Gesetz gegen lange Vertragslaufzeiten: SPD wirft Union "Blockade" vor
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Das SPD-geführte Justizministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, Verbraucher vor überlangen Vertragslauf­zeiten zu schützen․ In der Abstimmung mit andere Resorts kommt es aber zum offenen Streit․ Die SPD wirft der Union "Blockade" vor․

Ortung von Kranken & Kontakten: Justiz bremst Corona-Tracking-Pläne
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Gesundheitsminister Jens Spahn wollte Corona-Infizierte und Kontaktper­sonen per Auswertung von Mobilfunkdaten überwachen․ Nach Bekannt­werden des Plans hagelte es Kritik․ Jetzt hat das Justizministerium dem Vorhaben eine Absage erteilt - vorerst․

iPhone-Verschlüsselung: FBI und US-Justiz motzen über Apple
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In Vergangenheit sind der iPhone-Hersteller und die US- Justiz bzw․ das FBI schon mehrfach aneinander geraten, dabei ging es zumeist um die Weigerung Apples, seine Smartphones bei Verbrechen zu entschlüsseln․ Zuletzt ging es um eine Schießerei auf einem Navy-Stützpunkt․

Google: Nach EU-Strafen geht es jetzt auch in den USA vor Gericht
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Google muss jetzt auch in seinem Heimatland mit einem ernsthaften Konflikt mit den Wettbewerbshütern rechnen․ Es geht um die gleichen Vorwürfe, die dem Konzern bereits in Europa Strafen in Milliarden-Höhe einbrachten․

Auslieferung: John McAfee wegen Steuerhinterziehung verhaftet
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Unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehung wurde der exzentrische An­ti­virus-Pionier John McAfee laut aktuellen Berichten in Spanien fest­ge­nom­men und soll dort auf seine Auslieferung an die USA warten․ Hauptgrund seien unter anderem nicht eingereichte Steuererklärungen․

Google bezeichnet Kartellklage als "dubios" und "zutiefst fehlerhaft"
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Dass die US-Regierung sich die Praktiken der großen IT-Konzerne unter die Lupe nimmt, ist schon lange bekannt bzw․ läuft die Untersuchung dazu seit rund eine Jahr․ Nun zog aber das Justiz­ministerium aber kon­krete Konsequenzen und Google hat bereits reagiert․

Trump-Regierung klagt: Facebook hat illegal Ausländer ins Land geholt!
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Kurz vor ihrem Ende hat die Trump-Regierung noch eine Klage gegen den Social Media-Konzern Facebook eingereicht․ Diesem wird vorgeworfen, bewusst US-Bürger bei der Stellenvergabe diskriminiert zu haben, um Ausländer ins Land zu bringen․

Autonomes Fahren: Ministerien so im Streit, dass Gesetz wohl scheitert
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Deutschland tut sich sehr schwer damit, einen Gesetzentwurf für das autonome Fahren fertigzustellen․ Eigentlich sollte es in dieser Legislatur­periode vorliegen, doch Streit zwischen den zuständigen Behörden ver­hindert aktuell jeden Fortschritt․ Es geht um Datennutzung․

Verrückter Betrug: Ex-Entwicklungschef klaut Qualcomm 150 Mio․ Dollar
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Der Chip-Riese Qualcomm soll durch einen ehemaligen Mitarbeiter um 150 Millionen Dollar erleichtert worden sein․ Details dazu hat das Justizministerium der Vereinigten Staaten jetzt veröffentlicht, es geht um einen Betrugsfall und Geldwäsche․