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Alles wieder offen: EuGH zum Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrag
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Seit einer Zeit beschäftigen sich Gerichte mit dem Streit, ob der Rund­funk­beitrag auch in bar bezahlt werden kann oder nicht․ Geklagt hatten zwei Hessen, die sich gegen die Festsetzung der Rundfunkbeiträge wehren und ihre Schulden bar begleichen wollten․
Rundfunkbeitrag: CDU Sachsen-Anhalt eskaliert ihren Machtpoker
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Die CDU Sachsen-Anhalt nimmt führ ihren Machtpoker den Rest des Bundesrepublik und die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Geiselhaft․ Der Rundfunkstaatsvertrag kann erst einmal nicht wie geplant geändert werden․
Keine Rundfunkbeitragserhöhung ab Januar: Gericht lehnt Eilantrag ab
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Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio abgewiesen․ Die Öffentlich-Rechtlichen Sender richteten sich mit dem Antrag gegen die Blockade der Erhöhung des Rund­funk­bei­trags durch Sachsen-Anhalt․
Schlag gegen Bargeld-BefĂĽrworter: Verwaltung darf laut EuGH ablehnen
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Zwei deutsche Kläger waren bis vor das EuGH gezogen, um ein Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags einzuklagen․ Jetzt haben die Richter entschieden․ Demnach müssen Bürger unter Umständen hinnehmen, wenn die Barzahlung von öffentlichen Einrichtungen eingeschränkt wird․
DAB+: Ausbau im MDR-Gebiet wegen Rundfunkbeitrags gestoppt
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Die geringeren Einnahmen aufgrund der erst einmal nicht erfolgten Erhöhung der Rundfunkbeiträge hat Folgen․ Der Mittel­deut­sche Rund­funk (MDR) wird jetzt erst einmal den weiteren Ausbau seiner Infrastruktur für das Digitalradio DAB+ einstellen․
Länder äußern sich im Streit um den Rundfunkbeitrag vor Gericht
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Es geht weiter im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent im Monat․ Der Streit liegt beim Bundesverfassungs­gericht und die Vertreter der Bundesländer haben sich jetzt alle bereits geäußert․ Wann eine Entscheidung fällt, bleibt aber unklar․
ZDF und ARD bereiten gemeinsame Mediathek vor und so sieht sie aus
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Die beiden großen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Deutschlands werden aus einem Gebührentopf gespeist, sie sind aber weitgehend unabhängig voneinander․ Das führt zu teils absurden Doppelungen, allen voran zwei getrennten Mediatheken․ Doch das soll sich bald ändern․
Rundfunkbeitrag: Verfassungsgericht winkt Erhöhung um 86 Cent durch
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Es gibt schon länger Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent․ Die an sich beschlossene Anhebung des monatlichen Beitrags auf 18,36 Euro wurde zuletzt vom Land Sachsen-Anhalt blockiert, nun entschied das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Erhöhung․
Weg frei für Erhöhung: Rundfunkbeitrag steigt ab August auf 18,36 Euro
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Der Rundfunkbeitrag steigt mit Wirkung zum August 2021 erstmals auf 18,36 Euro․ Damit setzen die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands ab sofort die bereits vor Monaten beschlossene Erhöhung um, die zuletzt noch vom Bundesland Sachsen-Anhalt blockiert wurde․
UKW-Ende bereits 2024: ARD verhandelt in ersten Regionen ĂĽber Aus
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Die Verbreitung von Radiosendern über die UKW-Frequenzen ist ein beschlossenes Auslaufmodell - auch, wenn die Pläne zum Abschied von der Funktechnik viel kritisiert werden․ Jetzt macht die ARD es konkreter und verhandelt in ersten Regionen über das baldige Aus․
Rundfunkbeitrag: Angeblich drastischer Erhöhungsplan durchgesickert
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Über die Höhe des Rundfunkbeitrags in Deutschland wird ständig diskutiert․ Alle öffentlich-rechtlichen Sender erwarten eine bessere, gesicherte Finanzierung und die Nutzer wollen möglichst wenig bezahlen․ Jetzt sollen drastische Erhöhungen geplant sein․
Sachsen-Anhalt fordert eine Nullrunde beim Rundfunkbeitrag
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Im März war der Aufschrei groß, als ein Strategiepapier zur Erhöhung der Rundfunkbeiträge durchsickerte․ Noch gibt es keine konkreten Zahlen, aber es wurde gemunkelt, dass der Beitrag auf über 25 Euro steigen soll․ Nun spricht sich ein weiterer Ministerpräsident gegen Erhöhung aus․
Immer mehr Länder stellen sich gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags
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Der Rundfunkbeitrag in Deutschland könnte im kommenden Jahr von derzeit 18,36 Euro auf über 25 Euro steigen - das geht aus den ersten Einblicken in das Strategiepapier über den Finanzbedarf der Sender hervor․ Doch nun zeigt sich, dass immer mehr Länderchefs dagegen sind․
Ende der SD-Ă„ra: ARD stellt die SD-Ausstrahlung aus KostengrĂĽnden ein
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Es hatte sich schon vor ein paar Wochen angekündigt: Die ARD wird Verbreitung der Fernsehprogramme in SD über alle Ausspielwege endgültig einstellen․ Der Termin für die Abschaltung steht jetzt fest․
Kritik an kostenpflichtigen Streaming-Angeboten von ARD und ZDF
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Die öffentlich-rechtlichen Anstalten betreiben inzwischen auch kostenpflichtige Streaming-Angebote․ Diese stehen jetzt in der Kritik․ Der Medienminister des Landes Nordrhein-Westfalen will das Thema beim nächsten Treffen der Rundfunkkommission auf die Agenda setzen․
Erhöhung des Rundfunkbeitrags: So sieht der KEF-Vorschlag aus
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Nach langen Beratungen liegt jetzt die Empfehlung für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland vor․ Der soll laut der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) ab 2025 um 58 Cent pro Monat auf 18,94 Euro steigen․