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Gesetz gegen lange Vertragslaufzeiten: SPD wirft Union "Blockade" vor
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Das SPD-geführte Justizministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, Verbraucher vor überlangen Vertragslauf­zeiten zu schützen․ In der Abstimmung mit andere Resorts kommt es aber zum offenen Streit․ Die SPD wirft der Union "Blockade" vor․
Staatsministerin: Diskussion um Huawei-Ausschluss ist scheinheilig
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Eine Debatte um den Ausschluss des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei aus dem Aufbau der deutschen 5G-Infrastrukutren hält die zuständige Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) schlicht für scheinheilig․
Das einst so ungeliebte Musik-Streaming trägt die ganze Musikindustrie
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Die Musikindustrie hat sich lange mit den neuen Geschäftsmöglichkeiten im Netz schwer getan und muss nun erstaunt darauf schauen, dass der überwiegende Teil der Einnahmen von den großen Streaming-Diensten überwiesen wird․
Mobilfunk-Ausbau: Union schimpft ĂĽber Verschleppung durch Betreiber
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Die Mobilfunkbetreiber müssen sich jetzt sogar von der Union vorwerfen lassen, den Ausbau ihrer LTE-Infrastruktur verschleppt zu haben․ Betroffen seien nun vor allem die Nutzer im ländlichen Raum, die oft mit schlechter Breitbandversorgung konfrontiert sind․
Arbeitgeber & Reiseveranstalter können Corona-App zur Pflicht machen
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Nicht nur die Machart, sondern auch die Grundlage zum Einsatz der Corona-App sorgt für Zündstoff unter Politikern․ Die Union stellt sich gegen eine gesetzliche Regelung, der CDU/CSU-Digitalexperte stellt klar, dass aus seiner Sicht Arbeitgeber die Nutzung vorschreiben können․
CSU wĂĽrde gern die Cookie-Zustimmung wieder abschaffen
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Bei der Klausurtagung der CSU am 6․ und 7․ Januar in Berlin steht ein interessantes Thema auf dem Plan: Die CSU würde nämlich gern die verpflichtende Cookie-Zustimmung beziehungsweise -Abfrage wieder abschaffen․
Scheuers Mobilfunk-Amt: Schon zwei Chefs aber noch keine Mitarbeiter
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Eine staatliche Gesellschaft sollte dafür sorgen, dass die Lücken im Mobilfunkausbau schnellstmöglich geschlossen werden․ Das Problem scheint aber darin zu bestehen, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zuständig ist․
Unions-Politiker wollen Verbrenner unbedingt auch nach 2035 erhalten
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Im Vorfeld der Bundestagswahl klären sich bei der Klima-Frage die Fronten․ Europa-Abgeordnete der Union versuchen in Brüssel, strengere Grenzwerte für Verbrennungsmotoren im Klimaschutzpaket der EU-Kommission zu verhindern․
Hauptsache was Digitales: CDU will digitalen Euro schnell umsetzen
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In den vergangenen Jahren konnte man nicht gerade Behaupten, dass die Unions-Parteien die Digitalisierung entscheidend vorangebracht hätten - nun aber will man zumindest schnell einen digitalen Euro an den Start bringen․
Rezo "zerstört" wieder CDU und nun auch Laschet, landet viralen Hit
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"Ja, es ist wieder Zeit für so ein Video․" Mit diesen Worten eröffnet YouTuber Rezo erneut einen Beitrag, in dem er sich mit der deutschen Politik auseinandersetzt․ Und das bedeutet wieder: Gnadenlose Kritik an CDU/CSU․ Und er YouTuber kann damit wieder einen Hit landen․