Grundsatzurteil zu Massenüberwachungs-Gesetz des BND erwartet
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Mehrere Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzen, stem­men sich gegen die Massenüberwachung des BND, der seit 2017 durch ein entsprechendes Gesetz ermächtigt, Auslands-Spionage im Netz be­treibt․ Jetzt will das Verfassungsgericht entscheiden․

Bundesverfassungsgericht kippt das nächste Überwachungsgesetz
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Die Regierungskoalition ist mit der gesetzlichen Regelung von Über­wa­chungs­maßnahmen einmal mehr weit über den Rahmen des Grund­ge­setzes hinausgegangen․ Das Bundesverfassungsgericht hat das BND-Gesetz in seiner jetzigen Form gestoppt․

Rundfunkbeitrag: CDU Sachsen-Anhalt eskaliert ihren Machtpoker
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Die CDU Sachsen-Anhalt nimmt führ ihren Machtpoker den Rest des Bundesrepublik und die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Geiselhaft․ Der Rundfunkstaatsvertrag kann erst einmal nicht wie geplant geändert werden․

Rundfunkbeitrag: Verfassungsgericht winkt Erhöhung um 86 Cent durch
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Es gibt schon länger Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent․ Die an sich beschlossene Anhebung des monatlichen Beitrags auf 18,36 Euro wurde zuletzt vom Land Sachsen-Anhalt blockiert, nun entschied das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Erhöhung․

Weg frei für Erhöhung: Rundfunkbeitrag steigt ab August auf 18,36 Euro
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Der Rundfunkbeitrag steigt mit Wirkung zum August 2021 erstmals auf 18,36 Euro․ Damit setzen die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands ab sofort die bereits vor Monaten beschlossene Erhöhung um, die zuletzt noch vom Bundesland Sachsen-Anhalt blockiert wurde․

Bayern: Verfassungsschutz-Gesetz verstößt gegen die Verfassung
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Bayern hat seinem Landesamt für Verfassungsschutz Befugnisse erteilt, die zumindest in Teilen gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen․ Das geht aus einem heute ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor․

Verfassungsgericht: Geheimdienste geben der Polizei zu viele Daten
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Die deutschen Geheimdienste dürfen Daten nicht in dem bisherigen Maße an Polizeibehörden weitergeben․ Insbesondere der Verfassungsschutz steht dabei im Blickpunkt einer entsprechenden Beschwerde, die Karlsruhe als berechtigt anerkannte․

Karlsruhe greift ein: Heizungsgesetz durch Verfassungsrichter gestoppt
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Eigentlich wollte die Bundesregierung das Heizungsgesetz in den kommenden Tagen im Bundestag beraten und verabschieden․ Doch ein CDU-Abgeordneter hat das Vorhaben erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gestoppt․ Die Ampel muss sich neu organisieren․

Erhöhung des Rundfunkbeitrags: So sieht der KEF-Vorschlag aus
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Nach langen Beratungen liegt jetzt die Empfehlung für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland vor․ Der soll laut der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) ab 2025 um 58 Cent pro Monat auf 18,94 Euro steigen․

Intel, TSCM und Co: Förderung steht nach Haushaltsstreit auf der Kippe
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Der Streit rund um den deutschen Haushalt und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenpolitik der Bundesregierung bedroht jetzt auch die Finanzierung von neuen Chipfabriken․ Die Kürzung des Klima- und Transformationsfonds stellt die Subventionen nun infrage․