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EuGH beendet langen Streit zwischen Google und Bundesnetzagentur
#Google #Eu #Bundesnetzagentur #Gmail #Eugh #Dienste #TKG #Telekommunikationsdienst #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Googles E-Mail-Dienst Gmail ist kein Telekommunikationsdienst. Zumindest nicht nach den Richtlinien der EU-Gesetgebung. Damit unterliegt das Angebot nicht verschiedenen Pflichten, denen beispielsweise Provider unterworfen sind. Das betrifft insbesondere das Unterhalten von Schnittstellen, über die staatliche Behörden Zugriff auf die Kommunikation bekommen können.

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