettbewerbsaufsicht in UK hat Microsoft und Activision Blizzard den Wind aus den Segeln genommen, der CEO des Publishers reagiert auf diese Tatsache sehr angefasst․ Die Behörde sei ahnungslos, die Entscheidung falsch, jetzt solle es mit der Berufung aber bitte schneller gehen․

Algorithmen & Schufa: Automatische Ablehnung führt zu Strafe für Bank
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Die DKB nutzt ein automatisiertes System, um Anträge für Kreditkarten zu prüfen und abzulehnen, ohne dies stichhaltig zu begründen․ Das ist so nicht rechtens, befindet der Berliner Datenschutzbeauftragte und verhängt ein Bußgeld von 300․000 Euro․