Ohne Beschluss eindringen: Verfassungsschutz will Wohnungen betreten
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Bisher verfügt der Verfassungsschutz über keine polizeilichen Befugnisse, darf also selbst nicht aktiv werden, um beispielsweise Wohnungen zu betreten․ Genau in dieser Hinsicht sorgt jetzt ein Gesetzesentwurf für großen Wirbel․ Das Bundesinnenministerium wünscht sich, dass seine Beamten für die Installation von Überwachungssoftware eben doch selbst in Wohnungen eindringen dürfen․ Dabei sollte das Gesetz eigentlich ein ganz anderes Ziel verfolgen․

Seehofer will WhatsApp & Co․ noch vor Verschlüsselung überwachen
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Geht es nach Bundesinnenminister Seehofer, soll der Verfassungsschutz bald die gesetzliche Erlaubnis erhalten, Messenger-Gespräche der Nut­zer von WhatsApp, Telegram und anderen Diensten mitlesen zu dürfen․ Da­mit wäre dann ein verschlüsselter Nachrichtenversand nutzlos․

Regierung schafft per Gesetz Whatsapp-Hintertür für Verfassungsschutz
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Die Bundesregierung hat heute die Weichen für eine Gesetzesnovelle zur An­passung des Verfassungsschutzrechts gestellt․ Dahinter verbirgt sich die Erlaubnis für Geheimdienste, bei Messengern wie WhatsApp mitlesen zu können - trotz Verschlüsselung․

Geheimdienste bekommen Staatstrojaner für WhatsApp und Co․
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Im Rahmen der Verfassungsschutznovelle sollen deutsche Geheim­dienste die Möglichkeit bekommen, Trojaner einzusetzen, um verschlüsselte Kom­munikation überwachen zu können․ Die Gesetzesänderung soll in dieser Woche im Bundestag durchgewinkt werden․

Warnung vor Cyberattacken auf den Bundestag aus dem Ausland
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Im Vorfeld der Bundestagswahlen sind vermehrt Cyberangriffe ausländischer Nachrichtendienste ein Problem․ Die Behörden in Deutschland haben nun vermutlich zum dritten Mal in diesem Jahr eine entsprechende Warnung an Abgeordnete verschickt․

Innenminister fordern weiterreichenden Zugriff auf Verschlüsselungen
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Bei der Herbstkonferenz 2021 der Innenminister wurden weitreichende Forderungen gegen verschlüsselte Messenger-Dienste beschlossen․ Konkret heißt es, dass die Dienste Strafverfolgungsbehörden eine technische Hintertür zu solchen Nachrichten bieten müssen․

Verfassungsschutz warnt erneut vor russischen Cyberangriffen
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Die Invasion der Ukraine hat vor einem Monat begonnen und die Folgen sind weitreichend․ Der Westen hat den russischen Überfall verurteilt, doch das Regime Putin schlägt zurück - auch gerne über Hacker-Angriffe․ Der Verfassungsschutz warnt nun vor einer Eskalation․

Bayern: Verfassungsschutz-Gesetz verstößt gegen die Verfassung
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Bayern hat seinem Landesamt für Verfassungsschutz Befugnisse erteilt, die zumindest in Teilen gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen․ Das geht aus einem heute ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor․

Verfassungsgericht: Geheimdienste geben der Polizei zu viele Daten
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Die deutschen Geheimdienste dürfen Daten nicht in dem bisherigen Maße an Polizeibehörden weitergeben․ Insbesondere der Verfassungsschutz steht dabei im Blickpunkt einer entsprechenden Beschwerde, die Karlsruhe als berechtigt anerkannte․