Seehofer wirft nach Halle Nebelkerzen: Gamer-Szene stärker beobachten
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Eigentlich war es ja fast zu erwarten: Bundesinnenminister Horst See­hofer lenkt den Fokus nach dem Terroranschlag in Halle von der rechten Szene ab․ Er kündigte stattdessen an, die Computerspiele-Szene zu­künftig stärker in den Blick der Sicherheitsbehörden zu nehmen․

Seehofer: Kritik an Gamer-Aussagen war "gewolltes Missverstehen"
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Kurz nach dem Rechtsterror von Halle hat Horst Seehofer gefordert, die Gamer-Szene stärker zu beobachten, da diese eine Mitschuld für solche Taten trage․ Das brachte ihm Spott und Kritik ein, der Innenminister meint aber nun, dass er bewusst missverstanden worden sei․

CDU-Chefin gibt zu, dass man völlig falsch aufs Rezo-Video reagiert hat
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Vor nicht ganz einem Jahr hat Annegret Kramp-Karrenbauer den Vorsitz der CDU übernommen und die aktuelle Verteidigungsministerin hat in dieser Zeit kaum ein Fettnäpfchen ausgelassen․ Einer ihrer größten "Hits" war die Reaktion auf das Video des YouTubers Rezo․

Gesichtsscans überall: Seehofer drängt weiter auf Bundespolizei XXL
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Das Bundesinnenministerium unter Führung von Horst Seehofer drängt weiter darauf, die Kompetenzen der Bundespolizei deutlich auszubauen․ In einem Gesetzentwurf wird jetzt außerdem ein deutsch­landweiter Aus­bau der Gesichtserkennungssysteme ins Spiel gebracht․

Gesichtserkennung am Bahnhof: Seehofer rudert jetzt gewaltig zurück
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Wer zukünftig mit der Bahn reist, muss wohl doch nicht mehr damit rechnen, ständig von Gesichtserkennungs-Systemen erfasst und durchleuchtet zu werden․ Die gesetzliche Regelung hierzu ist ohne weiteren Kommentar aus dem Entwurf verschwunden․

Warntag-Desaster: Deutschlands Alarmsysteme vor großem Umbau
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Eines hat der bundesweiten Warntag auf jeden Fall gezeigt: Deutschland kann seine Bevölkerung im Ernstfall nicht effektiv warnen․ Der mitverant­wortliche Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht dringenden Hand­lungsbedarf․ Ein Schritt: Das zuständige Bundesamt wird umgebaut․

Regierung schafft per Gesetz Whatsapp-Hintertür für Verfassungsschutz
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Die Bundesregierung hat heute die Weichen für eine Gesetzesnovelle zur An­passung des Verfassungsschutzrechts gestellt․ Dahinter verbirgt sich die Erlaubnis für Geheimdienste, bei Messengern wie WhatsApp mitlesen zu können - trotz Verschlüsselung․

Seehofer: Huawei wird bei uns nicht verboten - sicher müssen alle sein
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Deutschland bleibt dabei, dass den Netzbetreibern die Nutzung von Huawei-Technik nicht generell untersagt wird․ Statt dessen sieht die Bundesregierung es als wesentlich besseren Weg, klare Sicherheits-Anforderungen zu definieren․

Warnungen per Cell Broadcast sollen nun doch plötzlich kommen
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Bis die deutschen Konservativen anfangen sich zu bewegen, bedarf es offenbar immer erst größerer Katastrophen․ Nun soll es aber endlich möglich werden, dass auch in Deutschland Warnmeldungen per Cell Broadcast an Mobiltelefone verschickt werden․

Innenminister fordern weiterreichenden Zugriff auf Verschlüsselungen
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Bei der Herbstkonferenz 2021 der Innenminister wurden weitreichende Forderungen gegen verschlüsselte Messenger-Dienste beschlossen․ Konkret heißt es, dass die Dienste Strafverfolgungsbehörden eine technische Hintertür zu solchen Nachrichten bieten müssen․