E-Scooter kommen: So kontrolliert die Polizei, das sind die Bußgelder
#Polizei #Fahrzeug #Verbot #Strafe #Verkehr #Elektromobilität #Kontrolle #Bußgeld #Straßenverkehr #Zulassung #Strafen #Bußgelder #Regeln #Roller #Verkehrskontrolle #ERoller #Verkehrsordnung #Zulassungsbehörde #EScooter #Straßenzulassung #Verkehrsregeln #Kontrollen #RechtPolitikundEU #Wirtschaft
Geht es nach dem aktuellen Zeitplan, rollen Tretroller mit Elektroantrieb vermutlich ab Juli mit durch den deutschen Straßenverkehr. Jetzt hat die deutsche Polizeigewerkschaft angekündigt, dass man für die neuen Verkehrsteilnehmer keine Extra-Kontrollen durchführen wird - dafür fehlt auch schlicht das Personal. Fallen Vergehen im Rahmen normaler Verkehrskontrollen auf, werden spezielle Bußgelder fällig.
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Geht es nach dem aktuellen Zeitplan, rollen Tretroller mit Elektroantrieb vermutlich ab Juli mit durch den deutschen Straßenverkehr. Jetzt hat die deutsche Polizeigewerkschaft angekündigt, dass man für die neuen Verkehrsteilnehmer keine Extra-Kontrollen durchführen wird - dafür fehlt auch schlicht das Personal. Fallen Vergehen im Rahmen normaler Verkehrskontrollen auf, werden spezielle Bußgelder fällig.
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Marktmacht ausgenutzt: Google erhält für Android 177 Mio․ Dollar Strafe
#Google #Android #Gericht #Gesetz #Urteil #Strafe #Südkorea #Bußgeld #Zwang #Bußgelder #MobileBetriebssysteme #Mobiles
Google ist das neue Microsoft - jedenfalls wenn es darum geht, sich reihenweise Strafen wegen Monopolmissbrauchs abzuholen․ Der Internetkonzern soll jetzt erneut eine Strafe zahlen, weil er die markbeherrschende Stellung von Android ausgenutzt haben soll, um Wettbewerb zu verhindern․
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Google ist das neue Microsoft - jedenfalls wenn es darum geht, sich reihenweise Strafen wegen Monopolmissbrauchs abzuholen․ Der Internetkonzern soll jetzt erneut eine Strafe zahlen, weil er die markbeherrschende Stellung von Android ausgenutzt haben soll, um Wettbewerb zu verhindern․