Gesichtsscans überall: Seehofer drängt weiter auf Bundespolizei XXL
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Das Bundesinnenministerium unter Führung von Horst Seehofer drängt weiter darauf, die Kompetenzen der Bundespolizei deutlich auszubauen․ In einem Gesetzentwurf wird jetzt außerdem ein deutsch­landweiter Aus­bau der Gesichtserkennungssysteme ins Spiel gebracht․

Flutkatastrophe: Bundesregierung noch immer weitgehend ahnungslos
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Nach der Flutkatastrophe beginnt die notwendige Auswertung der Arbeit der staatlichen Stellen․ Dabei wird deutlich, dass in den zuständigen CSU-geführten Ministerien des Bundes vor allem Ahnungslosigkeit herrscht und notwendige Aufgaben verschleppt werden․

De-Mail: Rechnungshof gräbt schlimme Zahlen zur realen Nutzung aus
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Mit dem Ende der Ära Merkel dürfte auch eines der Beispiele für das Versagen der CDU-geführten Bundesregierungen in der Digitalisierung endgültig beendet werden: Der Bundesrechnungshof empfiehlt, die Abschaltung des Dienstes zu prüfen․

Druck zeigt Erfolg: Bundesregierung hat Kontakt zu Telegram-Betreibern
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Der zunehmende Druck auf die Betreiber der Telegram-Plattform seitens der Bundesregierung zeigt nun Erfolge․ Erstmals hat es direkten Kontakt mit der Führungsetage des Unternehmens gegeben․

Telekom erinnert an Beendigung von De-Mail, Löschung zum Jahresende
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Zum Ende des Monats beendet die Telekom ihr Angebot von De-Mail․ Wer aktuell dort noch einen Account besitzt, kann jetzt noch wichtige E-Mails sichern․ Zum Stichtag 30․ November 2022 werden dann alle Kundendaten und De-Mails unwiederbringlich gelöscht․

Bargeld-Zahlungen sollen bald eine gesetzliche Obergrenze bekommen
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Die Möglichkeit zu Bargeldzahlungen soll zukünftig mit einer Obergrenze versehen werden․ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) denkt hier über eine maximale Summe von 10․000 Euro nach, darüber wäre zwangsweise ein digitaler Transfer nötig․

ZITiS: SPD-Ministerin will sich ein zentrales Überwachungs-Amt bauen
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Die Hacking-Behörde des Bundes, ZITiS, soll deutlich mehr Befugnisse erhalten․ Das sieht zumindest ein Eckpunkte-Papier des Bundesinnenministeriums vor․ Die Einrichtung könnte so vom Dienstleister zur Überwachungszentrale werden․

Chatkontrolle: SPD setzt mehr Überwachung von Nutzern durch
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Ausgehend vom SPD-geführten Bundesinnenministerium sollen dann doch alle Nutzer unter Generalverdacht gestellt und die automatisierte Kontrolle ihrer digitalen Kommunikation ermöglicht werden - inklusive Meldung an die Behörden․

Staatssekretär jubelt: Wir schalten De-Mail jetzt endlich ab!
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Das De-Mail-System, mit dem frühere Bundesregierungen den Sprung in das digitale Zeitalter schaffen wollten, wird jetzt endgültig abgeschaltet․ Der inzwischen zuständige Staatssekretär jubelte, das endgültige Ende endlich umsetzen zu können․

Weitgehendes Huawei-Verbot in Deutschlands Mobilfunknetzen kommt
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Die nun inzwischen schon seit Jahren währende Diskussion um den Umgang mit Huawei-Technik in den deutschen Mobilfunknetzen läuft dürfte sich bald entscheiden․ Es läuft darauf hinaus, dass Verbote für den Einsatz chinesischer Systeme umgesetzt werden․