KFZ-Kennzeichen-Scans: Bundesrat will umfassend erfassen & speichern
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Aktuell bringt die Bundesregierung ein Vorhaben zum KFZ-Scanning auf den Weg, das automatisierte Lese-Systeme im öffentlichen Raum schaf­fen soll und wird dafür scharf kritisiert․ Dem Bundesrat geht das Vor­ha­ben aber absolut noch nicht weit genug․

Jeder Deutsche eine Zahl: Die Bürgernummer ist jetzt beschlossen
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Die geplante Bürger-Identifikationsnummer wird kommen․ Auch der Bundesrat hat dem Vorhaben heute zugestimmt․ Damit wird zukünftig jeder Bundesbürger mit einer individuellen Kennziffer ausgestattet․

Digitalisierung ist Gefahr für die Demokratie: Schäuble warnt drastisch
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt mit drastischen Worten vor den Folgen, die die Digitalisierung auf die Demokratie haben könne․ Die steigende Macht einzelner Unternehmen, veränderte Diskussions­kultur und Social Media machen den Politiker Angst․

Schrecken Online-Fahrschule: Verbände malen den Teufel an die Wand
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Es ist immer gut, sich genau zu überlegen, welche Interessen hinter Aussagen stecken․ Einige Bundesländer wollen Online-Theoriestunden für Fahrschüler etablieren, die Fahrschulverbände sind sich ganz sicher, dass das zu schlechten, unvorsichtigen Fahrern führen wird․

"Recht auf schnelles Internet" droht im Bundesrat durchzufallen
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Die Einführung des neuen "Recht auf schnelles Internet" hat im Bundesrat jetzt zu Diskussionen geführt - ganz überraschend kommt das nicht, auch wenn die Vorlage Anfang Mai noch nach dem Schlussstrich unter dem Streitthema aussah․

"Recht auf schnelles Internet" ist beschlossene Sache - hat aber Haken
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Nach den Diskussionen der vergangenen Wochen hat der Bundesrat nun doch den Entwurf für das "Recht auf schnelles Internet" abgesegnet․ Zuvor hatten Politiker den Sinn des Gesetzes infrage gestellt, den verankert wird jetzt eine sehr niedrige Mindestgeschwindigkeit․

Recht auf schnelles Internet - Gesetz in Kraft getreten, so gehts weiter
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Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist die Neuregelung der sogenannten Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung (kurz TKMV) ab sofort in Kraft getreten․ In Deutschland gilt nun das Recht auf Zugang zum Festnetz-Internet mit mindestens 10 Mbit/s․

Gigabitstrategie beschlossen: Glasfaser für alle schon in wenigen Jahren
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Das Bundeskabinett hat den Weg für die neue Gigabitstrategie freigemacht․ Ein Ziel dabei ist es, schnelles Internet überall dort verfügbar zu machen, "wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind"․ Der Zeitplan dafür ist aber sehr ehrgeizig․

Zeitung austragen wird teurer: Print-Verlage fordern Steuergeld
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In der Bundespolitik herrscht immer noch die Ansicht vor, dass richtige Presse-Erzeugnisse auf Papier gedruckt sind․ Angesichts sinkender Auflagen erhöht der Bundesrat nun den Druck, hohe finanzielle Förderung in Zeitungen zu stecken․

Digitalisierung: Bundesgesetze werden jetzt elektronisch verkündet
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Deutschland ist im Bereich der Digitalisierung nicht gerade als Vorreiter bekannt․ Trotzdem werden im Land der Faxgeräte langsam Fortschritte erzielt․ Seit Jahresbeginn werden Gesetze nicht mehr im gedruckten Bundesgesetzblatt, sondern auf einer Online-Plattform verkündet․