Online-Hetze: Bayern möchte Social-Media-Betreiber bestrafen
#SocialNetwork #Politik #SocialMedia #Strafe #sozialeNetzwerke #Netzpolitik #Bayern #Hass #Hetze #Hasskommentare #Hassrede #RheinlandPfalz #OnlineHetze #Bestrafung #Internet

Rheinland-Pfalz und Bayern fordern, dass Social-Media-Betreiber mehr Verantwortung übernehmen․ Zukünftig sollen nicht nur die Verfasser von Beleidigungen, sondern auch die Betreiber bestraft werden können․ Bislang sind für die Betreiber lediglich Bußgeldverfahren vorgesehen․

Frankreich verbannt Wörter wie E-Sports, Streamer und Cloud Gaming
#Gaming #Streaming #Stream #Frankreich #ESports #Streamer #Netzpolitik #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Frankreich ist bekannt dafür, in Sachen Sprache seinen eigenen Weg zu gehen, Kritiker sehen das durchaus als Sprachchauvinismus․ Doch die Grande Nation führt den Kampf gegen Anglizismen unbeirrt weiter und hat nun diverse Wörter verbannt, die weltweit selbstverständlich sind․

Ultimatum wegen 'unverständlichen' AGB: EU knöpft sich WhatsApp vor
#Facebook #Messenger #Kommunikation #Eu #whatsapp #InstantMessenger #EUKommission #Meta #AGB #Netzpolitik #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Die AGB von WhatsApp sind schon lange ein Dauerbrenner, denn Facebook bzw․ Meta ändert diese regelmäßig - und selten bis nie zu Gunsten der Nutzer․ Nun reicht es auch der EU-Kommission, die hat dem Social-Media-Riesen bis Juli Zeit gegeben, die ABG umzuformulieren․

BSI vs․ Kaspersky: Verfassungs-Abfuhr für russischen Antivir-Hersteller
#Sicherheit #Sicherheitslücke #Usa #Hacker #Security #Schwachstelle #Malware #Angriff #Trojaner #Virus #Schadsoftware #Schadcode #Russland #Antivirus #Warnung #Kaspersky #Ukraine #KasperskyLab #Netzpolitik #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Kurz nach dem Angriff auf die Ukraine hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine Warnung vor der Software des russischen Herstellers Kaspersky ausgesprochen․ Dieser klagte dagegen und scheiterte zunächst in zwei Instanzen und nun höchstgerichtlich․

Naiv oder mutig? Wikipedia wehrt sich gegen russische Zensur
#Angriff #Attacke #Russland #Krieg #Ukraine #Wikipedia #Wikimedia #UkraineKrieg #WikimediaFoundation #Netzpolitik #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Die Online-Enzyklopädie Wikipedia steht immer wieder im Mittelpunkt politischer Auseinandersetzungen, denn Wahrheit ist oft ein dehnbarer Begriff, vor allem dann, wenn Diktaturen diese definieren․ Damit hat aktuell auch Russland ein Problem, es geht natürlich um den Ukraine-Krieg․

Gericht bestätigt Untersagung von Porno-Websites ohne Alterskontrolle
#Internet #Deutschland #InternetExplorer #Porno #Pornographie #Sperre #Sperrung #pornhub #Websperren #XHamster #Kinderschutz #Verwaktungsgericht #Zypern #Netzpolitik #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Die deutschen Behörden versuchen dabei seit längerem gegen den Widerstand der Betreiber aus Zypern, den Zugang zu mehreren Porno-Websiten in Deutschland zu sperren․ Jetzt gibt es einen Teilerfolg für die Behörden․

Netflix, Google und Co sollen "Maut" für die die Datenautobahn zahlen
#Apple #Google #Internet #Amazon #Wirtschaft #Eu #Politik #Europa #EUKommission #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #Maut #Netzpolitik #RechtPolitikundEU

Unternehmen wie Netflix, Google oder Facebook sollen künftig in der EU einen "Daten-Maut" bezahlen und damit den Netzausbau mitfinanzieren․ Was auf der Straße schon Realität ist, soll nun auch für die Daten-Autobahn kommen․

Böhmermann-Recherche: Russland-Nähe dürfte BSI-Chef den Job kosten
#Sicherheit #Hacker #Security #Hack #Russland #Bsi #JanBöhmermann #ZDFMagazinRoyale #ArneSchönbohm #KGB #Netzpolitik #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Jan Böhmermanns Satire-Sendung ZDF Magazin Royale ist nicht nur für Späße gut, man sorgt auch immer wieder als Aufdecker für Schlagzeilen․ Das dürfte nun auch Arne Schönbohm, Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Konsequenzen haben․

Klage gegen Google: Sammlung biometrischer Daten ohne Zustimmung
#Google #Internet #Sicherheit #Datenschutz #Privatsphäre #überwachung #Klage #Nutzerdaten #Nutzer #Gesichtserkennung #Biometrie #BiometrischeDaten #Netzpolitik #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Google muss sich in Texas vor Gericht verantworten․ Der Generalstaatsanwalt wirft dem Konzern vor, seit 2015 ohne die erforderliche Zustimmung biometrische Daten von Millionen Texanern gesammelt und verwendet zu haben․

Gericht: Fotografieren von Falschparkern ist kein Datenschutzverstoß
#Datenschutz #Daten #Privatsphäre #Nutzerdaten #Datenschützer #Datenschutzbeauftragter #Bayern #Datenschutzbeauftragte #Netzpolitik #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Viele fotografieren Falschparker, weil diese den Geh- oder Radwege blockieren oder eine sonstige Behinderung darstellen․ Das haben auch zwei Männer in München gemacht und meldeten die Verstöße der Polizei․ Doch dagegen hatten bayerische Datenschützer etwas․

Verstöße gegen Datenschutz: Meta soll 390 Millionen Euro Strafe zahlen
#Facebook #sozialesNetzwerk #whatsapp #SocialMedia #Urteil #Instagram #Strafe #Meta #DSGVO #Bußgeld #personalisierteWerbung #Noyb #Netzpolitik #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Nach beinahe fünf Jahren zieht die irische Datenschutzbehörde Meta zur Verantwortung und verhängt ein Bußgeld in Höhe von 390 Millionen Euro․ Grund sind unzulässig genutzte Daten der Nutzer im Zuge personalisierter Werbung auf den Plattformen Facebook und Instagram․

TikTok: Die Luft wird immer dünner, CEO wurde von US-Politik "gegrillt"
#Sicherheit #Datenschutz #Usa #China #Privatsphäre #überwachung #Nutzerdaten #Spionage #Abhören #TikTok #Kongress #Netzpolitik #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Das chinesische Social Network TikTok erfreut sich ungebrochener Beliebtheit, in der Politik weht dem von ByteDance betriebenen Dienst aber immer heftigerer Gegenwind entgegen․ Gestern sagte TikTok-Chef Shou Zi Chew vor dem US-Kongress aus und es lief für ihn gar nicht gut․

Digitale Gewalt: Regierung plant Accountsperren gegen Hassposter
#Facebook #Twitter #Politik #SocialMedia #sozialeNetzwerke #HateSpeech #Hasskommentare #Drohungen #Cybermobbing #Beleidigungen #NetzDG #Netzpolitik #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz gegen digitale Gewalt nimmt Formen an․ Erste Eckpunkte des Justizministeriums sehen unter anderem richterlich angeordnete Kontosperren bei Rechtsverletzungen im digitalen Raum vor, besonders auf Social-Media-Plattformen․

Huch, da liegen noch 300 Mio․ Euro: Geld für Digitalisierung "gefunden"
#Internet #Bundesregierung #Finanzierung #Investitionen #Haushalt #Bund #Innenministerium #Digitalierung #Netzpolitik #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Der Sparkurs, den Finanzminister Lindner vor einer Weile ausgegeben hat, sorgt seit Längerem für Unruhe in der Regierungskoalition․ Dabei trifft es auch Bereiche, die für FDP eigentlich ein Kernthema sind, darunter die Digitalisierung․ Doch nun ist das Geld plötzlich doch da․

Chef der US-Börsenaufsicht warnt vor neuer Finanzkrise durch KI
#Ki #KünstlicheIntelligenz #Krise #Interview #Sec #Maßnahmen #USBehörden #Gensler #Finanzkrise #Finanzwelt #Finanzmärkte #Regulierungspolitik #Datenmodelle #Netzpolitik #RechtPolitikundEU #Wirtschaft

Geht es nach dem Chef der amerikanischen Börsenaufsicht SEC droht der Finanzwelt innerhalb der nächsten zehn Jahre eine Krise, die durch den Trend zu Künstlicher Intelligenz ausgelöst werden könnte․ Er fordert dringend Maßnahmen, um einem solchen Fall vorzubeugen․